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Insoweit ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass es auch in den Karnevalshochburgen schon lange Unternehmen gibt, die ihren Arbeitnehmern schon mit Blick auf Arbeitnehmer an anderen Standorten keine Arbeitsbefreiung an Rosenmontag gew\u00e4hren.<\/p>\n
Als Anspruchsgrundlage f\u00fcr die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag kommt neben einer arbeitsvertraglichen Regelung<\/strong>, der Vereinbarung in einer Betriebsvereinbarung<\/strong>, in einem Tarifvertrag<\/strong> oder einer Gesamtzusage<\/strong> insbesondere ein Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung<\/strong> in Betracht. Ein solcher Anspruch w\u00fcrde nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BAG, kurz gesagt, bestehen, wenn die Arbeitsbefreiung an Rosenmontag in der Vergangenheit mehrfach und ohne Vorbehalt gew\u00e4hrt worden w\u00e4re und auch sonstige arbeitsvertragliche Regelungen \u2013 insbesondere eine den Anforderungen der Rechtsprechung gen\u00fcgende doppelte Schriftformklausel \u2013 nicht das Entstehen einer solchen \u00dcbung verhindern.<\/p>\nMan kann sich aber die Frage stellen, ob eine solche betriebliche \u00dcbung im Jahr 2021 gar nicht zu einem Anspruch f\u00fchren kann, weil Grund f\u00fcr die Arbeitsbefreiung in den vorangegangenen Jahren war, den Arbeitnehmern die Teilnahme an den Veranstaltungen des sogenannten Stra\u00dfenkarnevals zu erm\u00f6glichen bzw. die Arbeitspl\u00e4tze wegen dieser Veranstaltungen f\u00fcr die Arbeitnehmer nicht oder nur schwer zu erreichen waren.<\/p>\n
Dem Brauch, dessen Begehung der Rosenmontag dient, kann aber in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie nicht bzw. jedenfalls nicht in der bekannten und in der die bisherige Arbeitsbefreiung aus Sicht der Arbeitgeber begr\u00fcndenden Weise nachgegangen werden.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich begr\u00fcnden k\u00f6nnte dies die Ablehnung eines Anspruch aus betrieblicher \u00dcbung aber wohl nur dann, wenn die Arbeitsbefreiung in der Vergangenheit ausdr\u00fccklich unter einen entsprechenden Vorbehalt<\/strong> gestellt wurde. Dies d\u00fcrfte regelm\u00e4\u00dfig nicht der Fall sein, auch wenn der Gedanke sicherlich der Arbeitsbefreiung zugrunde lag. Zudem k\u00f6nnen die Arbeitnehmer karnevalistischen Aktivit\u00e4ten auch im Rahmen ihres privaten Umfelds oder Haushaltes nachkommen. Der gro\u00dfe K\u00f6lner Karnevalszug etwa soll an Rosenmontag in Form eines Puppenspiels stattfinden und ggf. auch live im TV \u00fcbertragen werden. Auch in der Vergangenheit war die Teilnahme an einer der Gro\u00dfveranstaltungen wohl in den meisten F\u00e4llen keine Voraussetzung f\u00fcr die individuelle Arbeitsbefreiung.<\/p>\nIm Jahr 1991 sind aufgrund des Golfkrieges schon einmal zahlreiche Karnevalsumz\u00fcge ausgefallen. In diesem Zusammenhang hatte sich das LAG D\u00fcsseldorf mit der Frage der betrieblichen \u00dcbung gerichtet auf eine Arbeitsbefreiung an Rosenmontag besch\u00e4ftigt und Folgendes festgestellt: \u201eArbeitnehmer, die in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig ohne weitere Vorgaben f\u00fcr Rosenmontag von der Arbeitspflicht freigestellt wurden, haben aufgrund betrieblicher \u00dcbung auch dann einen Freistellungsanspruch f\u00fcr Rosenmontag, wenn an diesem Tag der \u00fcbliche Karnevalsumzug ausf\u00e4l<\/em>lt.\u201c (Leitsatz des Beschlusses vom 8.2.1991 \u2013 7 Ta 50\/91).<\/p>\nSoweit Arbeitgeber dieses Jahr gleichwohl einmalig eine Abkehr von der bisherigen betrieblichen \u00dcbung<\/strong> planen, ist zu beachten, dass bei Bestehen eines Betriebsrats dieser ein Mitbestimmungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG<\/strong> haben d\u00fcrfte. Soweit die betriebs\u00fcbliche Praxis bisher war, an Rosenmontag nicht zu arbeiten und in diesem Jahr lediglich ausnahmsweise gearbeitet werden soll, handelt es sich um eine vor\u00fcbergehende Verl\u00e4ngerung der betriebs\u00fcblichen Arbeitszeit im Sinne der vorstehenden Regelung.<\/p>\nWichtig ist aber, nicht vorschnell einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Arbeitsbefreiung an Rosenmontag zu bejahen oder zu verneinen, sondern vertragliche Regelungen und den Inhalt einer etwaigen betrieblichen \u00dcbung genau zu pr\u00fcfen, um ggf. bestehende Vorbehalte und Formzw\u00e4nge zu identifizieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie besch\u00e4ftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam \u201eArbeitnehmer\u201c genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschr\u00e4nkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumz\u00fcge werden nicht m\u00f6glich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind \u2013 jedenfalls […]<\/p>\n","protected":false},"author":2995,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,26,27,32,15,35,43,556,54],"tags":[778,779,781,689,745,712,780,783,782,661,777,516],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6495"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2995"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6495"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6525,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6495\/revisions\/6525"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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