{"id":6473,"date":"2021-01-04T10:25:35","date_gmt":"2021-01-04T09:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6473"},"modified":"2023-07-20T15:52:48","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:48","slug":"arbeitsrechtliche-auswirkungen-der-corona-pandemie-im-neuen-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2021\/01\/04\/arbeitsrechtliche-auswirkungen-der-corona-pandemie-im-neuen-jahr\/","title":{"rendered":"Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr"},"content":{"rendered":"<p>Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown \u00fcber den 10. Januar 2021 hinaus verl\u00e4ngert wird. F\u00fcr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n\u00e4mlich: Wie bew\u00e4ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend haben wir einige der aus unserer Sicht praxisrelevantesten Themen und deren (arbeitsrechtlichen) Auswirkungen zusammengefasst (eine umfassende Aufstellung der zu erwartenden oder bereits feststehenden Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht im neuen Jahr findet sich unter <a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/news.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.arbrb.de\/news.html<\/a>).<\/p>\n<ol>\n<li><strong> Kurzarbeit (was gilt in 2021)?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Zur weiteren Stabilisierung des Arbeitsmarktes verabschiedete der Gesetzgeber das Gesetz zur Besch\u00e4ftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Besch\u00e4ftigungssicherungsgesetz), und zwar gemeinsam mit der Ersten Verordnung zur \u00c4nderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie der Zweiten Verordnung \u00fcber die Bezugsdauer f\u00fcr das Kurzarbeitergeld. Danach werden die Sonderregelungen f\u00fcr die Kurzarbeit im Wesentlichen verl\u00e4ngert. F\u00fcr die Praxis bedeutet dies im Einzelnen Folgendes:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Regelung zur Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes (auf 70\/77\u00a0% ab dem vierten Monat und 80\/87\u00a0% ab dem siebten Monat) wird bis zum 31. Dezember 2021 f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten verl\u00e4ngert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. M\u00e4rz 2021 entstanden ist.<\/li>\n<li>Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Dezember 2021 verl\u00e4ngert, als dass das Entgelt aus einer w\u00e4hrend der Kurzarbeit aufgenommenen geringf\u00fcgig entlohnten Besch\u00e4ftigung anrechnungsfrei bleibt. Die weitergehenden Regelungen zur beschr\u00e4nkten Hinzuverdienstm\u00f6glichkeit \u00fcber eine geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung hinaus wurden demgegen\u00fcber nicht verl\u00e4ngert.<\/li>\n<li>Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls f\u00fcr berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gest\u00e4rkt, dass die f\u00fcr diese F\u00e4lle geregelte h\u00e4lftige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht mehr daran gekn\u00fcpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50\u00a0% der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss.<\/li>\n<li>Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31. Dezember 2021 f\u00fcr Betriebe verl\u00e4ngert, die bis zum 31. M\u00e4rz 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.<\/li>\n<li>Die \u00d6ffnung des Kurzarbeitergeldes f\u00fcr Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird bis zum 31. Dezember 2021 f\u00fcr Verleihbetriebe verl\u00e4ngert, die bis zum 31. M\u00e4rz 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.<\/li>\n<li>Die vollst\u00e4ndige Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge w\u00e4hrend der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zu 50\u00a0% erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.<\/li>\n<li>Die Bezugsdauer f\u00fcr das Kurzarbeitergeld wird f\u00fcr Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31.\u00a0Dezember 2020 (!) begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verl\u00e4ngert, l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2021.<\/li>\n<\/ul>\n<p>__________________________________________<br \/>\nVerlagsangebot:<\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/online\/arbeitsrecht\/aktionsmodul-arbeitsrecht\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-full wp-image-6379 alignleft\" src=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/AKM-ArbR_Kachel_170px.gif\" alt=\"\" width=\"170\" height=\"170\" \/><\/a>Top-aktuelle Informationen und Arbeitshilfen zum Arbeitsrecht!<\/strong><\/p>\n<p>Das Aktionsmodul Arbeitsrecht b\u00fcndelt die Inhalte der erstklassigen Standardwerke zum Arbeitsrecht und ist jetzt auch top-aktuell mit Fachinformationen rund um die Corona-Krise ausgestattet.<\/p>\n<p>Neu: Zahlreiche, bew\u00e4hrte Formulare mit LAWLIFT bearbeiten! 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Denn zum einen sind die Urlaubsanspr\u00fcche der betreuenden Besch\u00e4ftigten endlich, zum anderen hilft ein Verweis auf \u00a7 616 BGB \u2013 so er nicht ohnehin vertraglich ausgeschlossen ist \u2013 zumeist nicht weiter, da sich der Verg\u00fctungsanspruch nach dieser Vorschrift auf eine \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit\u201c beschr\u00e4nkt und somit bei einer zweiw\u00f6chigen Schlie\u00dfung oder Quarant\u00e4ne nicht anwendbar ist. Ausgehend hiervon verabschiedete der Gesetzgeber r\u00fcckwirkend zum 16. Dezember 2020 eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes. Danach haben Eltern nach \u00a7 56 Abs. 1a IfSG einen Anspruch auf Entsch\u00e4digung, wenn aus Gr\u00fcnden des Infektionsschutzes Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Menschen mit Behinderung sowie Schulen vor\u00fcbergehend geschlossen werden oder deren Betreten aufgrund einer Quarant\u00e4ne untersagt wird. Die Regelung soll (zun\u00e4chst) bis zum 31. M\u00e4rz 2021 gelten. Die Entsch\u00e4digung betr\u00e4gt 67\u00a0% des Nettoeinkommens und wird f\u00fcr bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen f\u00fcr bis zu 20 Wochen, gew\u00e4hrt. Die Zahlung ist dabei auf einen monatlichen H\u00f6chstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.<\/p>\n<p>F\u00fcr Arbeitgeber gilt es zu beachten, dass sie die Entsch\u00e4digung anstelle der Beh\u00f6rde f\u00fcr die ersten sechs Wochen auszubezahlen haben und sodann einen Erstattungsanspruch entsteht, der gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde innerhalb von zw\u00f6lf Monaten geltend zu machen ist, \u00a7 56 Abs. 11 IfSG. Letztendlich tr\u00e4gt damit der Arbeitgeber das Risiko einer (unterlassenen) Erstattung durch die Beh\u00f6rde, weshalb er sich jedenfalls die Schlie\u00dfung der jeweiligen Betreuungseinrichtung sowie fehlende anderweitige Betreuungsm\u00f6glichkeiten schriftlich best\u00e4tigen lassen sollte. Weiterf\u00fchrende Informationen und Formulare sind hier abrufbar: <a href=\"https:\/\/ifsg-online.de\/index.html%20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/ifsg-online.de\/index.html<\/a>.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong> Keine Entsch\u00e4digung bei vermeidbarer Reise in ein Risikogebiet<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Erfreulicherweise stellte der Gesetzgeber nunmehr in \u00a7 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG klar, dass Besch\u00e4ftigte, die sich nach der R\u00fcckkehr von einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet in Quarant\u00e4ne begeben m\u00fcssen, keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben. Insofern sind allerdings stets die jeweils geltenden Einreiseverordnungen der L\u00e4nger zu beachten. So hat etwa das Land Nordrhein-Westfalen die Quarant\u00e4nepflichten nach der R\u00fcckreise aus einem Risikogebiet \u2013 mit Ausnahme von Gro\u00dfbritannien und S\u00fcdafrika \u2013 nicht unerheblich gelockert (vgl. Coronaeinreiseverordnung vom 20. Dezember 2020).<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong> Steuerliche Absetzbarkeit von Homeoffice-Tagen<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Das h\u00e4usliche Arbeitszimmer konnte bislang nur unter engen Voraussetzungen steuerlich ber\u00fccksichtigt werden. Da indes viele Besch\u00e4ftigte w\u00e4hrend der Pandemie von zu Hause arbeiten, beschloss der Gesetzgeber eine Erg\u00e4nzung des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wonach Steuerpflichtige f\u00fcr jeden Kalendertag der Jahre 2020 und 2021, an dem sie ausschlie\u00dflich zu Hause arbeiten, einen Betrag von f\u00fcnf Euro als Werbungskosten geltend machen k\u00f6nnen (vgl. BT-Drs. 19\/25160, S. 207). Dies ist auf 120 Tage pro Jahr und damit auf maximal 600 Euro gedeckelt. Der entsprechende Betrag wird bei der Steuerberechnung vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen, wodurch sich die Steuerlast reduziert.<\/p>\n<p>Zu beachten ist jedoch, dass diese Homeoffice-Pauschale \u2013 wie die Pendlerpauschale \u2013 zu den Werbungskosten z\u00e4hlt, f\u00fcr die allen Steuerzahlern ohnehin pauschal ein Betrag in H\u00f6he von 1.000 Euro angerechnet wird. Nur dann, wenn die Werbungskosten einschlie\u00dflich der Homeoffice-Pauschale den vorgenannten Betrag \u00fcbersteigen, macht sich die Neuregelung somit bemerkbar.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong> Impfung als Teil des Arbeitsschutzes<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Aktuell verst\u00e4rkt im Fokus der \u00f6ffentlichen Diskussion steht die Frage nach der Durchf\u00fchrung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus am Arbeitsplatz. Dies auch deshalb, weil die Durchf\u00fchrung von (freiwilligen) Impfungen durchaus Teil der arbeitsmedizinischen Vorsorge sein k\u00f6nnen (vgl. \u00a7 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV). Im Fokus der Debatte steht jedoch vor allem die Frage nach einer Impfpflicht und den damit einhergehenden arbeitsrechtlichen Fragen.<\/p>\n<p><strong>a) Impfpflicht am Arbeitsplatz? <\/strong><\/p>\n<p>Verbindliche Vorgaben zu Impfungen sind dem deutschen Recht nicht fremd: Zuletzt legte der Gesetzgeber etwa durch das Masernschutzgesetz fest, dass bestimmte Personengruppen verpflichtet sind, \u00fcber einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zu verf\u00fcgen (\u00a7 20 Abs. 8 IfSG). Ein durchsetzbarer Impfzwang geht damit zwar nicht einher, allerdings d\u00fcrfen Personen ohne Impfung bzw. einen entsprechenden Immunit\u00e4tsnachweis nicht besch\u00e4ftigt werden (\u00a7 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG) Das BVerfG best\u00e4tigte in einem Eilverfahren die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Regelung (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bverfg.20200511.1bvr469\/20,1bvr470\/20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 11.05.2020 \u2013 1 BvR 469\/20<\/a>). Weiterhin erlaubt \u00a7 20 Abs. 6 IfSG es dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit, eine Rechtsverordnung mit einer Impfpflicht zu erlassen, wenn eine \u00fcbertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.<\/p>\n<p>Diese gesetzlichen Vorgaben d\u00fcrfen aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Durchf\u00fchrung einer Impfung einen schweren Eingriff in die k\u00f6rperliche Unversehrtheit und das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht begr\u00fcndet. Aus diesem Grund ist eine durchsetzbare rechtliche Verpflichtung auf Durchf\u00fchrung einer Impfung im Arbeitsverh\u00e4ltnis weder kraft Direktionsrechts noch auf arbeitsvertraglicher Basis oder auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung bzw. eines Tarifvertrags m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>b) Arbeitsrechtliche Sanktionen und Bevorzugung geimpfter Besch\u00e4ftigter<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeitgeber wird indes typischerweise ein gro\u00dfes Interesse an der Durchf\u00fchrung solcher Impfungen haben. Mit Blick auf den Arbeitsschutz stellt sich \u2013 gerade im Gesundheitssektor und in Gemeinschaftseinrichtungen \u2013 die Frage, ob der Arbeitgeber nicht geimpfte Besch\u00e4ftigte trotz Infektionsrisiken wie bisher weiterbesch\u00e4ftigen darf. Verneint man dies, stellt sich die Folgefrage, ob dann ein Wegfall der Eignung des Besch\u00e4ftigten vorliegt, der eine Versetzung bzw. eine personenbedingte K\u00fcndigung rechtfertigt. Letzteres wird man indes nur dann annehmen k\u00f6nnen, wenn \u00e4hnlich wie im Rahmen der Masernimpfung (\u00a7 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG) ein tats\u00e4chliches oder faktisches Besch\u00e4ftigungsverbot besteht, der Besch\u00e4ftigte die Vorlage entsprechender Nachweise nachhaltig verweigert und keine alternativen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten in Betracht kommen.<\/p>\n<p>Denkbar erscheint es, dass Arbeitgeber gegen\u00fcber geimpften Besch\u00e4ftigten eine bevorzugte Behandlung vorsehen, etwa bez\u00fcglich Gesch\u00e4ftsreisen, der Nutzung bestimmter Gemeinschaftseinrichtungen, des Tragens von Schutzausr\u00fcstung oder der R\u00fcckkehr auf den Arbeitsplatz im Unternehmen. Ebenfalls bereits diskutiert werden sogenannte \u201eImpfpr\u00e4mien\u201c als Anreiz f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Impfung. Nach der aktuellen Rechtslage wird man solche Ma\u00dfnahmen \u2013 zumindest in Teilbereichen \u2013 als zul\u00e4ssig erachten k\u00f6nnen. Allerdings wird nunmehr in der Politik ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten f\u00fcr Menschen mit Corona-Impfung im AGG oder den \u00a7\u00a7 307 ff. BGB erwogen. Bez\u00fcglich solcher generellen Verbote sollte die Politik indes mit dem erforderlichen Augenma\u00df agieren und ber\u00fccksichtigen, dass im Arbeitsverh\u00e4ltnis auch weitere (arbeitsschutzrechtliche) Aspekte eine Rolle spielen.<\/p>\n<p><strong>c) Datenschutzrechtliche Erlaubnis<\/strong><\/p>\n<p>Darf der Arbeitgeber \u00fcberhaupt nachfragen, ob eine entsprechende Impfung durchgef\u00fchrt wurde? Dies h\u00e4ngt wiederum davon ab, ob die Kenntnis vom Impfstatus f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwingend erforderlich ist oder ob der Schutz der Besch\u00e4ftigten und sonstigen Personen auch anderweitig sichergestellt werden kann (vgl. \u00a7 9 Abs. 2 lit. b DSGVO i.\u00a0V.\u00a0m. \u00a7 26 Abs.\u00a01, 3 BDSG). Auch wenn bislang ungekl\u00e4rt ist, in welchem Umfang die Impfung ansteckungsmindernd wirkt, wird man in besonders sensiblen Bereichen eine Erfassung des Impfstatus im Einzelfall jedenfalls zum Schutz der Besch\u00e4ftigten als zul\u00e4ssig ansehen k\u00f6nnen. Hinzuweisen ist auf die Vorschrift des \u00a7 23a IfSG, der f\u00fcr die Erfassung des Impfstatus in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens eine Sonderregelung vorsieht. Der Gesetzgeber hat jedoch klargestellt, dass auch \u00fcber \u00a7 23a IfSG hinaus in anderen Bereichen eine Abfrage des Impfstatus nach den allgemeinen gesetzlichen Vorgaben zul\u00e4ssig sein kann (BT-Drs. 18\/10938, S. 21). Bei der Verarbeitung dieser Gesundheitsdaten m\u00fcssen nat\u00fcrlich die allgemeinen datenschutzrechtlichen Prinzipien (Art. 5 DSGVO) sowie die Betroffenenrechte der Art. 12 ff. DSGVO beachtet werden.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong> Sonderregelungen f\u00fcr Betriebsratsarbeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Erfreulicherweise bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert wurden die Sonderregelungen des \u00a7 129 BetrVG f\u00fcr die Betriebsratsarbeit. Danach k\u00f6nnen Sitzungen der Arbeitnehmervertretungen einschlie\u00dflich Beschlussfassungen auch weiter mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss. Wie das LAG Berlin-Brandenburg zutreffend festgestellt hat, tritt die Nutzung dieser M\u00f6glichkeiten aber \u201enur\u201c als zus\u00e4tzliche Option neben die hergebrachte Durchf\u00fchrung von Sitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort. Ein grunds\u00e4tzlicher Vorrang der Durchf\u00fchrung als Telefon- oder Videokonferenz kann aus der Vorschrift nicht hergeleitet werden (vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 24. August 2020 \u2013 12 TaBVGa 1015\/20, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2020.12.i.0373.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2020%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:373%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2020, 373<\/a> [<em>Range-Ditz<\/em>]<\/a>). Allerdings wird man in Einzelf\u00e4llen eine Verpflichtung hierzu annehmen m\u00fcssen, sofern a) die M\u00f6glichkeit besteht, die f\u00fcr die Sitzung angesetzten Tagesordnungspunkte im Rahmen einer solchen Konferenz durchzuf\u00fchren und b) anderenfalls ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr Infektionen best\u00fcnde \u2013 etwa weil die Sitzung nicht unter Einhaltung der Hygienema\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt werden kann. F\u00fchrt der Betriebsrat in solch einem Fall gleichwohl eine Sitzung unter physischer Anwesenheit durch, zu der ggf. sogar noch Dritte eingeladen werden (etwa seitens der Gewerkschaft), und f\u00fchrt dies zu Infektionen unter den Beteiligten, wird man Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Ob \u00a7 129 BetrVG durch die geplante Neuregelung im Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetz (vgl. hierzu <a href=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/12\/23\/bmas-legt-entwurf-eines-betriebsraetestaerkungsgesetzes-vor-der-wahlkampf-hat-begonnen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Niklas<\/em>, BMAS legt Entwurf eines Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetzes vor \u2013 Der Wahlkampf hat begonnen!<\/a>) abgel\u00f6st wird, bleibt abzuwarten. W\u00fcnschenswert w\u00e4re es jedenfalls, dass den Betriebsparteien k\u00fcnftig (dauerhaft) beide Optionen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Thomas Niklas \/ RA Thomas K\u00f6llmann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown \u00fcber den 10. Januar 2021 hinaus verl\u00e4ngert wird. F\u00fcr die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, n\u00e4mlich: Wie bew\u00e4ltige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? 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