Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil \u00fcberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der Betriebsratswahlen und zur St\u00e4rkung der Betriebsr\u00e4te (Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie\u00df, dass dieser Entwurf noch erheblich „zurechtgestutzt“ werden m\u00fcsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben\u00a0 bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger \u00fcberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung
\nder Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen
\nArbeitswelt“ – kurz: Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz – beschlossen. Getreu dem Motto „Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen“ entspricht der beschlossene Entwurf im Wesentlichen dem Entwurf des Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetzes.<\/p>\n
Zum Hintergrund beruft sich auch der neue Referentenentwurf auf Erhebungen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahr 2019, wonach nur noch 9\u00a0% der betriebsratsf\u00e4higen Betriebe in Westdeutschland und 10\u00a0% der betriebsratsf\u00e4higen Betriebe in Ostdeutschland \u00fcber einen Betriebsrat verf\u00fcgen und nur noch rund 41\u00a0% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36\u00a0% in Ostdeutschland von Betriebsr\u00e4ten vertreten werden. Dies resultiere \u2013 so der Referentenentwurf \u2013 unter anderem daraus, dass in manchen Betrieben Arbeitgeber mit zum Teil drastischen Mitteln die Gr\u00fcndung von Betriebsr\u00e4ten verhinderten. In kleineren Betrieben k\u00f6nnten daneben die Formalien des regul\u00e4ren Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen, die es bei der Organisation einer Betriebsratswahl zu \u00fcberwinden gelte. Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung es sich zum Ziel gesetzt, die Gr\u00fcndung und Wahl von Betriebsr\u00e4ten zu f\u00f6rdern und zu erleichtern und zugleich die F\u00e4lle der Behinderungen von Betriebsratswahlen zu reduzieren. Zudem verfolge die Bundesregierung das Ziel, das Engagement der Betriebsr\u00e4te im Hinblick auf die Qualifizierung zu st\u00e4rken. Schlie\u00dflich nehme im Rahmen der Digitalisierung das Feld der K\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) erheblich an Bedeutung zu. Die betriebliche Mitbestimmung und eine fr\u00fchzeitige Einbindung der Betriebsr\u00e4te st\u00e4rkten das Vertrauen und die Akzeptanz der Besch\u00e4ftigten bei der Einf\u00fchrung und der Anwendung. Die Bundesregierung beabsichtige deshalb, die M\u00f6glichkeit, externen Sachverstand im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik hinzuzuziehen, zu verbessern, die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Betriebsr\u00e4te beim Einsatz von KI zu sichern und f\u00fcr mehr Rechtsklarheit bei den Betriebspartnern zu sorgen.<\/p>\n
1. Was ist konkret geplant?<\/strong><\/p>\n Der aktualisierte Referentenentwurf des Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetzes enth\u00e4lt im Wesentlichen folgende Regelungen:<\/p>\n 2. Bewertung des aktualisierten Entwurfs Der zwiesp\u00e4ltige Eindruck aus dem ersten Referentenentwurf aus Dezember bleibt. So sind einzelne Regelungen dem Grunde nach durchaus zu begr\u00fc\u00dfen und bedeuten f\u00fcr die Betriebsparteien Rechtssicherheit. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die klarstellenden Regelungen hinsichtlich der Rechte des Betriebsrats beim (geplanten) Einsatz von KI und der grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeit, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuf\u00fchren sowie Betriebsvereinbarungen unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Andere Regelungen schie\u00dfen demgegen\u00fcber \u2013 zum Teil deutlich \u2013 \u00fcber das Ziel hinaus. So mag eine Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und des besonderen K\u00fcndigungsschutzes durchaus geeignet sein, Betriebsratswahlen zu erleichtern und die Verhinderung durch den Arbeitgeber zu vermeiden. Sofern ein Arbeitgeber tats\u00e4chlich Betriebsratswahlen verhindern m\u00f6chte, wird sich aber auch durch die nun beschlossenen Neuregelungen wenig \u00e4ndern. Schlie\u00dflich stellt die Behinderung einer Betriebsratswahl schon jetzt sogar eine Straftat dar (vgl. \u00a7 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), ohne dass sich entsprechende F\u00e4lle vollst\u00e4ndig vermeiden lie\u00dfen. Und ob die vermeintliche Komplexit\u00e4t des \u201enormalen\u201c Wahlverfahrens und die vereinzelte Verhinderung von Betriebsratswahlen durch Arbeitgeber Grund f\u00fcr die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von Betriebsr\u00e4ten ist, darf bezweifelt werden. Stattdessen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Realisierung der geplanten gesetzlichen Regelungen mitunter vermehrt versuchen, Betriebsratswahlen einzig und allein mit dem Ziel einzuleiten, in den Genuss des besonderen K\u00fcndigungsschutzes zu kommen. Dieses Ph\u00e4nomen l\u00e4sst sich schon jetzt \u2013 insbesondere bei anstehenden Restrukturierungen \u2013 vielfach beobachten.<\/p>\n Auch die geplante Festlegung, dass die Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI im Betrieb als erforderlich gilt, ohne dass es noch auf eine Pr\u00fcfung der Erforderlichkeit im Einzelfall ank\u00e4me, ist abzulehnen. Zwar wurde dieses Recht in dem nunmer vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf dergestalt „begrenzt“, dass es nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Betriebsrat zur Durchf\u00fchrung seiner Aufgaben die Einf\u00fchrung oder Anwendung von KI beurteilen muss. Im Entwurf des Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetzes aus Dezember 2020 war insoweit noch pauschal auf \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verwiesen worden. Inhaltlich macht dies aber keinen Unterschied. Schlie\u00dflich wirbt etwa Microsoft schon jetzt damit, dass in Teams die Inhalte von KI analysiert und ausgewertet werden. Selbst „einfache“ Schreib- und Verwaltungsprogramme werden dementsprechend \u00fcber kurz oder lang <\/span><\/span> ma\u00dfgeblich von KI – zumindest im Hintergrund – gesteuert, sodass letztlich bei nahezu jeder Implementierung bzw. Nutzung technischer Einrichtungen im Sinne des \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG die Neuregelung der automatischen Erforderlichkeit greift. Dies widerspricht jedoch dem anerkannten Grundsatz, wonach der Betriebsrat aus den Grunds\u00e4tzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verpflichtet ist, zum Erwerb des notwendigen Fachwissens zun\u00e4chst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschlie\u00dfen, ehe die mit Kosten verbundene Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen als erforderlich angesehen werden kann (vgl. etwa BAG v. 16.11.2005 \u2013 7 ABR 12\/05, ArbRB 2006, 169<\/a> [Braun<\/em>]<\/a>). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich dieser Grundsatz in der Praxis nicht bew\u00e4hrt hat, gibt es nicht. Im Gegenteil: Insbesondere beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik einschlie\u00dflich von KI fungieren sachkundige Arbeitnehmer des Betriebs oder Unternehmens vielfach als Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr beide Seiten, ohne dass die Hinzuziehung externen Sachverstands notwendig w\u00e4re.<\/p>\n Ob der Betriebsrat auch nach Inkrafttreten der DSGVO weiterhin Teil der verantwortlichen Stelle oder selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, hat das Bundesarbeitsgericht bislang ausdr\u00fccklich offengelassen (vgl. BAG v. 9.4.2019 \u2013 1 ABR 51\/17, ArbRB 2019, 268<\/a> [Grimm<\/em>]<\/a>). Mit der Einf\u00fchrung eines neuen \u00a7 79a BetrVG soll die Verantwortung nun \u2013 was europarechtlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig ist \u2013 ausdr\u00fccklich dem Arbeitgeber zugewiesen werden, soweit \u201eder Betriebsrat zur Erf\u00fcllung der in seiner Zust\u00e4ndigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet\u201c. Wenngleich man \u00fcber die Formulierung durchaus streiten kann, hat sich der Entwurf damit der herrschenden Auffassung in der juristischen Literatur angeschlossen. Raum f\u00fcr Diskussionen bieten jedoch \u00a7 79a Satz 1 und 3 BetrVG, wonach der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften \u00fcber den Datenschutz einzuhalten hat und Arbeitgeber und Betriebsrat sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften unterst\u00fctzen. Damit wird eine \u201eVerantwortlichkeit light\u201c f\u00fcr den Betriebsrat geschaffen, die dem Datenschutzrecht bislang fremd ist. Zudem stellt sich die Frage, wie weit die wechselseitigen Unterst\u00fctzungspflichten der Betriebsparteien reichen und was im Falle eines Versto\u00dfes droht. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert gewesen, wenn der Gesetzgeber diese vielfach ge\u00e4u\u00dferten kritischen Fragen und Anmerkungen bei der \u00dcberarbeitung des Entwurfs ber\u00fccksichtigt und klarere Regelungen gefunden h\u00e4tte. Stattdessen \u00fcberl\u00e4sst er das Spielfeld – einmal mehr – den Gerichten, w\u00e4hrend Arbeitgeber die n\u00e4chsten Jahre mit dieser Rechtsunsicherheit und -unklarheit leben m\u00fcssen.<\/p>\n Abzulehnen ist schlie\u00dflich die geplante Einf\u00fchrung eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Schlie\u00dflich sind schon jetzt bei der Einf\u00fchrung von Homeoffice-Arbeitspl\u00e4tzen oder mobiler Arbeit regelm\u00e4\u00dfig verschiedene Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten, ohne dass ein weitergehender Schutz notwendig w\u00e4re. Zu nennen sind beispielhaft die Unterrichtung und Beratung nach \u00a7\u00a7 80, 90 BetrVG, Mitbestimmungsrechte nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (etwa aufgrund der Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit), \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Verteilung der Arbeitszeit), \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Nutzung bestimmter Software) und \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Fragen des Gesundheitsschutzes) sowie die Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit einer Versetzung im Sinne der \u00a7\u00a7 99, 95 Abs. 3 BetrVG. Zwar wurde die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit in dem nunmehr vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf beschr\u00e4nkt auf mobile Arbeit, „die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“. Diese „Begrenzung“ hat jedoch lediglich kosmetischen Charakter. Schlie\u00dflich ist es der mobilen Arbeit in der heutigen Zeit immanent, dass diese in der Regel mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird. Trotz der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Gegenwehr von CDU und CSU erhalten Betriebsr\u00e4te damit schlussendlich ein weitgehendes weiteres Mitbestimmungsrecht, welches die Einf\u00fchrung und Durchf\u00fchrung mobiler Arbeit erschwert und angesichts der vorhandenen Beteiligungsrechte auch schlicht nicht notwendig ist.<\/p>\n 3. Fazit<\/strong><\/p>\n Der Entwurf des Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetzes vor Weihnachten kam \u00fcberraschend. Wer gehofft hatte, dass es sich hierbei nur um einen Teil des aufkommenden Bundestagswahlkampfes handelte, wurde nun mit dem beschlossenen Entwurf des Bundeskabinetts eines Besseren belehrt. Anders als es der wohlklingende Name „Betriebsr\u00e4temodernisierungsgesetz“ vermuten l\u00e4sst, hat der Gesetzgeber jedoch nicht die Gunst der Stunde genutzt, um das Betriebsverfassungsrecht einer echten Modernisierung zu unterziehen und damit an die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt anzupassen. Vielmehr ersch\u00f6pft sich das beschlossene Gesetzesvorhaben in weiten Teilen in weiterer und – mit Blick auf die bereits bestehenden Regelungen – \u00fcberfl\u00fcssiger Regulierung, w\u00e4hrend wichtige und von der Praxis erhoffte Regelungen – etwa eine Fortschreibung des \u00a7 129 Abs. 2 BetrVG (M\u00f6glichkeit von Einigungsstellensitzungen via Video- und Telefonkonferenz) – fehlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil \u00fcberraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur F\u00f6rderung der Betriebsratswahlen und zur St\u00e4rkung der Betriebsr\u00e4te (Betriebsr\u00e4test\u00e4rkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten lie\u00df, dass dieser Entwurf noch erheblich „zurechtgestutzt“ werden m\u00fcsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben\u00a0 bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger \u00fcberraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2031,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,29,42],"tags":[434,802,762,591,215,602,379,765,763,252,606,764],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6466"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2031"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6466"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6466\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6786,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6466\/revisions\/6786"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6466"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6466"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6466"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\n<\/strong><\/p>\n