Personen, die aus privaten Gr\u00fcnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach \u00a7 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, eine Absonderung erm\u00f6glichende Unterkunft zu begeben, sie haben sich dort auch f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise st\u00e4ndig aufzuhalten. Sie d\u00fcrfen in diesem Zeitraum auch keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angeh\u00f6ren. Wesentliche Teile dieser Verordnung sind allerdings nach Ansicht des OVG M\u00fcnster verfassungswidrig.<\/p>\n
Das OVG M\u00fcnster hat am 20.11.2020 – 13 B 1770\/20.NE – nach einer Pressemitteilung des Gerichts mit einem unanfechtbaren Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westf\u00e4lischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und R\u00fcckreisende vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt.<\/p>\n
Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller hielt sich bis zum 13. November 2020 auf Ibiza auf und reiste dann weiter nach Teneriffa. Er beabsichtigt, am 22. November 2020 nach Deutschland zur\u00fcckzukehren, und machte geltend, man k\u00f6nne nicht aufgrund eines Aufenthalts auf den Balearen als ansteckungsverd\u00e4chtig qualifiziert werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort deutlich niedriger liege als am heimischen Wohnort.<\/p>\n
Das OVG M\u00fcnster ist dem gefolgt und hat zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die Anordnung einer Absonderung f\u00fcr grunds\u00e4tzlich alle Urlaubsr\u00fcckkehrer und sonstige Einreisende aus Risikogebieten voraussichtlich rechtswidrig sei, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz versto\u00dfe und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Die Regelung lasse unber\u00fccksichtigt, ob durch die Einreise zus\u00e4tzliche Infektionsgefahren begr\u00fcndet w\u00fcrden. In der aktuellen Pandemielage seien das Land Nordrhein-Westfalen und ein Gro\u00dfteil der \u00fcbrigen Bundesrepublik nach den in der Corona-Einreise-VO benannten Kriterien als Risikogebiete einzustufen. Das von den R\u00fcckkehrern ausgehende Infektionsrisiko stelle sich jedenfalls bei vergleichbaren Inzidenzwerten nicht anders dar, als wenn sie daheim geblieben w\u00e4ren. Dies sei eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte. Die angefochtenen Regelungen seien insoweit auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Eine Absonderungspflicht f\u00fcr R\u00fcckreisende sei nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zu leisten, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts kein h\u00f6heres Ansteckungsrisiko als hierzulande bestehe. Die Au\u00dfervollzugsetzung der voraussichtlich rechtswidrigen Norm sei auch wegen des erheblichen Grundrechtseingriffs geboten. Personen, die aus privaten Gr\u00fcnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach \u00a7 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342],"tags":[574,689,745,748,710,713],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6438"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6438"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6438\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6444,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6438\/revisions\/6444"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDas Ministerium f\u00fcr Arbeit, Soziales und Gesundheit Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat auf seiner Website erkl\u00e4rt, dass die Regelungen der Corona-Einreise-VO NRW infolge des Gerichtsbeschlusses aktuell nicht angewendet werden<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"