Als die deutsche Wirtschaft im Fr\u00fchjahr dieses Jahres von der Corona-Pandemie \u00fcberrollt wurde, fragten sich viele Unternehmen, wie sie \u2013 ohne Betriebsrat und bei fehlender Akzeptanz in der Belegschaft \u2013 vom Instrumentarium der Kurzarbeit Gebrauch machen k\u00f6nnen, um betriebsbedingte Beendigungsk\u00fcndigungen zu vermeiden. Eine kurze Recherche ergab, dass eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung die Rettung sein k\u00f6nnte. Schnell stellte man jedoch fest, dass dies bei l\u00e4ngeren K\u00fcndigungsfristen keine wirkliche Option ist; in einigen Monaten k\u00f6nnte die Krise schon wieder vor\u00fcber sein. An au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigungen trauten sich viele Unternehmen mangels belastbarer Rechtsprechung nicht heran. Nun hat das Arbeitsgericht Stuttgart einen ersten Vorsto\u00df gewagt und die au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung einer Personaldisponentin f\u00fcr wirksam erachtet (Urteil vom 22.10.2020 \u2013 11 Ca 2950\/20):<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin war bei einer Leiharbeitsfirma f\u00fcr die Einsatzplanung im Bereich Kinderg\u00e4rten und Kindertagesst\u00e4tten zust\u00e4ndig. Mitte M\u00e4rz kam es aufgrund der Corona-Pandemie zu einer vor\u00fcbergehenden Schlie\u00dfung dieser Einrichtungen. Die Bitte der Arbeitgeberin, eine individualvertragliche Vereinbarung zur Einf\u00fchrung von Kurzarbeit zu unterzeichnen, lehnte die Kl\u00e4gerin ab. Daraufhin sprach die Arbeitgeberin unter dem 22.04.2020 (auszugsweise) folgende fristlose, hilfsweise ordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung aus:<\/p>\n
\u201eSehr geehrte Frau B.,<\/p>\n
hiermit k\u00fcndigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich und fristlos aus wichtigem Grund. Zugleich bieten wir Ihnen an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses K\u00fcndigungsschreibens wie folgt fortzusetzen:<\/p>\n
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- Die S. S. GmbH (nachfolgend \u201eAG\u201c genannt) ist berechtigt, f\u00fcr die Zeit vom 18.05.2020 bis voraussichtlich dem 31.12.2020 Kurzarbeit anzuordnen, sofern ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der auf wirtschaftlichen Gr\u00fcnden oder einem unabwendbaren Ereignis beruht und der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit angezeigt ist, und s\u00e4mtliche weiteren Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch von Frau C. B. (nachfolgend \u201eAN\u201c genannt) auf Kurzarbeitergeld vorliegen (\u00a7\u00a7\u00a095 ff. SGB III).<\/li>\n
- Den Beginn und das Ende der Kurzarbeit sowie die Reduzierung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit w\u00e4hrend des Zeitraums der Kurzarbeit wird AG unter Wahrung einer Ank\u00fcndigungsfrist von drei Wochen in Textform AN mitteilen. Die Verteilung der im Zeitraum der Kurzarbeit verbleibenden Arbeitszeit auf die einzelnen Kalendertage sowie die Lage der t\u00e4glichen Arbeitszeit richten sich nach den betrieblichen Erfordernissen und den Weisungen von AG.<\/li>\n
- F\u00fcr den Zeitraum der Kurzarbeit reduziert sich die Verg\u00fctung von AN entsprechend der Reduzierung der Arbeitszeit.<\/li>\n
- Im \u00dcbrigen verbleibt es bei den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen.<\/li>\n<\/ol>\n
Bitte teilen Sie uns unverz\u00fcglich mit, ob Sie mit der Fortsetzung Ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu den vorstehend unter Ziff. 1 bis 4 genannten, ge\u00e4nderten Bedingungen ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses K\u00fcndigungsschreibens einverstanden sind, diese ablehnen oder sie unter Vorbehalt annehmen.<\/p>\n
Nur f\u00fcr den Fall der Rechtsunwirksamkeit der vorstehend erkl\u00e4rten au\u00dferordentlichen und fristlosen K\u00fcndigung k\u00fcndigen wird das von Ihnen begr\u00fcndete Arbeitsverh\u00e4ltnis hiermit hilfsweise ordentlich und fristgerecht zum 31.07.2020 und bieten Ihnen an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis ab dem 01.08.2020 wie folgt fortzusetzen: […]“<\/p><\/blockquote>\n
Das Arbeitsgericht Stuttgart hielt die au\u00dferordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung f\u00fcr rechtswirksam. Im Gegensatz zur reinen Entgeltreduzierung werde nicht in das \u00c4quivalenzinteresse eingegriffen<\/strong>. Zudem sei die gesetzgeberische Wertung der \u00a7\u00a7 95 ff. SGB III zu ber\u00fccksichtigen; in einem erheblichen Arbeitsausfall i.S.v. \u00a7 96 SGB III liege zugleich ein dringendes betriebliches Erfordernis<\/strong>, das eine \u00c4nderungsk\u00fcndigung rechtfertige. Im Interesse der Rechtsklarheit sei insoweit ein Gleichlauf zu fordern. Bestehe kein Betriebsrat und scheide eine individualvertragliche Regelung aufgrund der Ablehnung der Arbeitnehmerseite aus, bliebe nur noch die \u00c4nderungsk\u00fcndigung. An diese d\u00fcrften keine erh\u00f6hten Anforderungen gestellt werden, um den Zugang zum vorgesehenen und besch\u00e4ftigungspolitisch gew\u00fcnschten Kurzarbeitergeld nicht zu verbauen<\/strong>. Der Verweis auf eine ordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung und die damit einhergehenden l\u00e4ngeren K\u00fcndigungsfristen, so das Arbeitsgericht weiter, schlie\u00dfe eine sinnvolle Nutzung der Regelungsinstrumentarien der Kurzarbeit aus. Die gelte gerade w\u00e4hrend der Corona-Pandemie<\/strong>, die eine Schlie\u00dfung von Einrichtungen<\/strong> (hier: Kinderg\u00e4rten und Kindertagesst\u00e4tten) ohne l\u00e4ngere Ank\u00fcndigung<\/strong> zur Folge habe. Dabei habe die Kurzarbeit gerade den Zweck, einen Arbeitspl\u00e4tzeabbau zu verhindern<\/strong>.<\/p>\n
Einen \u201eFreibrief\u201c f\u00fcr Arbeitgeber, w\u00e4hrend der Corona-Krise kurzfristig Kurzarbeit einseitig durchzusetzen, bedeutet das Urteil jedoch nicht. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat sich auch ausf\u00fchrlich mit Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen<\/strong> auseinandergesetzt und dabei insbesondere folgende Aspekte ber\u00fccksichtigt:<\/p>\n
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- Die Arbeitgeberin hatte zuvor \u2013 als milderes Mittel<\/strong> \u2013 erfoglos versucht, Kurzarbeit im Wege einer Vereinbarung <\/strong>zu implementieren.<\/li>\n
- Die \u00c4nderungsk\u00fcndigung sollte zun\u00e4chst nur die<\/strong> M\u00f6glichkeit schaffen<\/strong>, Kurzarbeit einzuf\u00fchren<\/strong>. F\u00fcr die Einf\u00fchrung selbst<\/strong> sollte eine Vorlauffrist von \u00fcber drei Wochen<\/strong> gelten (zur Ank\u00fcndigungsfrist siehe auch LAG Berlin-Brandenburg vom 7.10.2010 \u2013 2 Sa 1230\/10 und vom 19.1.2011 \u2013 17 Sa 2153\/10,\u00a0ArbRB 2011, 169<\/a> [Grimm<\/em>]<\/a>). Eine fristlose Einf\u00fchrung \u201evon heute auf morgen\u201c d\u00fcrfte unzul\u00e4ssig sein.<\/li>\n
- Voraussetzung f\u00fcr die Anordnung von Kurzarbeit sollte sein, dass die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Bezug von Kurzarbeitergeld gerade auch in der Person der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
Die Ausschlussfrist des \u00a7 626 Abs. 2 BGB<\/strong> d\u00fcrfte dem Ausspruch einer au\u00dferordentlichen \u00c4nderungsk\u00fcndigung bei pandemiebedingtem Arbeitsausfall regelm\u00e4\u00dfig nicht entgegenstehen. Die von der Corona-Pandemie verursachte wirtschaftliche Lage<\/strong> d\u00fcrfte einen Dauertatbestand <\/strong>darstellen. Die Ausschlussfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Dauertatbestand beendet ist (Bauer\/G\u00fcnther, NZA 2020, 419, 421 f.). Zus\u00e4tzlich kann \u2013 wie in dem entschiedenen Fall \u2013 \u00a0hilfsweise <\/strong>eine ordentliche \u00c4nderungsk\u00fcndigung<\/strong> ausgesprochen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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