{"id":6420,"date":"2020-12-01T15:50:12","date_gmt":"2020-12-01T14:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6420"},"modified":"2023-07-20T15:52:48","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:48","slug":"generelle-maskenpflicht-am-arbeitsplatz-durch-corona-schutzverordnung-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/12\/01\/generelle-maskenpflicht-am-arbeitsplatz-durch-corona-schutzverordnung-nrw\/","title":{"rendered":"Generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch Corona-Schutzverordnung NRW"},"content":{"rendered":"

Zum 1.12.2020 traten zahlreiche neue Regelungen\u00a0zu Corona-Schutzma\u00dfnahmen auf L\u00e4nderebene in Kraft. Hierbei\u00a0hat das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz (mit Ausnahmen) begr\u00fcndet. Es handelt sich bei diesen Ma\u00dfnahmen jedoch stets um Landesrecht. Einige L\u00e4nder sehen mit im Detail abweichenden Regelungen ebenfalls eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor, so etwa Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (\u00a7 24 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BayIfSMV). Andere L\u00e4nder haben diese Ma\u00dfnahmen noch nicht eingef\u00fchrt. Das f\u00fcr den jeweiligen Betrieb geltende Recht ist daher stets sorgsam anhand der jeweiligen Landesregelung zu ermitteln.<\/p>\n

Bislang galt in NRW diese Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 4 Corona-Schutzverordnung NRW:<\/strong><\/p>\n

\u201eBetriebe, Unternehmen, Beh\u00f6rden und andere Arbeitgeber haben die Regelungen dieser Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Besch\u00e4ftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Ansonsten richten sich die Vorgaben f\u00fcr die Arbeitswelt nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften. Das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen ist dabei zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden m\u00f6glichst vermieden werden (zum Beispiel durch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und der Heimarbeit), allgemeine Hygienema\u00dfnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzma\u00dfnahmen minimiert werden\u201c<\/p><\/blockquote>\n

In der ab 1.12.2020 geltenden Fassung wird diese Regelung erg\u00e4nzt:<\/strong><\/p>\n

\u201eBetriebe, Unternehmen, Beh\u00f6rden und andere Arbeitgeber haben die Regelungen dieser Verordnung zu beachten, soweit ein Kontakt zwischen Besch\u00e4ftigten und Kundinnen, Kunden oder ihnen vergleichbaren Personen besteht. Unabh\u00e4ngig von solchem Kontakt ist in geschlossenen R\u00e4umen eine Alltagsmaske nach \u00a7 3 Absatz 1 zu tragen<\/u>; dies gilt vorbehaltlich weitergehender arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben, betrieblicher Infektionsschutzkonzepte oder konkreter beh\u00f6rdlicher Anordnungen nicht am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann<\/strong>. Im \u00dcbrigen richten sich die Vorgaben f\u00fcr die Arbeitswelt nach den Anforderungen des Arbeitsschutzes und weiteren einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften. Das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen ist dabei zu ber\u00fccksichtigen. Insbesondere sollten nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden m\u00f6glichst vermieden werden (zum Beispieldurch die Nutzung besonderer Schutzeinrichtungen und der Heimarbeit), allgemeine Hygienema\u00dfnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene-und Schutzma\u00dfnahmen minimiert werden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die Regelung geht auch \u00fcber die bisherigen Empfehlungen des Bundesarbeitsministeriums zum Arbeitsschutz vor Corona hinaus.<\/p>\n

F\u00fcr die betriebliche Umsetzung der Maskenpflicht ist eine Orientierung an folgenden Leitlinien m\u00f6glich:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Die sprachlich nicht sonderlich gelungene Regelung erstreckt die allgemeine Regelungen zum Tragen einer Alltagsmaske in geschlossenen R\u00e4umen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Corona-VO NRW grunds\u00e4tzlich auch auf den Arbeitsplatz. Das gilt auch dann, wenn in den R\u00e4umen kein Kontakt mit betriebsexternen Personen (z.B. Kunden) besteht. Damit besteht grunds\u00e4tzlich auch an gewerblichen Arbeitspl\u00e4tzen und B\u00fcroarbeitspl\u00e4tzen ohne Kundenkontakt Maskenpflicht.<\/li>\n
  2. Die Pflicht besteht dann nicht, wenn am Arbeitsplatz ein Abstand von 1,5 m zu weiteren Personen (dazu geh\u00f6ren auch Betriebsangeh\u00f6rige) sicher eingehalten werden kann. Wenn die Arbeitspl\u00e4tze also so ausgestaltet sind, dass der erforderliche Abstand eingehalten ist, muss am Arbeitsplatz selbst keine Maske getragen werden. Diese Ausnahme findet nur dann keine Anwendung, wenn aufgrund allgemeiner Regelungen, wie sie bisher schon gehalten (etwa aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Anweisung oder dem konkreten betrieblichen Infektionsschutzkonzept), eine Maskenpflicht schon bestand.<\/li>\n
  3. Eine weitere m\u00f6gliche Ausnahme ist etwas versteckter in \u00a7 3 Abs. 5 geregelt:<\/li>\n<\/ol>\n

    \u201eDie Verpflichtung nach Absatz 2 kann f\u00fcr Inhaber und Inhaberinnen sowie Besch\u00e4ftigte durch gleich wirksame Schutzma\u00dfnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas o.\u00e4.)<\/u><\/strong> oder das Tragen eines das Gesicht vollst\u00e4ndig bedeckenden Visiers ersetzt werden.\u201c<\/p>\n

    Nach dieser Regelung kann die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske dadurch vermieden werden, dass Arbeitspl\u00e4tze, zwischen denen kein Abstand von mindestens 1,5 m besteht, durch eine Abtrennung, beispielsweise eine Plexiglasscheibe, getrennt werden.<\/p>\n

    Da diese Sonderregelung allerdings nur auf die allgemeine Pflicht in \u00a7 3 Abs. 2 Corona-VO NRW Bezug nimmt und nicht auf die Regelung in \u00a7 1 Abs. 4 S. 2 Corona-VO NRW, ist nicht sicher, ob er Arbeitgeber den fehlenden Abstand zwischen den Arbeitnehmern durch Vorrichtungen wie Plexiglasscheiben ersetzen kann. Dies w\u00e4re aus dem Zweck der Regelung begr\u00fcndbar; zumal viel daf\u00fcr spricht, dass lediglich ein Redaktionsversehen vorliegt: die Maskenpflicht am Arbeitsplatz wurde systemwidrig in \u00a7 1 Abs. 4 eingeordnet statt, wie dies nach der Systematik der Regelung erforderlich gewesen w\u00e4re, in \u00a7 3 Abs. 2, und die entsprechende Verweisung nicht angepasst. Dieses Verst\u00e4ndnis w\u00fcrde sich auch mit den Vorgaben in den oben genannten Arbeitsschutzstandards decken.<\/p>\n

    Solange hier eine m\u00f6gliche Konkretisierung und Klarstellung noch nicht erfolgt, sollten Investitionen in Abtrennungen noch zur\u00fcckgestellt werden.<\/p><\/blockquote>\n

      \n
    1. Zur Umsetzung sollten \u00fcberpr\u00fcft werden, ob, gegebenenfalls auch durch weitergehende Ma\u00dfnahmen, wie die (teilweise) Nutzung von Home-Office der notwendige Abstand zwischen den Arbeitnehmern oder hergestellt werden kann. Wenn der Abstand sicher eingehalten werden kann, muss am Arbeitsplatz selbst keine Maske getragen werden. F\u00fcr den \u00fcbrigen Betrieb ist gesetzlich eine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand gesichert ist, nicht vorgegeben; eine freiwillige Maskenpflicht im Betrieb au\u00dferhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ist aber sinnvoll.<\/li>\n
    2. Es empfiehlt sich hier, die Regeln f\u00fcr den Arbeitsplatz im Sinne eines Hygienekonzepts nach den oben genannten Arbeitsschutzstandards zusammenzufassen (oder diese im Sinne der neuen Verordnung zu erg\u00e4nzen) und f\u00fcr die Arbeitnehmer klare Regelungen zur Wahrung des Mindestabstandes sowie zur Maskenpflicht aufzustellen.<\/li>\n
    3. Die Maskenpflicht muss der Arbeitgeber auch durchsetzen, gegebenenfalls durch Abmahnungen; im Wiederholungsfalle sind auch K\u00fcndigungen m\u00f6glich.<\/li>\n
    4. Nicht geregelt in der Verordnung ist, wer die Kosten f\u00fcr die Anschaffung der erforderlichen Alltagsmaske tr\u00e4gt. Grunds\u00e4tzlich sollte dies bei einem mittlerweile allgemein ben\u00f6tigten und von jedem vorgehaltenen Hilfsmittel kein Problem sein; eine Verpflichtung des Arbeitgebers, f\u00fcr den Arbeitsplatz die Masken zur Verf\u00fcgung zu stellen, lie\u00dfe sich juristisch allerdings begr\u00fcnden. Eskaliert werden sollte dieser Streit mit einem Arbeitnehmer nicht. Auf Verlangen sollten daher den Anforderungen der Verordnung gen\u00fcgende Masken zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das gilt auch, wenn die vom Arbeitnehmer mitgebrachte Maske untauglich ist.<\/li>\n
    5. Eine Bu\u00dfgeldpflicht bei Verst\u00f6\u00dfen gilt nicht, da \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung nur einen Versto\u00df gegen \u00a7 3 Abs. 2 sanktioniert, nicht jedoch einen Versto\u00df gegen \u00a7 1 Abs. 4 S. 2. Diese Ausnahme ist schwer nachvollziehbar und wiederum Folge der systematisch falschen Stellung der Regelung in \u00a7 1 Abs. 4. Dennoch sollten Arbeitgeber die Maskenpflicht ernst nehmen. Bei Verst\u00f6\u00dfen aufgrund mangelnder Durchsetzung der Maskenpflicht kann im Einzelfall auch ein Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers (oder von dessen Erben) in Betracht kommen, der im Todesfalle oder bei schweren Verst\u00f6\u00dfen erhebliche H\u00f6he erreichen kann. Zwar wird es f\u00fcr den Arbeitnehmer nur sehr schwer m\u00f6glich sein, eine konkrete Ansteckung im Betrieb nachzuweisen, das Risiko sollte dennoch vermieden werden.<\/li>\n
    6. Die unmittelbare Umsetzung der Maskenpflicht, wie sie in der Verordnung geregelt ist, ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 BetrVG mitbestimmt, da insoweit eine gesetzliche Regelung besteht. Weitergehende und konkretisierende Regelungen \u2013 etwa eine generelle Maskenpflicht im Betrieb, wenn sich der Arbeitnehmer nicht am direkten Arbeitsplatz aufh\u00e4lt \u2013 oder \u201egleich wirksame Schutzma\u00dfnahmen\u201c k\u00f6nnen jedoch als Verhaltensregelungen gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bzw. als Regelung des betrieblichen Arbeitsschutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG durch den Betriebsrat mitbestimmt sein. Die Mitbestimmungsrechte werden hier, da es auf die jeweiligen betrieblichen Verh\u00e4ltnisse ankommt, stets beim Einzelbetriebsrat liegen; der Gesamt-oder Konzernbetriebsrat sind nicht origin\u00e4r zust\u00e4ndig, k\u00f6nnen aber durch den Einzelbetriebsrat beauftragt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

      RA FAArbR Dr. Martin Brock und RA FAArbR Dr. Detlef Grimm, LOSCHELDER, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Zum 1.12.2020 traten zahlreiche neue Regelungen\u00a0zu Corona-Schutzma\u00dfnahmen auf L\u00e4nderebene in Kraft. Hierbei\u00a0hat das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz (mit Ausnahmen) begr\u00fcndet. Es handelt sich bei diesen Ma\u00dfnahmen jedoch stets um Landesrecht. Einige L\u00e4nder sehen mit im Detail abweichenden Regelungen ebenfalls eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz vor, so etwa Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern (\u00a7 24 […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342],"tags":[110,689,745,748,712,749,746,747],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6420"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6420"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6428,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6420\/revisions\/6428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}