Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein m\u00f6gliches „Recht auf Arbeiten im Homeoffice“ und die „Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation“. Eine j\u00fcngst in einem K\u00fcndigungsrechtsstreit ergangene Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg (Urteil v. 11.09.2020 – 9 Sa 584 \/20) zeigt auf, welche Fallstricke insbesondere auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten in dieser Gemengelage entstehen k\u00f6nnen. Angesichts des aktuellen „Lockdown Light“ und einer erneut vermehrten Verlagerung von T\u00e4tigkeiten ins „Homeoffice“ lohnt ein kurzer Blick auf die nunmehr vorliegenden Entscheidungsgr\u00fcnde.<\/p>\n
Freiheit im „Heimb\u00fcro“<\/strong><\/p>\n Der Sachverhalt beschreibt ein in der Praxis durchaus nicht selten anzutreffendes Szenario. Der im Vertrieb mit einer Leitungsfunktion bedachte Kl\u00e4ger genoss \u00fcber Jahrzehnte relativ gro\u00dfe Freiheiten und operierte im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber mit einem Dienstwagen aus einem „Heimb\u00fcro“ heraus. Als die Vertriebszahlen jedoch stark r\u00fcckl\u00e4ufig waren, fragte sich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten angesichts einer sechsstelligen Verg\u00fctung „was der Kl\u00e4ger w\u00e4hrend seiner Arbeitszeit mache“ und lie\u00df sich dessen letzte Reisekostenabrechnungen vorlegen. Im weiteren Verlauf kam es zum Engagement einer Detektei.<\/p>\n 4 Detektive und ein Dienstwagen<\/strong><\/p>\n Zwei sodann im Anschluss vom Kl\u00e4ger erstellte Reisekostenabrechnungen wiesen an 2 Tagen Ortsabwesenheiten von 11,5 und 9,5 Stunden nebst Verpflegungspauschalen aus. Die mit vier Detektiven parallel durchgef\u00fchrte heimliche Rundum-Observierung des Dienstwagens zum Preis von EUR 26.268,39 dokumentierte mit einer Vielzahl von Photos an einem dieser Tage nicht nur den Besuch einer Fu\u00dfpflegepraxis durch die Ehefrau des Kl\u00e4gers am Vormittag und den Besuch der \u00f6rtlichen Metzgerei durch den Kl\u00e4ger zur Mittagszeit. Sie ergab auch, dass angesichts der An- und Abfahrtszeiten vom Wohnhaus die angegebenen Ortsabwesenheiten vollst\u00e4ndig bzw. im Umfang von mehreren Stunden unzutreffend waren. Damit in einer Anh\u00f6rung konfrontiert berief sich der Kl\u00e4ger darauf, dass sich die dortigen Angaben stets auf die von ihm verrichtete Arbeitszeit bezogen haben. Diese habe er an den Tagen im „Heimb\u00fcro“ verrichtet. Die von der Beklagten ins Feld gef\u00fchrte „Arbeitszeitregelung ab 1.4.1993“ kenne er nicht. Die Beklagte k\u00fcndigte im Anschluss an die Anh\u00f6rung au\u00dferordentlich, hilfsweise ordentlich und verlangte zudem Erstattung der Detektivkosten.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung des LAG Berlin-Brandenburg<\/strong><\/p>\n Das Arbeitsgericht hat die K\u00fcndigungsschutzklage des Kl\u00e4gers wie auch die Widerklage auf Erstattung der Detektivkosten abgewiesen. Das LAG hat dieses Urteil teilweise aufgehoben und der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben. Angesichts eines -vom Kl\u00e4ger- gestellten Aufl\u00f6sungsantrags fand das Anstellungsverh\u00e4ltnis gleichwohl gegen Zahlung einer Abfindung in H\u00f6he eines Viertels des H\u00f6chstbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 9,10 KSchG sein Ende.<\/p>\n Tragendes Begr\u00fcndungselement f\u00fcr die Stattgabe der K\u00fcndigungsschutzklage war ein aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Verwertungsverbot der Observationsergebnisse. Dabei lie\u00df das Gericht offen, ob es sich dabei auf das insbesondere vom 2. Senat des BAG entwickelte Sachvortragsverwertungsverbot st\u00fctzte (Vgl. dazu bspw. BAG v. 23.8.2018 – 2 AZR 133\/18, ArbRB 2018, 258<\/a> (Grimm)). Wesentlich war f\u00fcr das LAG, dass es zum Zeitpunkt der Hinzuziehung der Detektei noch an den gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 1 BDSG erforderlichen „tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten“ f\u00fcr eine schwerwiegende Pflichtverletzung gefehlt habe.<\/p>\n Verhaltensbedingte K\u00fcndigungen im Kontext heimlicher Datenerhebung in der Praxis<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es letztlich zwei Zeitpunkte gibt, an denen auf Arbeitgeberseite sorgf\u00e4ltig in eine datenschutzrechtliche Pr\u00fcfung eingestiegen werden sollte:<\/p>\n 1. Pr\u00fcfung vor der Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n Das gilt zum einen vor Durchf\u00fchrung jedweder heimlichen \u00dcberwachung. H\u00e4ufig wird sich zwar angesichts einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe nur eine etwaige Prognose abgegeben lassen, ob die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind. Allein die Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Fragestellungen mag jedoch dazu f\u00fchren, dass ggf. vorrangige Alternativen \u00fcberhaupt erstmals in den Blick geraten. Dazu z\u00e4hlt regelm\u00e4\u00dfig die Pr\u00fcfung, ob nicht Pflichten vorsorglich zun\u00e4chst nochmals transparent gemacht werden sollten, bevor bereits eine heimliche \u00dcberwachungsma\u00dfnahme \u00fcber den Nachweis etwaiger Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Pflichten angesto\u00dfen wird. Zudem erleichtert die interne Dokumentation dieser Pr\u00fcfung die sp\u00e4ter ggf. erforderliche Argumentation, warum -mangels gleicher Eignung- bewusst von einer solchen Alternative abgesehen wurde.<\/p>\n 2. Pr\u00fcfung des Prozessvortrags<\/strong><\/p>\n Weiterhin f\u00fchrt die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des 2. Senats zum Sachvortragsverwertungsverbots faktisch sicher vermehrt dazu, dass Datenschutzverst\u00f6\u00dfe -wie hier- explizit in den Entscheidungsgr\u00fcnden gerichtlicher Urteile dokumentiert werden. Insoweit sollte genau evaluiert werden, was zum Gegenstand des Prozessvortrags gemacht wird. Wie und warum bspw. Details \u00fcber den Fu\u00dfpflegebesuch der Ehefrau des Kl\u00e4gers Einzug in den Tatbestand des Urteils fanden, erschlie\u00dft sich zumindest nicht auf Anhieb. Denn wie letztlich die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit einem so dokumentierten Versto\u00df umgeht ist genauso wenig vorhersehbar wie eine m\u00f6gliche sp\u00e4tere Verwertung durch den Betroffenen im Rahmen eines Schadensersatzprozesses. Die Art 82 ff. DSGVO bieten daf\u00fcr durchaus Potential.<\/p>\n Allerdings kann im Rahmen der dort vorzunehmenden Bewertungen das verfassungs- und eurpoarechtliche Spannungsfeld nicht v\u00f6llig au\u00dfer Betracht bleiben (Vgl. n\u00e4her zu dieser Gemengelage im K\u00fcndigungsschutzprozess auf der Grundlage heimlicher \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen: Lentz, ArbRB 2018, 374<\/a>, 376 f.). Insbesondere angesichts des dort verbrieften Rechts auf rechtliches Geh\u00f6r sollte eine datenschutzrechtlich ggf. zweideutige Rechtslage nicht faktisch dazu f\u00fchren m\u00fcssen, dass der prozessuale Sachvortrag dann vorsorglich besser g\u00e4nzlich unterbleibt. Gegen eine eindeutig erkennbare Datenschutzverletzung mag sprechen, dass die Vorinstanz noch anders entschieden hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es gibt wenig arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben, die in den vergangenen Monaten so kontrovers diskutiert worden sind, wie ein m\u00f6gliches „Recht auf Arbeiten im Homeoffice“ und die „Pflicht zu einer detaillierteren Arbeitszeitdokumentation“. 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