Die Corona-Pandemie und die durch sie ausgel\u00f6sten staatlichen Ma\u00dfnahmen traf und trifft auch den (Profi-)Sport hart. W\u00e4hrend der Profifu\u00dfball nach aktuellem Stand den Spielbetrieb \u2013 wenn auch nur unter weitestgehendem Ausschluss der Zuschauer (sog. Geisterspiele) \u2013 im Wesentlichen fortf\u00fchren kann, musste in anderen Sportarten der Spielbetrieb im ersten Halbjahr ganz abgebrochen oder zumindest verk\u00fcrzt werden bzw. wurde im zweiten Halbjahr erst gar nicht wieder gestartet.<\/p>\n
Weil die Spielergeh\u00e4lter oft die relativ gr\u00f6\u00dften Ausgabeposten der Vereine sind, ist die Frage nach dem Schicksal dieser Gehaltsanspr\u00fcche bei Saisonabbruch, -verk\u00fcrzung, -unterbrechung und w\u00e4hrend eines Geisterspielbetriebs von besonderer Dringlichkeit (dazu I.). \u00dcberdies stellt sich f\u00fcr die Zukunft zentral die Frage danach, ob die Vereine durch eine vorausschauende Vertragsgestaltung die Gewichte zu ihren Gunsten verschieben k\u00f6nnen (dazu II.).<\/p>\n
1. Ausgangslage<\/strong><\/p>\n Wie im allgemeinen Arbeitsleben auch, so wirft COVID-19 auch im Profisport die Frage auf, ob der Arbeitgeber bei einer pandemiebedingten beh\u00f6rdlichen Betriebsschlie\u00dfung zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. Das ist richtigerweise \u00fcber \u00a7\u00a7 615 S. 1, 293 ff. BGB zu bejahen, wenn der beh\u00f6rdliche Lockdown nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Ausgangssperre f\u00fchrt. Denn solange die Arbeitnehmer in der Lage sind, den Betrieb zu erreichen, liegen die Voraussetzungen dieser Normen unschwer vor.[1]<\/a><\/p>\n Profimannschaftssportler haben deshalb selbst bei einem Saisonabbruch oder einer Saisonunterbrechung zumindest Anspruch auf Fortzahlung des vereinbarten (monatlichen) Grundlohns<\/strong>; erst recht gilt das im Ergebnis bei laufendem Spielbetrieb mit Geisterspielen, wobei der Anspruch hier aus \u00a7 611a II BGB folgt. Dagegen wird man wegen einer konkludenten Abbedingung von \u00a7 615 BGB einen Anspruch auf punktuelle Pr\u00e4mien <\/strong>(z.B. Torpr\u00e4mie, Einsatzpr\u00e4mie) abzulehnen haben, solange keine Wettk\u00e4mpfe stattfinden (anders bei einem Geisterspielbetrieb, hier folgt der Anspruch aus \u00a7 611a II BGB).[2]<\/a><\/p>\n Die arbeitsrechtlichen M\u00f6glichkeiten der Vereine, die Gehaltsverbindlichkeiten in einer bereits eingetretenen Krisensituation zu reduzieren, sind \u00fcberschaubar:<\/p>\n 2. Gestaltungsm\u00f6glichkeiten<\/strong>?<\/p>\n Daher besteht aus Sicht der Vereine ein erhebliches Bed\u00fcrfnis an einer klugen, vorausschauenden Vertragsgestaltung, die f\u00fcr potentielle k\u00fcnftige Krisen Vorsorge trifft. Allerdings ist bekanntlich gerade in Arbeitsvertr\u00e4gen nicht alles erlaubt, was (dem Arbeitgeber) gef\u00e4llt.<\/p>\n So d\u00fcrften Klauseln, die eine automatische Gehaltsk\u00fcrzung f\u00fcr den Fall einer pandemiebedingten St\u00f6rung des Spielbetriebs vorsehen, unwirksam sein, weil sie das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko unzul\u00e4ssig auf den Spieler verlagern und die von der Rechtsprechung f\u00fcr Widerrufsvorbehalte aufgestellten Anforderungen umgehen. Nichts anderes d\u00fcrfte f\u00fcr Absprachen, die f\u00fcr solche Konstellationen \u00a7 615 S. 1 BGB insgesamt abbedingen oder ein Ruhen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses vorsehen, gelten.<\/p>\n Was also ist m\u00f6glich? Zu denken ist zum einen an Widerrufsvorbehalte entsprechend den allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen.[6]<\/a> Allerdings d\u00fcrfte es dabei nur m\u00f6glich sein, Pr\u00e4mienanspr\u00fcche unter Widerruf zu stellen, nicht aber Anspr\u00fcche auf den monatlichen Grundlohn. Ob bei den oft sehr gut verdienenden Profisportlern dabei die \u00fcbliche 25 %-Grenze (also auf z.B. 30-35 %) nach oben verschoben werden kann, ist unklar, weil das letzte Mal, als das BAG dies f\u00fcr m\u00f6glich erkl\u00e4rte, ca. 15\u00a0Jahre zur\u00fcckliegt.[7]<\/a> In Betracht kommen ferner Verg\u00fctungsmodelle, die ein festes Grundgehalt vorsehen und dem Spieler die Chance auf eine Zusatzverg\u00fctung einr\u00e4umen, z.B. bei einer bestimmten Auslastung der Heimspiele oder bei Erreichung festgelegter Unternehmenskennzahlen (z.B. EBITDA).[8]<\/a><\/p>\n Beides erfordert allerdings ein Umdenken der \u201eMacher\u201c im Sport, passt es doch gerade nicht zu den dort liebgewonnenen, wohlerprobten Verg\u00fctungsmodellen. Ob die erforderliche Bereitschaft dazu besteht, die eingefahrenen Wege zu verlassen, bleibt abzuwarten. Geschieht das nicht, werden die Vereine bei einer \u2013 hoffentlich niemals eintretenden \u2013 neuen Krisenlage aber in Schwierigkeiten geraten, wenn die Spieler dann nicht (wieder) mitspielen.<\/p>\n Veranstaltungshinweis: <\/em>Die hier angesprochenen Fragen werden Gegenstand eines vom Unterzeichner mitveranstalteten Webinars<\/strong> \u201eGehaltsanspr\u00fcche von Profisportlern im Lichte von COVID-19\u201c am 9.12.2020, 16:00-17:30<\/strong> sein. Dieses wird sich rechtsvergleichend der Rechtslage in \u00d6sterreich, Schweiz und Deutschland widmen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos<\/strong>. Die notwendige Registrierung ist m\u00f6glich unter zoom.vinber.org<\/strong><\/a><\/p>\n Prof. Dr. Philipp S. Fischinger, LL.M. (Harvard)<\/em><\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> S. n\u00e4her Fischinger\/Hengstberger<\/em> NZA 2020, 559; so i.E. auch Preis\/Mazurek\/Schmid<\/em> NZA 2020, 1137 (1141 ff.); M\u00fcller\/Becker <\/em>COVuR 2020, 126 (129); Weller\/Lieberknecht\/Habrich<\/em> NJW 2020, 1017 (1019); a.A. Sagan\/Brockfeld<\/em> NJW 2020, 1112 (1116); Bonanni<\/em> ArbRB 2020, 110<\/a> (115 f.).<\/p>\n [2]<\/a> Siehe im Einzelnen Fischinger<\/em>, SpuRt 2020, 158 (158 ff.); Fischinger\/Reiter<\/em>, in: Fischinger\/Orth, COVID-19 und Sport, \u00a7 2 Rn. 90 ff. (erscheint demn\u00e4chst).<\/p>\n [3]<\/a> S. n\u00e4her BAG 1.3.2007 \u2013 2 AZR 580\/05, NZA 2007, 1445 (1447); 10.9.2009 \u2013 2 AZR 822\/07, NZA 2010, 333 (336); 20.6.2013 \u2013 2\u00a0AZR 396\/12, NZA 2013, 1409 (1411); ErfK\/Oetker<\/em> \u00a7\u00a02 KSchG Rn.\u00a060; Fischinger<\/em>\/Reiter, Das Arbeitsrecht des Profisports, \u00a7 12, Rn. 14 ff. m.w.N. (erscheint demn\u00e4chst)<\/p>\n [4]<\/a> BAG 30.5.1963 \u2013 5 AZR 282\/62; 28.9.1972 \u2013 2 AZR 506\/71, AP Nr. 28 zu \u00a7\u00a0615 BGB Betriebsrisiko; 9.3.1983 \u2013 4 AZR 301\/80; 13.6.1990 \u2013 2 AZR 635\/89; 23.6.1994 \u2013 6 AZR 853\/93; s. auch Fischinger\/Hengstberger<\/em>, NZA 2020, 559 (564).<\/p>\n [5]<\/a> Fischinger<\/em>\/Reiter, Das Arbeitsrecht des Profisports, \u00a7 15, Rn. 1, 69 ff. m.w.N. (erscheint demn\u00e4chst).<\/p>\n [6]<\/a> Staudinger\/Richardi\/Fischinger <\/em>\u00a7 611a, Rn. 947 ff. m.w.N.<\/p>\n [7]<\/a> BAG 12.1.2005 \u2013 5 AZR 364\/04, NZA 2005, 465 (467).<\/p>\n\n