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Insbesondere die Untersagung des Betretens von Betreuungseinrichtungen f\u00fcr Kinder aufgrund einer vom Wortlaut der bisherigen Regelung nicht erfassten \u201eAbsonderung\u201c (d.h. Quarant\u00e4ne) einzelner Kinder hatte dazu gef\u00fchrt, dass viele erwerbst\u00e4tige Personen einen Verdienstausfall erlitten, da sie wegen fehlender Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr diese Kinder ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit nicht nachgehen k\u00f6nnen. Nun wird in dieser Vorschrift ausdr\u00fccklich geregelt, dass ein Untersagen des Betretens der entsprechenden Einrichtungen auch dann vorliegt, wenn eine \u201eAbsonderung\u201c nach \u00a7 30 IfSG oder aufgrund einer Rechtsordnung nach \u00a7 32 IfSG gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt. Danach erh\u00e4lt nun eine erwerbst\u00e4tige Person, die ein in Quarant\u00e4ne befindliches Kind betreut, eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 67 % des Verdienstausfalls.<\/p>\n
Verl\u00e4ngerung der Entsch\u00e4digungsregelung<\/strong>
\nDie Entsch\u00e4digungsregelung des \u00a7 56 Absatz 1a IfSG wird bis zum ein 31.3.2021 verl\u00e4ngert. Gesetzestechnisch ist dies kompliziert geregelt. Art. 2 enth\u00e4lt weitere \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes. Nummer 2 dieser \u00c4nderungen sieht unter a) vor, dass \u00a7 56 Abs. 1a IfSG aufgehoben wird. Dieser Art. 2 tritt nach Art. 8 Abs. 2 aber erst zum 1.4.2021 in Kraft, so dass sich im Umkehrschluss die genannte Verl\u00e4ngerung der Entsch\u00e4digungsregelung errechnet.<\/p>\nAntragsfrist<\/strong>
\nGeregelt wurde aufgrund des Au\u00dferkrafttretens der Entsch\u00e4digungsregelung zum 31.3.2021 die Antragsfrist. Es musste der falsche Eindruck vermieden werden, dass mit Entfall dieser Entsch\u00e4digungsregelung keine Antr\u00e4ge mehr gestellt werden k\u00f6nnen, die Erstattungsanspr\u00fcche betreffen, die vor dem 31.3. 2021 entstanden sind. \u00a7 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG sieht deshalb nun vor, dass entsprechende Antr\u00e4ge nach \u00a7 56 Abs. 5 IfSG innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der verbotenen T\u00e4tigkeit oder dem Ende der \u201eAbsonderung\u201c bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu stellen sind.<\/p>\nAusschluss des Entsch\u00e4digungsanspruchs bei Reisen in Risikogebiete<\/strong>
\nPersonen, die aus privaten Gr\u00fcnden wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach \u00a7 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO nicht nur verpflichtet, sich unverz\u00fcglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, eine Absonderung erm\u00f6glichende Unterkunft zu begeben; sie haben sich dort auch f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise st\u00e4ndig aufzuhalten. Sie haben sich damit selber in Quarant\u00e4ne zu begeben. Die anderen Bundesl\u00e4nder haben entsprechende Regelungen.<\/p>\nUmstritten war bisher, ob dieser Personengruppe nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG eine Entsch\u00e4digung zusteht, die vom Arbeitgeber nach \u00a7 56 Abs. 5 IfSG vorzufinanzieren ist, wenn Besch\u00e4ftigte infolge der Quarant\u00e4ne einen Verdienstausfall erleiden.<\/p>\n
Nach \u00a7 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG erhalten Personen eine solche Entsch\u00e4digung nun unter anderem dann nicht, wenn sie durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet die Quarant\u00e4ne h\u00e4tten vermeiden k\u00f6nnen. Nach \u00a7 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist eine Reise vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Reise vorlagen. Ein Risikogebiet ist nach \u00a7 2 Nr. 17 IfSG ein Gebiet au\u00dferhalb der Bundesrepublik, f\u00fcr das vom Bundesgesundheitsministerium im Einvernehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und dem Bundesinnenministerium ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Ver\u00f6ffentlichung der Feststellung durch das Robert Koch Institut im Internet. Die in dieser Vorschrift angegebene Internetadresse ist allerdings nicht mehr zutreffend. Die Risikogebiete finden sich nun unter: www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Risikogebiete_neu.html.<\/p>\n
Von dieser Quarant\u00e4nepflicht sieht \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 7 CoronaEinreiseVO zwar Ausnahmen vor. Diese setzen aber eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort im Hinblick auf besondere epidemiologische Vorkehrungen voraus. Derartige Vereinbarungen bestehen derzeit nicht.<\/p>\n
Regelung des Rechtswegs<\/strong>
\nF\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Anspruche auf Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 IfSG gegen das zur Zahlung verpflichtete Land ist nach \u00a7 68 Abs. 1 IfSG nun der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Bei Ablehnung der beantragten Zahlung durch den Arbeitgeber, der f\u00fcr das Land hinsichtlich der Entsch\u00e4digung nach \u00a7 56 Abs. 5 IfSG in Vorleistung getreten ist, muss deshalb zun\u00e4chst innerhalb eines Monats nach Zugang des entsprechenden Bescheids das Widerspruchsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 70 VwGO durchgef\u00fchrt werden. Ist dieses Verfahren erfolglos, muss der betroffene Arbeitgeber Verpflichtungsklage gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 42,113 VwGO erheben. Im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gilt im verwaltungsrechtlichen Verfahren das Amtsermittlungsprinzip.<\/p>\nBesonderheiten gelten bei der Rechtsvertretung. Die am Rechtsstreit Beteiligten k\u00f6nnen nach \u00a7 67 VwGO vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst f\u00fchren. Nach \u00a7 67 Abs. 2 VwGO k\u00f6nnen sie sich auch von vertretungsbefugten Bevollm\u00e4chtigten vertreten lassen. Vor dem Verwaltungsgericht sind nach \u00a7 67 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern (Arbeitgeberverb\u00e4nde) sowie Zusammenschl\u00fcsse solcher Verb\u00e4nde f\u00fcr ihre Mitglieder oder f\u00fcr andere Verb\u00e4nde oder Zusammenschl\u00fcsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder vertretungsberechtigt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht m\u00fcssen sich die Beteiligten, au\u00dfer im Prozesskostenhilfeverfahren, zwingend durch Prozessbevollm\u00e4chtigte nach \u00a7 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertreten lassen. Vor dem Verwaltungsgericht sind auch die in \u00a7 67 Abs. 2 Nr. 5 VwGO genannten Organisationen einschlie\u00dflich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gem\u00e4\u00df \u00a7 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 VwGO als Bevollm\u00e4chtigte zugelassen. Dies gilt zwar nur eingeschr\u00e4nkt. M\u00f6glich ist dies aber f\u00fcr Zahlungsklagen, die in \u00a7 56 Abs. 5 IfSG ihre Grundlage haben. Nach \u00a7 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO besteht die genannte Vertretungsm\u00f6glichkeit in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenw\u00e4rtigen oder fr\u00fcheren Arbeitsverh\u00e4ltnis von Arbeitnehmern im Sinne des \u00a7 5 ArbGG stehen. Bei den Bevollm\u00e4chtigten muss es sich allerdings nach \u00a7 67 Abs. 4 Satz 6 VwGO um Personen mit der Bef\u00e4higung zum Richteramt handeln.<\/p>\n
Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes. F\u00fcr die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: \u00c4nderungen beim Entsch\u00e4digungsanspruch einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":98,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342,327],"tags":[574,689,316,715,731,710,713,714],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6377"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/98"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6377"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6377\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6400,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6377\/revisions\/6400"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6377"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6377"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6377"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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