Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG \u00fcber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen \u00fcberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf\u00fcr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w\u00e4re. Angesichts einer solchen internationalen B\u00fchne f\u00fcr einen durchaus \u201ebunten\u201c Sachverhalt k\u00f6nnte dies am Ende ggf. ein weiterer Motivationsfaktor daf\u00fcr gewesen sein, sich au\u00dferprozessual zu einigen.<\/p>\n
Also alles zur\u00fcck auf \u201eLos\u201c? Sicher nicht.<\/p>\n
Obgleich bislang nur wenige der zwischenzeitlich erstinstanzlich ergangenen Entscheidungen auch ver\u00f6ffentlicht worden sind, lassen sich in Anlehnung an die Entscheidung des LAG Baden- W\u00fcrttemberg vom 20.12.2018 (Az. 17 Sa 11\/18) dort durchaus gewisse Grundtendenzen ausmachen. Ein gutes Praxisbeispiel daf\u00fcr ist eine relativ neue Entscheidung des ArbG Bonn vom 16.07.2020 (Az. 3 Ca 2026\/19). Der Volltext der Entscheidung findet sich hier<\/a>.\u00a0Denn der Begr\u00fcndungsansatz der dortigen Entscheidung macht einmal mehr deutlich, dass pauschale Generalantr\u00e4ge auf Auskunft mittlerweile in der Praxis h\u00e4ufig leerlaufen. Gleiches gilt jedoch spiegelbildlich auch f\u00fcr pauschale \u201eNichtausk\u00fcnfte\u201c, mit denen ein sehr konkretes Auskunftsbegehren nur allgemein unter Verweis auf die \u201eRechte Dritter\u201c zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n Dreh- und Angelpunkt f\u00fcr die erfolgreiche Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs hinsichtlich einer Detailfrage ist damit auch nach dieser Entscheidung dessen nachvollziehbare zeitliche und inhaltliche Konkretisierung. Welche konkreten Anforderungen jedoch insoweit an die Substantiierung zu stellen sind, wird am Ende vom jeweiligen Einzelfall abh\u00e4ngen. Und erwartungsgem\u00e4\u00df wird es auch hier f\u00fcr \u00e4hnlich gelagerte F\u00e4lle durchaus voneinander abweichende Ans\u00e4tze einzelner Arbeitsgerichte geben. Dabei d\u00fcrfte allerdings auch Art. 16 DSGVO (Recht auf Berechtigung) vermehrt in den Focus der Gerichte gelangen. Dies gilt insbesondere dort, wo ein von einer Partei vorgetragener Sachverhaltskomplexe den R\u00fcckschluss nahelegt, das insoweit durchaus korrekturbed\u00fcrftige pers\u00f6nliche Daten vorliegen k\u00f6nnten, die dem Betroffenen bislang nicht transparent sind. Hier d\u00fcrften nach Sinn und Zweck des Art. 15 DSGVO im Kontext der Betroffenenrechte der DSGVO die Anforderungen an die Substantiierung naturgem\u00e4\u00df nicht allzu hoch anzusetzen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass es zu Beginn dieses Monats dann doch nicht zu einer Grundsatzentscheidung des 5. Senats des BAG \u00fcber den Auskunftsanspruch aus Art 15 DSGVO gekommen ist, war am Ende nicht vollkommen \u00fcberraschend. Vieles hatte bereits im Vorfeld daf\u00fcr gesprochen, dass der Staffelstab wahrscheinlich von dort ohnehin direkt an den EuGH weitergegeben worden w\u00e4re. Angesichts einer […]<\/p>\n","protected":false},"author":2050,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[663,602,724,723],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6330"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2050"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6330"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6330\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6337,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6330\/revisions\/6337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}