{"id":6318,"date":"2020-09-07T09:45:02","date_gmt":"2020-09-07T07:45:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6318"},"modified":"2023-07-20T15:52:49","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:49","slug":"ab-wann-sind-arbeitnehmer-nach-einer-kuendigung-zur-auskunftserteilung-ueber-andere-erwerbsmoeglichkeiten-verpflichtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/09\/07\/ab-wann-sind-arbeitnehmer-nach-einer-kuendigung-zur-auskunftserteilung-ueber-andere-erwerbsmoeglichkeiten-verpflichtet\/","title":{"rendered":"Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer K\u00fcndigung zur Auskunftserteilung \u00fcber andere Erwerbsm\u00f6glichkeiten verpflichtet?"},"content":{"rendered":"

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387\/19 (ArbRB 2020, 265<\/a> [Windeln<\/em>]<\/a>) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f\u00fcr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl\u00e4ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a011 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b\u00f6swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung ist begr\u00fc\u00dfenswert, da der Arbeitgeber ansonsten keinerlei Informationen zu dieser Frage besitzt und hierf\u00fcr auch darlegungs- und beweisbelastet ist. Ein solcher Auskunftsanspruch war zuletzt durch das Hessische Landesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2018 \u2013 10 Sa 1628\/17 verneint worden. Nunmehr stellt sich aber die Frage der praktischen Umsetzung dieser Entscheidung.<\/p>\n

Lochner<\/em> empfiehlt in einem Beitrag auf LTO (https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/bag-5-azr-387-19-kuendigung-annahmeverzug-unterlassen-anderweitige-beschaeftigung\/<\/a>), dass Arbeitgeber zuk\u00fcnftig Arbeitnehmer nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist regelm\u00e4\u00dfig zur Auskunft \u00fcber einen anderweitigen Erwerb sowie erfolgte Vermittlungsversuche auffordern sollten. Sofern die Arbeitnehmer dieser Aufforderung nachkommen, k\u00f6nne dies bei der Festlegung der Strategie des Prozesses oder bei au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen ber\u00fccksichtigt werden. Andernfalls k\u00f6nne ein erfolgloses Auskunftsbegehren als Begr\u00fcndung f\u00fcr die prozessuale Geltendmachung eines Auskunftsanspruches genutzt werden.<\/p>\n

Vor einem Obsiegen im Rahmen eines K\u00fcndigungsschutzprozesses wird ein solcher Auskunftsanspruch nur dann bestehen, wenn \u2013 was m\u00f6glich ist \u2013 der Verzugslohn bereits eingeklagt wird. Ansonsten wird man davon ausgehen m\u00fcssen, dass ein Auskunftsanspruch in diesem Zeitpunkt noch nicht besteht, weil Verzugslohnanspr\u00fcche noch nicht geltend gemacht wurden und \u00fcberhaupt nicht feststeht, ob solche bestehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Betrachtet man allerdings die Dauer mancher K\u00fcndigungsschutzverfahren, so ist es wahrscheinlich, dass normale Arbeitnehmer eine Vielzahl von Vermittlungsvorschl\u00e4gen seitens der Agentur erhalten (und wahrscheinlich entsorgen). Wenn die Arbeitnehmer dann sp\u00e4ter ausf\u00fchren, dass ihnen die entsprechenden Vermittlungsvorschl\u00e4ge nicht mehr vorliegen bzw. erinnerlich sind, so wird sich die Frage nach den prozessualen Auswirkungen stellen. Deshalb erscheint es sinnvoll, \u2013 wie auch von Lochner<\/em> vorgeschlagen \u2013 den Arbeitnehmer zur Auskunft aufzufordern. Dar\u00fcber hinaus mag erwogen werden, im Rahmen der Erwiderung auf die K\u00fcndigungsschutzklage in einem Textbaustein darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer aufgefordert wird, bei ihm eingehende Vermittlungsvorschl\u00e4ge aufzubewahren, so dass er einer eventuellen Verpflichtung zur Auskunftserteilung nachkommen kann. Vertreter von Arbeitnehmern sollten diesen nunmehr \u2013 nachweislich \u2013 die Information \u00fcber eine m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter bestehende Auskunftspflicht erteilen.<\/p>\n

Dr. Stefan Sasse<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387\/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur f\u00fcr Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschl\u00e4ge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a011 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb b\u00f6swillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]<\/p>\n","protected":false},"author":227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,6,41],"tags":[719,718,440,717],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6318"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6318"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6323,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6318\/revisions\/6323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}