{"id":6298,"date":"2020-08-27T12:45:55","date_gmt":"2020-08-27T10:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6298"},"modified":"2023-07-20T15:52:49","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:49","slug":"quarantaene-nach-urlaub-in-einem-risikogebiet-muss-ein-arbeitnehmer-dafuer-tatsaechlich-keinen-urlaub-nehmen-oder-nicht-auf-gehalt-verzichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/08\/27\/quarantaene-nach-urlaub-in-einem-risikogebiet-muss-ein-arbeitnehmer-dafuer-tatsaechlich-keinen-urlaub-nehmen-oder-nicht-auf-gehalt-verzichten\/","title":{"rendered":"Quarant\u00e4ne nach Urlaub in einem Risikogebiet \u2013 Muss ein Arbeitnehmer daf\u00fcr tats\u00e4chlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)"},"content":{"rendered":"

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall w\u00e4hrend einer Quarant\u00e4ne<\/strong> nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. \u00a7 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer \u00f6ffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarant\u00e4ne h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, zuwiderhandelt. Da das Ausw\u00e4rtige Amt vor Reisen in Risikogebiete warnt, liegt mit einer Reise eine solche Zuwiderhandlung vor, so dass ein Arbeitnehmer, der in ein Risikogebiet reist, einen Gehaltsausfall f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen riskiert.<\/p>\n

Diese herrschende Auffassung ist j\u00fcngst, am 26.08.2020, durch eine \u00c4u\u00dferung des Pressesprechers des Bundesgesundheitsministeriums<\/strong> infrage gestellt worden<\/a>. Dieser teilte mit, ein Entsch\u00e4digungsanspruch nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG bestehe auch, wenn ein Arbeitnehmer entgegen \u00f6ffentlichen Warnungen in ein Risikogebiet gereist sei. Diese Ansicht ist f\u00fcr Arbeitgeber mit Vorsicht zu genie\u00dfen.<\/strong> Die Frage, ob ihnen nach \u00a7 56 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 IfSG ein Anspruch auf R\u00fcckerstattung geleisteter Entsch\u00e4digungszahlungen zusteht, wird von den zust\u00e4ndigen Landesbeh\u00f6rden, ggf. durch die Verwaltungsgerichte entschieden. Beide sind aber nicht an eine Auslegung des \u00a7 56 Abs. 1 S. 3 IfSG durch das Bundesgesundheitsministerium gebunden. Empfehlenswert ist daher allenfalls eine (Vor-)Leistung der Entsch\u00e4digung unter ausdr\u00fccklichem Vorbehalt der R\u00fcckerstattung durch die zust\u00e4ndige Landesbeh\u00f6rde.
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\nUpdate vom 28.8.2020:<\/strong>
\nGestern hat die Bundeskanzlerin angek\u00fcndigt, dass Bund und L\u00e4nder kurzfristig eine Rechts\u00e4nderung anstreben. Ziel sei es, dass bundeseinheitlich eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Einkommensausfall dann nicht gew\u00e4hrt werde, wenn eine Quarant\u00e4ne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich werde. Das Ergebnis der Telefonschaltkonferenz mit den Ministerpr\u00e4sidenten finden Sie hier.<\/a>
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Weitere Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers, insbesondere ein Anspruch nach \u00a7 616 BGB, bestehen nicht. \u00a7 616 BGB gilt nur bei individuellen Hindernissen. Weltweite Pandemiegeschehen sind daher von vornherein ausgenommen. Das Entgeltfortzahlungsrisiko in einer Pandemie den Arbeitgebern aufzub\u00fcrden, w\u00fcrde bei zahlreichen Arbeitsausf\u00e4llen zu einer finanziellen \u00dcberforderung des Arbeitgebers f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus greift \u00a7 616 BGB nach einer Reise schon wegen Verschuldens des Arbeitnehmers nicht. F\u00fcr Reisen in Risikogebiete ist das offensichtlich, aber auch Reisen in Nichtrisikogebiete bieten aufgrund der rasant wechselnden Gefahrenlagen in der Corona-Krise keine Sicherheit. Der Arbeitnehmer nimmt dieses Risiko also bewusst in Kauf.<\/p>\n

Es erscheint sinnvoll, dass Arbeitgeber ihre Besch\u00e4ftigten \u00fcber diese Risiken aufkl\u00e4ren. Das soll zun\u00e4chst verhindern, dass es f\u00fcr sie am Ende b\u00f6se \u00dcberraschungen gibt. Dar\u00fcber hinaus sieht vielleicht auch der ein oder andere Arbeitnehmer angesichts des Entgeltausfallrisikos von einer nicht notwendigen Reise in ein Risikogebiet ab. Auch die Bundeskanzlerin\u00a0<\/a>r\u00e4t dazu.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Fragen rund um das Problem der Urlaubsr\u00fcckkehrer verweise ich auf meinen Blogbeitrag vom 30.6.2020<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Verdienstausfall w\u00e4hrend einer Quarant\u00e4ne nach \u00a7 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. \u00a7 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer \u00f6ffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarant\u00e4ne h\u00e4tte […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[689,135,711,710,444],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6298"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6298"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6298\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6309,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6298\/revisions\/6309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6298"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6298"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6298"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}