{"id":6290,"date":"2020-08-26T13:14:13","date_gmt":"2020-08-26T11:14:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6290"},"modified":"2023-07-20T15:52:49","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:49","slug":"messi-und-die-ausstiegsklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/08\/26\/messi-und-die-ausstiegsklausel\/","title":{"rendered":"Messi und die Ausstiegsklausel"},"content":{"rendered":"

Es ist eine der Top-Meldungen dieser Tage: Lionel Messi<\/em>, einer der besten Fu\u00dfballspieler aller Zeiten, will \u201eseinen\u201c FC Barcelona verlassen.[1]<\/a> Mutma\u00dflicher Ausl\u00f6ser ist die historische 2:8-Niederlage gegen den FC Bayern M\u00fcnchen im Champions-League-Viertelfinale der Saison 2019\/2020. „Sch\u00f6n und gut“, mag man sagen, „aber warum sollte das Thema f\u00fcr einen (deutschen) Arbeitsrechtsblog sein?“ Immerhin ist doch davon auszugehen, dass sich Messis<\/em> Arbeitsvertrag nach spanischem Recht richtet. Allerdings: Die durch Messis<\/em> Ausstiegswunsch aufgeworfenen rechtlichen Fragen k\u00f6nnen sich jederzeit auch bei Spielern in Deutschland, f\u00fcr die deutsche Recht gilt, stellen.[2]<\/a> Sein Fall soll deshalb nur als Aufh\u00e4nger f\u00fcr die Frage fungieren, wie solche Konstellationen im deutschen Recht zu l\u00f6sen sind.<\/p>\n

Messi<\/em> hat noch ein \u2013 wie es so sch\u00f6n in der Fu\u00dfballersprache hei\u00dft \u2013 g\u00fcltiges Arbeitspapier bis zum 30.6.2021.[3]<\/a> Hinzu kommt, dass Fu\u00dfballspieler aufgrund der Befristung ihres Arbeitsvertrages klassischerweise kein Recht zur ordentlichen K\u00fcndigung des Arbeitsvertrages haben.[4]<\/a> Ein vorzeitiger Klubwechsel kommt deshalb im Ausgangspunkt nur in Betracht, wenn der FC Barcelona mitspielt, sprich: Messi<\/em> einvernehmlich per Aufhebungsvertrag aus dessen Arbeitsverh\u00e4ltnis entl\u00e4sst. Seine Zustimmung hierzu erteilt ein Klub typischerweise aber nur, wenn ein anderer Klub \u2013 umgangssprachlich, juristisch aber unzutreffend als \u201eK\u00e4ufer\u201c tituliert \u2013 bereit ist, hierf\u00fcr eine mehr oder minder hohe \u201eTransferentsch\u00e4digung\u201c zu zahlen. Bei Messi<\/em>, dessen aktueller Marktwert sich auf \u20ac 112 Millionen belaufen soll,[5]<\/a> bestehen nun nach Medienberichten[6]<\/a> zwei Besonderheiten: Zum einen enth\u00e4lt sein Vertrag eine sog. „Ausstiegsklausel“, d.h. eine Abrede, nach der der Spieler bei Erf\u00fcllung bestimmter Voraussetzungen das Recht hat, den Klub zu verlassen; juristisch kann das z.B. als aufschiebend bedingte Zustimmung des Klubs zum Aufhebungsvertrag mit dem Spieler und dem \u201eTransfervertrag\u201c mit dem \u201eK\u00e4ufer\u201c interpretiert werden.[7]<\/a> Im Falle von Messi<\/em> legt die Ausstiegsklausel eine fixe Abl\u00f6sesumme von \u20ac 700 Millionen (!) fest. Es bedarf wohl keiner hellseherischen F\u00e4higkeiten, um zu prognostizieren, dass kein Klub diese irre Summe ausgeben wird, schon gar nicht f\u00fcr einen 33-J\u00e4hrigen. Zum anderen \u2013 wir n\u00e4hern uns dem arbeitsrechtlichen Problem \u2013 enth\u00e4lt der Arbeitsvertrag von Messi<\/em>\u00a0aber auch ein Sonderk\u00fcndigungsrecht<\/strong> nach Ablauf jeder Saison, welches es ihm erm\u00f6glicht, den Klub abl\u00f6sefrei (!) zu verlassen. Allerdings: Dieses Sonderk\u00fcndigungsrecht ist nach den Buchstaben des Vertrages zeitlich befristet bis zum 10.6. jedes Jahres \u2013 und diese Frist ist nun nat\u00fcrlich l\u00e4ngst verstrichen.<\/p>\n

Das wirft die Frage nach dem zeitlichen Schicksal dieses Sonderk\u00fcndigungsrechts<\/strong> auf. Kann dessen vereinbartes \u201eVerfallsdatum\u201c (10.6.2020) auch dann Bestand haben, wenn die Saison 2019\/2020 zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beendet war? Immerhin endete der Ligabetrieb in Spanien erst am 19.7.2020 und das letzte Spiel des FC Barcelona in dieser Saison \u2013 eben das notorische Viertelfinale gegen den FC Bayern M\u00fcnchen \u2013 fand sogar erst am 14.8.2020 statt.<\/p>\n

Man wird getrost davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die Klubs und Spieler keine Regelung f\u00fcr den Fall getroffen haben, dass zum vereinbarten Verfallsdatum die Saison 2019\/2020 noch nicht beendet sein wird. Auf dem Boden des deutschen Rechts h\u00e4ngt das Schicksal der Ausstiegsklausel\/des Sonderk\u00fcndigungsrechts dann von einer erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung<\/strong> ab, bei der ma\u00dfgeblich ist, was die Parteien bei Vertragsschluss redlicherweise vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die eingetretene Entwicklung in ihre \u00dcberlegungen aufgenommen h\u00e4tten.[8]<\/a><\/p>\n

F\u00fchrt man sich die beiderseitige Interessenlage vor Augen, spricht nun aber viel daf\u00fcr, dass sich die „Verfallsfrist“ \u00fcber das urspr\u00fcnglich vereinbarte Datum hinaus verl\u00e4ngert:<\/p>\n