{"id":6205,"date":"2020-07-24T13:31:26","date_gmt":"2020-07-24T11:31:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6205"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"videosprechstunde-die-neue-moeglichkeit-fuer-die-feststellung-einer-arbeitsunfaehigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/07\/24\/videosprechstunde-die-neue-moeglichkeit-fuer-die-feststellung-einer-arbeitsunfaehigkeit\/","title":{"rendered":"Videosprechstunde: Die neue M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Feststellung einer Arbeitsunf\u00e4higkeit"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der Neufassung des \u00a7 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung f\u00fcr die in Deutschland t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (MBO-\u00c4 n. F.) beraten und behandeln \u00c4rzte ihre Patienten zwar grunds\u00e4tzlich im pers\u00f6nlichen Kontakt. Sie k\u00f6nnen dabei aber Kommunikationsmedien unterst\u00fctzend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen M\u00f6glichkeiten bieten \u00c4rzte teilweise eine \u201e\u00e4rztliche Behandlung\u201c \u00fcber das Internet an. Allein die online-Beantwortung weniger Fragen durch den \u201ePatienten\u201c f\u00fchrt zu einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung wegen einer Erk\u00e4ltung, ohne dass ein pers\u00f6nlicher Kontakt mit dem Arzt bestanden hat (ausf\u00fchrlich Kleinebrink, Das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung durch Krankschreibungen \u201eper Knopfdruck\u201c? <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2019.05.a.02\">ArbRB 2019,147<\/a>). Einer derartigen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung kommt kein erh\u00f6hter Beweiswert zu. Hierf\u00fcr hat das BAG bereits in der Vergangenheit eine pers\u00f6nliche Untersuchung des Arbeitnehmers verlangt (BAG v. 11.8.1976 \u20135 AZR 422\/75).<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\">Nun hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16. Juli 2020 eine \u00c4nderung seiner Arbeitsunf\u00e4higkeitsrichtlinien beschlossen, die allerdings noch nicht in Kraft ist. Mit ihr greift der G-BA die Vorgaben der ge\u00e4nderten Musterberufsordnung auf und tr\u00e4gt Ihnen in der Arbeitsunf\u00e4higkeit-Richtlinie Rechnung. Vertrags\u00e4rzte k\u00f6nnen demnach die Arbeitsunf\u00e4higkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen zuk\u00fcnftig auch per Videosprechstunde feststellen. W\u00e4hrend die M\u00f6glichkeit, Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen allein durch einen Anruf beim Arzt zu erhalten, nur w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit der gegenw\u00e4rtigen Pandemie bestand, ist diese Anpassung nicht krisenbezogen.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit in einer Videosprechstunde setzt voraus, dass der Versicherte der behandelnden Arztpraxis bekannt ist und die Erkrankung eine Untersuchung per Videosprechstunde zul\u00e4sst. Wird auf diese Weise eine Arbeitsunf\u00e4higkeit erstmals festgestellt, ist dies lediglich f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen m\u00f6glich. Eine Folgekrankschreibung \u00fcber Videosprechstunde ist nur zul\u00e4ssig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund unmittelbarer pers\u00f6nlicher Untersuchung ausgestellt wurde. Ein Anspruch der Versicherten auf Krankschreibung per Videosprechstunde besteht jedoch nicht.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Pressemitteilung, die sich unter <\/span><\/span><a href=\"http:\/\/www.g-ba.de\/\"><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\">www.g-ba.de<\/span><\/a><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\"> findet, wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass eine Krankschreibung per Videosprechstunde bei Versicherten ausgeschlossen ist, die in der betreffenden Arztpraxis bislang noch nie pers\u00f6nlich vorstellig geworden sind, sowie die Feststellung einer Arbeitsunf\u00e4higkeit ausschlie\u00dflich auf Basis z. B. Eines online-Fragebogens, einer Chat-Befragung oder eines Telefonats nicht m\u00f6glich ist. Die oben geschilderte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung \u201eper Knopfdruck\u201c kann auf diesem Wege deshalb nicht ausgestellt werden.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\">Mag die Krankschreibung per Videosprechstunde auch zuverl\u00e4ssiger sein als die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung auf Knopfdruck, wird man dennoch davon ausgehen m\u00fcssen, dass eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung, die auf diesem Weg ausgestellt wird, keine hohen Darlegungs- und Beweiswert hat. Dem Arbeitnehmer obliegt es im Streitfall im vollen Umfang darzulegen und zu beweisen, dass eine solche Arbeitsunf\u00e4higkeit tats\u00e4chlich bestanden hat. Hierf\u00fcr spricht, dass es keinerlei Lebenserfahrung gibt, ob auf diese Weise erstellte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen inhaltlich zutreffend sind. Gerade diese Lebenserfahrung war bisher f\u00fcr das BAG der Grund, von einem hohen Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung auszugehen. Man wird weiter daran festhalten k\u00f6nnen, dass diese hohe Beweiswert die pers\u00f6nliche Untersuchung durch den Arzt verlangt.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: 'Arial',sans-serif;\"><span style=\"color: #000000;\">Unter der genannten Internetadresse finden sich der genaue Wortlaut des Beschlusses sowie weitere Hinweise.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach der Neufassung des \u00a7 7 Abs. 4 der (Muster-) Berufsordnung f\u00fcr die in Deutschland t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (MBO-\u00c4 n. F.) beraten und behandeln \u00c4rzte ihre Patienten zwar grunds\u00e4tzlich im pers\u00f6nlichen Kontakt. Sie k\u00f6nnen dabei aber Kommunikationsmedien unterst\u00fctzend einsetzen. Aufgrund dieser neuen telemedizinischen M\u00f6glichkeiten bieten \u00c4rzte teilweise eine \u201e\u00e4rztliche Behandlung\u201c \u00fcber das Internet an. 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