{"id":6200,"date":"2020-07-13T13:47:29","date_gmt":"2020-07-13T11:47:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6200"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"doppelte-aufstockung-des-kurzarbeitergelds","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/07\/13\/doppelte-aufstockung-des-kurzarbeitergelds\/","title":{"rendered":"&#8222;Doppelte&#8220; Aufstockung des Kurzarbeitergelds?"},"content":{"rendered":"<p>Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von \u00a7 105 SGB III ist aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Pandemie nach \u00a7 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen f\u00fcr den erh\u00f6hten Leistungssatz erf\u00fcllen, haben ab dem 4. Bezugsmonat Anspruch auf 77 % und ab dem 7. Bezugsmonat auf 87 % der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen f\u00fcr den erh\u00f6hten Leistungssatz nicht erf\u00fcllen, k\u00f6nnen abweichend 70 % bzw. 80 % der Nettoentgeltdifferenz verlangen. Ausgangspunkt f\u00fcr die Berechnung sind Monate mit Kurzarbeit ab M\u00e4rz 2020 (ausf\u00fchrlich zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds in Corona-Zeiten, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2020.05.i.0155.01.a\">Kleinebrink, ArbRB 2020,155<\/a>).<\/p>\n<p>In der Praxis stellt sich nun die Frage, ob Arbeitnehmer, die au\u00dferhalb des Gesetzes vereinbarte Aufstockung zus\u00e4tzlich zu der gesetzlichen Aufstockung verlangen k\u00f6nnen oder ob die gesetzliche Aufstockung eventuell vorhandene individualrechtliche oder kollektivrechtliche Erh\u00f6hungen verdr\u00e4ngt (ausf. hierzu Lunk\/Hackethal, NZA 2020,837).<\/p>\n<p>Entscheidend d\u00fcrfte sowohl die Formulierung der Aufstockungsregelung als auch der Zeitpunkt sein, zu dem diese abgeschlossen wurde. Sieht die individualrechtliche oder kollektivrechtliche Regelung vor, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis zu einer gewissen Prozentzahl der Nettoentgeltdifferenz erfolgen soll, f\u00fchrt die gesetzliche Erh\u00f6hung des Kurzarbeitergeldes zu einem reduzierten Zuschuss des Arbeitgebers.<\/p>\n<p>Beispiel: Die H\u00f6he des Zuschusses errechnet sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem infolge des Arbeitsausfalls verminderten Nettoarbeitsentgelt zuz\u00fcglich dem Kurzarbeitergeld und 90 % des Nettoarbeitsentgelts, das der Arbeitnehmer ohne Kurzarbeit im Abrechnungszeitraum erzielt h\u00e4tte (MTV Chemie vom 24.06.1992 in der Fassung vom 22.11.2019).<\/p>\n<p>Ist individualrechtlich oder kollektivrechtlich vereinbart, dass die Aufstockung des Kurzarbeitergelds um eine bestimmte Anzahl von Prozentpunkten erfolgen soll, spricht auch dies grunds\u00e4tzlich gegen eine doppelte Ber\u00fccksichtigung der Aufstockung. Sinn der vereinbarten Aufstockungsleistung war und ist die zumindest teilweise Kompensation der finanziellen Belastung des Arbeitnehmers durch die Kurzarbeit. Der Arbeitnehmer soll sicher sein, ein bestimmtes Einkommen zu erhalten. Erh\u00f6ht sich das Kurzarbeitergeld kraft Gesetzes, erfolgt bereits durch diese Regelung ganz oder zumindest teilweise die von den Vertragspartnern gew\u00fcnschte Kompensation, so dass auch insoweit das gesetzlich vorgesehene h\u00f6here Kurzarbeitergeld den Arbeitgeber finanziell entlastet.<\/p>\n<p>Beispiel: F\u00fcr die Dauer der Kurzarbeit erh\u00e4lt der betroffene Arbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld einen Zuschuss des Arbeitgebers in H\u00f6he von 16 % des durchschnittlichen Nettoentgelts der letzten 3 Kalendermonate.<\/p>\n<p>Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird man allenfalls dann annehmen k\u00f6nnen, wenn die vertragliche Regelung zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde, als die zeitlich begrenzten gesetzlichen Neuregelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds bereits in Kraft getreten waren. Die Vertragspartner haben es dann in der Hand gehabt, eine Anrechnung ausdr\u00fccklich aufzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Individualrechtliche und kollektivrechtliche Vereinbarungen sehen teilweise eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds vor. Im Sozialschutz-Paket II vom 20.05.2020 hat aber auch der Gesetzgeber reagiert. Abweichend von \u00a7 105 SGB III ist aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Pandemie nach \u00a7 421c Abs. 2 SGB III das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 kraft Gesetzes aufgestockt worden. 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