Das Ausw\u00e4rtige Amt (https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/ReiseUndSicherheit\/covid-19\/2296762<\/a>) warnt aktuell vor nicht notwendigen, also touristischen Reisen ins Ausland, wenn es sich nicht um die meisten L\u00e4nder der EU, Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein, Gro\u00dfbritannien handelt. Es kann zu neuen Reisewarnungen<\/strong> kommen, insbesondere wenn der bekannte Faktor \u201e50 F\u00e4lle pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen\u201c \u00fcberschritten ist. Von der Teilnahme an Kreuzfahrten r\u00e4t das Ausw\u00e4rtige Amt wegen der besonderen Risiken dringend ab.<\/p>\n Nach der Muster-Verordnung des Bundes besteht eine 14-t\u00e4gige Quarant\u00e4nepflicht<\/strong> nur noch f\u00fcr Personen, die aus einem Risikogebiet \u2013 definiert durch das RKI – <\/strong> in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Ein Risikogebiet liegt vor, wenn anhand verschiedener quantitativer und qualitativer Kriterien (v.a. Neuinfiziertenzahl bei mehr als 50 F\u00e4llen pro 100.000 Einwohnern, durch den Staat erlassene Schutzma\u00dfnahmen) festgestellt wird, dass dort zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.<\/p>\n Die Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes f\u00fchrt nicht zur Pflicht, sich nach den Covid-Regelungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder in eine Quarant\u00e4ne zu begeben. Dies liegt daran, dass ein Land, f\u00fcr das eine Reisewarnung des Ausw\u00e4rtigen Amtes besteht, nicht zwingend ein Risikogebiet ist.<\/p>\n Meistens stimmt dies aber \u00fcberein: F\u00fcr die nach den Kriterien des RKI festgelegten Risikogebiete<\/strong> besteht auch eine Reisewarnung. Die Liste der Risikogebiete befindet sich auf der Homepage www.rki.de<\/a> in der Rubrik \u201eMerkblatt Reisende\u201c. Reist man aus den Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland ein, muss man sich unverz\u00fcglich nach der Einreise f\u00fcr einen Zeitraum in die h\u00e4usliche Quarant\u00e4ne (sogenannte Absonderung<\/strong>) begeben.<\/p>\n Die konkrete Umsetzung erfolgt durch die Rechtsverordnungen der Bundesl\u00e4nder<\/strong>. Es kann sich also eine von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Behandlung ergeben. In NRW ist die Quarant\u00e4neverpflichtung in \u00a7 1 Abs. 1 und Abs. 4 der Coronaeinreiseverordnung \u2013 CoronaEinrVO\u00a0<\/a><\/strong>geregelt. Nach \u00a7 1 Abs. 2 CoronaEinrVO NW m\u00fcssen die Einreisenden das Gesundheitsamt von sich aus auf die Einreise aus einem Risikogebiet hinweisen und unterliegen nach \u00a7 1 Abs. 3 der Beobachtung durch das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt.<\/p>\n Erg\u00e4nzung 5.8.2020<\/strong>: Nach \u00a7 2 Abs. 2 Satz\u00a0\u00a01 und 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und R\u00fcckreisende (Coronaeinreiseverordnung<\/strong><\/a> – CoronaEinrVO) vom 1.7.2020 in der ab dem 12.8.2020 geltenden Fassung<\/em> des Landes NRW besteht keine<\/em> Quarant\u00e4ne- und Meldepflicht beim Gesundheitsamt, wenn ein fach\u00e4rztliches Zeugnis<\/em> oder ein Laborbefund <\/strong>einer molekularbiologischen Testung vorliegt, dass keine Anhaltspunkte f\u00fcr Corona-Infektion vorliegen und das Zeugnis nicht \u00e4lter als 48 Stunden<\/strong> vor der Einreise ist. Wenn die Testung erst nach<\/strong> der Einreise erfolgt, besteht die Quarant\u00e4ne<\/strong>– und Meldepflicht beim Gesundheitsamt bis<\/strong> zum Vorliegen des (negativen) Testergebnisses<\/strong>, \u00a7 2 Abs. 2 Satz 5 CoronaEinrVO.<\/p>\n Die Liste der Risikogebiete finden sie unter: https:\/\/www.rki.de\/DE\/Content\/InfAZ\/N\/Neuartiges_Coronavirus\/Transport\/Archiv_Risikogebiete\/Risikogebiete_26062020_17_15Uhr.pdf?__blob=publicationFile.<\/a><\/p>\n Erg\u00e4nzung 21.8.2020: <\/strong>Personen, die aus Risikogebieten in die Bundesrepublik einreisen, k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus vom Gesundheitsamt nach \u00a7 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten<\/a> vom 6. August 2020 des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit (Bundesanzeiger AT 07.08.2020 V1) verpflichtet werden, einen Corona-Test durchzuf\u00fchren. Auf diese Verordnung verweist auch das Landesrecht, beispielsweise \u00a7 1 Abs. 5 CoronaEinrVO NW.<\/p>\n 2. Fragerecht des Arbeitgebers nach der Urlaubsr\u00fcckkehr aus Risikogebieten<\/strong><\/p>\n Auch wenn einzelne Verordnungen \u2013 wie zum Beispiel diejenigen in Bayern \u2013 Ausnahmen von der Quarant\u00e4nepflicht bei Reisen aus triftigem Grund vorsehen, besteht ein Fragerecht<\/strong> des Arbeitgebers.<\/p>\n Dies deshalb, weil der Arbeitgeber eine F\u00fcrsorge- und Schutzpflicht gegen\u00fcber den anderen Arbeitnehmern zur Erhaltung der Gesundheit hat (\u00a7\u00a7 241 Abs. 2, 618 BGB). Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer nach \u00a7 618 BGB vor einer Ansteckung durch erkrankte Arbeitskollegen und vor einer Infektion durch Dritte sch\u00fctzen<\/strong>. Das gilt gegenw\u00e4rtig insbesondere f\u00fcr das Corona-Virus (ausdr\u00fccklich<\/em> f\u00fcr Corona und absolut zutreffend<\/em> HWK-Krause<\/em>, 9. Aufl. 2020, \u00a7 618 BGB, Rz. 22<\/a>).<\/p>\n Deshalb muss der Arbeitgeber alles Zumutbare tun, Risiken f\u00fcr die anderen Besch\u00e4ftigten abzuwenden. Dazu muss er die Risiken<\/strong> kennen<\/strong>. Dies bedingt die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit der Befragung der Arbeitnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Abs. 1, 3 BDSG und andererseits die Verpflichtung der Arbeitnehmer (abgeleitet aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB), die Fragen nach der Gesundheit zu beantworten.<\/p>\n Zudem wird durch die Pflicht, sich nach der Einreise unverz\u00fcglich auf direktem Weg in die \u201eeigene H\u00e4uslichkeit\u201c (so die Formulierung des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaEinrVO NW, sanktioniert nach \u00a7 3 Nr. 1 CoronaEinrVO NW) zu begeben und dort 14 Tage zu bleiben, die Erf\u00fcllung der Arbeitspflicht unm\u00f6glich. Der Arbeitgeber darf m.E. fragen, ob der Erf\u00fcllung der Hauptleistungspflicht Hindernisse entgegenstehen.<\/p>\n Daneben besteht m.E. aufgrund der \u00f6ffentlich-rechtlichen Offenbarungspflicht<\/strong> (wie beispielsweise nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 CoronaEinrVO NW) und des vorangegangenen gef\u00e4hrlichen Tuns (Ingerenz) durch die Reise in das Risikogebiet eine aus \u00a7 241 Abs. 2 BGB abgeleitete Offenbarungspflicht. Insoweit bietet sich eine Parallele zur Offenbarungspflicht hinsichtlich der Alkoholabh\u00e4ngigkeit bei der Bewerbung um eine Stelle als Kraftfahrer an oder der Gef\u00e4hrdung Dritter durch eine ansteckende Krankheit (zu diesen Fallgruppen HWK-Th\u00fcsing<\/em>, 9. Aufl. 2020, \u00a7 123 BGB, Rz. 33<\/a>) an.<\/p>\n 3. Pflichten des Arbeitgebers<\/strong><\/p>\n Der Arbeitgeber ist nach \u00a7 618 BGB verpflichtet, die Einhaltung der Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen<\/strong> bei der Einreise aus einem Risikogebiet umzusetzen:<\/p>\n 4. Weiter bestehender Lohnanspruch aus \u00a7 616 BGB?<\/strong><\/p>\n Zu denken ist noch, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt beh\u00e4lt, wenn er f\u00fcr eine \u201everh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht unerhebliche Zeit\u201c an der Erbringung der Dienstleistung verhindert ist.<\/p>\n Zwar d\u00fcrfte es sich bei der Quarant\u00e4ne um ein pers\u00f6nliches Leistungshindernis handeln (f\u00fcr F\u00e4lle beh\u00f6rdlich angeordneter Quarant\u00e4ne wegen Corona-Infektionen HWK-Krause<\/em>, 9. Aufl. 2020, \u00a7 616 BGB, Rz. 22<\/a>; Grimm<\/em>, DB 2020, 1177, 1179).<\/p>\n Hier bestehen aber in der weiteren Pr\u00fcfung mehrere Problempunkte:<\/p>\n 5. ToDo\u00b4s im Betrieb<\/strong><\/p>\n Sinnvoll ist es, die Arbeitnehmer vor Urlaubsantritt \u00fcber die Folgen und die notwendige Beachtung der Risikogebietszuordnung durch das RKI bzw. die Reisewarnungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes zu unterrichten. F\u00fcr den Fall der Quarant\u00e4neanordnung bzw. -verpflichtung\u00a0 – die bei R\u00fcckkehr aus einem Risikogebiet automatisch aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaEinrVO NW folgt – sollte den Arbeitnehmern schon jetzt verdeutlicht werden, dass dann Entgeltfortzahlungsanspr\u00fcche – die ich nicht n\u00e4her bezeichnen w\u00fcrde – entfallen.<\/p>\n Zudem ist ein Fragebogen \u2013 gegebenenfalls unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7 BetrVG \u2013 zu erstellen, indem die Mitarbeiter bei der R\u00fcckkehr in den Betrieb verbindlich erkl\u00e4ren, ob und in welchem Risikogebiet (nach RKI) sie waren. Dies beinhaltet auch, dass sie den Ort der Reise angeben m\u00fcssen, weil dies zur abschlie\u00dfenden Bewertung der Corona-bedingten Risiken und damit auch nach \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG erforderlich ist.<\/p>\n 6.\u00a0Sonderfall Beamte<\/strong><\/p>\n Auch Beamten kann nach einem Urlaub in einem Corona-Risikogebiet ein Gehaltsentzug drohen, so hat am 1.7.2020 SPIEGEL online<\/a> erg\u00e4nzend berichtet.<\/p>\n ______________________________________\n
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\nMehr zum Thema im juris Magazin<\/a>:<\/p>\n
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