{"id":6138,"date":"2020-06-02T11:46:34","date_gmt":"2020-06-02T09:46:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6138"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"aufsichtsratswahlen-trotz-corona-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/06\/02\/aufsichtsratswahlen-trotz-corona-pandemie\/","title":{"rendered":"Aufsichtsratswahlen trotz Corona-Pandemie?"},"content":{"rendered":"

In vielen mitbestimmten Unternehmen laufen Aufsichtsratsmandate inmitten der Corona-Pandemie aus. Eigentlich m\u00fcssten nun Neuwahlen durchgef\u00fchrt werden. Doch viele Arbeitnehmer befinden sich in Kurzarbeit oder im Home-Office und w\u00fcrden Ausschreibungen und Bekanntmachungen zur Wahl gar nicht mitbekommen. Was also tun? Der Deutsche Gewerkschaftsbund bzw. seine Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a> hat schon am 25.3.2020 eine klare Empfehlung ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Aufsichtsratsmandate sind zeitlich befristet. Auch f\u00fcr Arbeitnehmervertreter, die nach dem DrittelbG oder dem MitbestG in den Aufsichtsrat gew\u00e4hlt wurden, richtet sich die Dauer der Amtszeit nach den Satzungsregeln der Gesellschaft. L\u00e4uft die Amtszeit ab, erlischt das Aufsichtsratsmandat von selbst, und der Amtstr\u00e4ger verliert seine Rechte. Wurden bis dahin keine Neuwahlen durchgef\u00fchrt, ist der Aufsichtsratsposten von nun an unbesetzt. Deshalb m\u00fcssen Neuwahlen eigentlich rechtzeitig und turnusm\u00e4\u00dfig eingeleitet werden.<\/p>\n

Die Durchf\u00fchrung der Aufsichtsratswahl w\u00e4hrend der Corona-Pandemie st\u00f6\u00dft jedoch auf erhebliche praktische Bedenken:<\/p>\n

\u2022 Die Stimmabgabe<\/em> muss grunds\u00e4tzlich pers\u00f6nlich im Betrieb erfolgen. Der Wahlvorstand kann nicht generell die Briefwahl anordnen (BAG, Beschluss vom 27.01.1993, Az. 7 ABR 37\/92, Leitsatz 3<\/a>). Bei pers\u00f6nlicher Stimmabgabe kann es dabei leicht zu gro\u00dfen Personenansammlungen mit hohem Ansteckungsrisiko kommen.<\/p>\n

\u2022 Die Wahl muss rechtzeitig bekannt gemacht werden. Dies erfolgt \u00fcblicherweise durch Aush\u00e4nge, die so erfolgen m\u00fcssen, dass sie von allen Mitarbeitern eingesehen werden k\u00f6nnen. Allerdings befinden sich derzeit viele Mitarbeiter im Home-Office oder in Kurzarbeit und k\u00f6nnen von betrieblichen Aush\u00e4ngen keine Kenntnis nehmen. Wird keine andere geeignete (z.B. informationstechnische) Methode der Bekanntgabe eingerichtet, ergibt sich ein erhebliches Risiko dass Gerichte die Wahl deshalb f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, sollte die Wahl angefochten werden.<\/p>\n

\u2022 Da die Betriebs\u00f6ffentlichkeit durch die Abwesenheit vieler Mitarbeiter und Hygieneregeln gest\u00f6rt ist, w\u00e4ren Wahlwerbung und Wahlk\u00e4mpfe nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich.<\/p>\n

Zwar hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die Corona-Pandemie mehrere Sondergesetze erlassen. Gerade diese Problematik hat er allerdings nicht geregelt. Lediglich<\/em> f\u00fcr Mitglieder des Aufsichtsrates einer Genossenschaft<\/em> enth\u00e4lt \u00a7 3 Abs. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 eine Spezialregelung und legt fest, dass hier die Mandatstr\u00e4ger auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleiben. F\u00fcr andere Gesellschaftsformen gilt dies nicht<\/em>.<\/p>\n

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine klare Empfehlung bekanntgegeben: Unternehmen sollten die Aufsichtsratswahlen verschieben und bereits anberaumte Aufsichtsratswahlen abbrechen.<\/p>\n

Um zu verhindern, dass Aufsichtsratsmandate in der Zwischenzeit auslaufen, empfiehlt der DGB, einen Antrag auf Erg\u00e4nzung des Aufsichtsrats<\/strong> nach \u00a7 104 AktG<\/strong> zu stellen. Auf einen solchen Antrag hin bestellt das zust\u00e4ndige AG (Registergericht) von Amts wegen Aufsichtsratsmitglieder, bis wieder die in der Gesellschaftssatzung vorgesehene Zahl erreicht ist. Die Antragsteller k\u00f6nnen dem Gericht bei der Antragstellung vorschlagen, genau dieselben Aufsichtsratsmitglieder erneut zu bestellen, deren Amtszeit eigentlich gerade auslaufen w\u00fcrde. \u00dcblicherweise folgen die Gerichte solchen Vorschl\u00e4gen. Auf diese Weise l\u00e4sst sich die Amtszeit des Aufsichtsrats \u00fcber die satzungsm\u00e4\u00dfig vorgesehene Zeit verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Antragsberechtigt ist neben der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Unternehmens auch der (Gesamt-)Betriebsrat. Am besten stimmt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung mit den Arbeitnehmervertretern in Aufsichts- und Betriebsrat ein einheitliches Vorgehen ab. Die Geschlechterquote und der Gruppenproporz (etwa nach \u00a7\u00a7 7 Abs. 1 und Abs. 2 und 15 Abs. 2 MitbestG) ist zu beachten.<\/p>\n

 <\/p>\n

Dr. Detlef Grimm\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Jonas Singraven<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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