{"id":6097,"date":"2020-05-04T12:50:09","date_gmt":"2020-05-04T10:50:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6097"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"urlaubsgewaehrung-waehrend-der-corona-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/05\/04\/urlaubsgewaehrung-waehrend-der-corona-krise\/","title":{"rendered":"Urlaubsgew\u00e4hrung w\u00e4hrend der Corona-Krise"},"content":{"rendered":"<p>Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspl\u00e4ne ins Wasser fallen lassen. Dies f\u00fchrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits <em>genehmigten<\/em> Urlaub \u2013 zumindest teilweise \u2013 <em>zur\u00fcckzunehmen <\/em>und sich f\u00fcr <em>sp\u00e4ter aufzubewahren<\/em>, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivit\u00e4ten in gr\u00f6\u00dferem Umfang m\u00f6glich sind. Dies entspricht h\u00e4ufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Besch\u00e4ftigungsbedarf d\u00fcrfte in den kommenden Monaten gering bleiben, so dass das urlaubsbedingte Fehlen von Arbeitnehmern kaum ins Gewicht f\u00e4llt.\u00a0Wenn aber ab Herbst\/Winter 2020 das Gesch\u00e4ft wieder anzieht, werden Unternehmen mit aller Kraft respektive der gesamten Belegschaft f\u00fcr einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen wollen.<\/p>\n<p>1. Grunds\u00e4tze der Urlaubsgew\u00e4hrung<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubsw\u00fcnsche des Arbeitnehmers zu ber\u00fccksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Ber\u00fccksichtigung dringende betriebliche Erfordernisse oder Urlaubsw\u00fcnsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Das\u00a0bedeutet praktisch: Zwar wird die zeitliche Lage des Urlaubs vom Arbeitgeber bestimmt, aber vom Wunsch des Arbeitnehmers darf er nur aufgrund der genannten Ausnahmen abweichen.<\/li>\n<li>Dringende betriebliche Erfordernisse betreffen den gesicherten Fortgang des Betriebsablaufs. Darunter k\u00f6nnen auch die Auftragslage sowie die konkrete Bedeutung des Arbeitnehmers und der von ihm verrichteten T\u00e4tigkeit fallen. Im \u00dcbrigen kommen als dringende betriebliche Belange bspw. personelle Engp\u00e4sse oder pl\u00f6tzlich auftretende Produktionsnachfragen in Betracht. Damit die betrieblichen Erfordernisse jedoch dringend sind, m\u00fcssen zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber den Urlaubsantrag schon greifbare Anhaltspunkte f\u00fcr eine durch Tatsachen begr\u00fcndete Prognose vorliegen.<\/li>\n<li>Die Urlaubsw\u00fcnsche anderer Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber erst dann ber\u00fccksichtigen, wenn er aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse nicht allen Urlaubsw\u00fcnschen nachkommen kann (was regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein wird). Dabei darf er die \u201ekonkurrierenden\u201c Urlaubsantr\u00e4ge nicht willk\u00fcrlich bearbeiten, sondern muss dies unter Ber\u00fccksichtigung von sozialen Gesichtspunkten tun; darunter fallen bspw.: Alter, Betriebszugeh\u00f6rigkeit, Handhabung in der Vergangenheit (wechselnde Bevorzugung), \u00d6ffnungszeiten von Kitas, Schulferien von schulpflichtigen Kindern, Urlaubsm\u00f6glichkeiten des Partners etc.<\/li>\n<li>Wichtig: Selbst, wenn dem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers nichts entgegensteht und der Arbeitgeber sich (unberechtigt) weigert, den Urlaubsantrag zu genehmigen, ist eine \u201eSelbstbeurlaubung\u201c des Arbeitnehmers unter keinen Umst\u00e4nden erlaubt; eine solche Selbstbeurlaubung kann vielmehr eine K\u00fcndigung rechtfertigen. Will der Arbeitnehmer seinen Urlaubswunsch durchsetzen, ist er gezwungen, die Festlegung des Urlaubs gerichtlich einzuklagen.<\/li>\n<li>Ist der <strong>Urlaubszeitraum einmal festgelegt, kann hiervon nur noch einvernehmlich abgewichen<\/strong> werden (dazu statt aller <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=hwk.burlg.k0007\"><em>Schinz<\/em> in HWK, 8. Aufl. 2018, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 41f. m.w.N.; <\/a><em>Leinemann\/Linck<\/em>, 2. Aufl. 2001, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 58; <em>Neumann<\/em>\/Fenski\/K\u00fchn, 11. Aufl. 2016, \u00a7 7 BUrlG Rz. 36). Weder kann der Arbeitnehmer seinen bereits genehmigten Urlaub zur\u00fccknehmen, abbrechen\u00a0oder verschieben noch der Arbeitgeber den bereits genehmigten Urlaub widerrufen. Letzteres k\u00e4me allenfalls ausnahmsweise im Einzelfall bei einer existenzgef\u00e4hrdenden Notsituation in Frage und ist vom BAG noch offengelassen worden (zutreffend <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=hwk.burlg.k0007\"><em>Schinz<\/em> in HWK, 8. Aufl. 2018, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 43<\/a>)\u00a0.<\/li>\n<li>Das Mitbestimmungsrecht nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG besteht auch in Corona Zeiten! Das ist bei der kurzfristigen Festlegung von Betriebsferien zu beachten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>2. Verh\u00e4ltnis von Kurzarbeit und Urlaub<\/p>\n<p>Ob sich der Urlaubsanspruch bei einer l\u00e4ngeren Phase von \u201eKurzarbeit Null\u201c verringert, ist umstritten und noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden; es gibt allerdings gute Argumente, die daf\u00fcr sprechen. Im \u00dcbrigen gelten bei einer Reduzierung der Wochenarbeitstage aufgrund von Kurzarbeit die allgemeinen Grunds\u00e4tze zur Teilzeitt\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>Jedenfalls sollten Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Kurzarbeit vorsorglich gegen\u00fcber dem Arbeitnehmer <em>erkl\u00e4ren<\/em>, dass und bestenfalls inwieweit sich die Urlaubsanspr\u00fcche reduzieren. Dies h\u00e4ngt von der Anzahl der Wochenarbeitstage ab, an denen der betreffende Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung regelm\u00e4\u00dfig erbringen muss.<\/p>\n<p>Zur Frage, ob und inwieweit <em>Urlaubsanspr\u00fcche zur Vermeidung von Kurzarbeit<\/em> eingesetzt werden m\u00fcssen, lautet die Position der <a href=\"https:\/\/www.arbeitsagentur.de\/news\/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld\">Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a> wie folgt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">\u201eAufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sieht die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bis zum 31.12.2020 davon ab, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, sofern individuelle Urlaubsw\u00fcnsche\/-planungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen.<br \/>\nDie individuellen Urlaubsw\u00fcnsche sind in der aktuellen Situation besonders zu sch\u00fctzen, damit es zum Beispiel Eltern m\u00f6glich bleibt, Urlaubstage f\u00fcr die Betreuung ihrer Kinder wegen Schlie\u00dfung von Kitas und Schulen zu nutzen.<br \/>\nResturlaub soll wie gehabt zur Vermeidung von Arbeitsausf\u00e4llen eingesetzt werden. Das hei\u00dft Arbeitgeber sollen mit Besch\u00e4ftigten, die noch \u201ealte\u201c, bisher unverplante Urlaubanspr\u00fcche haben, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb vereinbaren. Aber auch hier gehen die Urlaubsw\u00fcnsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor.\u201c<\/p>\n<p>Im Ergebnis sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmern einen Ausgleich der Interessen herbeif\u00fchren, ohne hierbei Nachteile beim Bezug von Kurzarbeitergeld oder einen Mangel an Personal bei Wiederaufleben des Unternehmensbetriebs zu erfahren.<\/p>\n<p>Dr. Detlef Grimm\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Farzan Daneshian, LL.M<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Corona-Krise hat die meisten Urlaubspl\u00e4ne ins Wasser fallen lassen. Dies f\u00fchrt dazu, dass viele Arbeitnehmer den Wunsch haben, den bereits genehmigten Urlaub \u2013 zumindest teilweise \u2013 zur\u00fcckzunehmen und sich f\u00fcr sp\u00e4ter aufzubewahren, wenn (hoffentlich) Reisen oder Freizeitaktivit\u00e4ten in gr\u00f6\u00dferem Umfang m\u00f6glich sind. Dies entspricht h\u00e4ufig nicht den Interessen vieler Arbeitgeber, denn deren Besch\u00e4ftigungsbedarf d\u00fcrfte [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[56],"tags":[689],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6097"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6097"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6097\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6115,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6097\/revisions\/6115"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}