{"id":6087,"date":"2020-04-25T22:45:21","date_gmt":"2020-04-25T20:45:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6087"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"die-verantwortung-des-arbeitgebers-fuer-die-reduzierung-von-infektionsrisiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/04\/25\/die-verantwortung-des-arbeitgebers-fuer-die-reduzierung-von-infektionsrisiken\/","title":{"rendered":"Die Verantwortung des Arbeitgebers f\u00fcr die Reduzierung von Infektionsrisiken"},"content":{"rendered":"<p>Der Arbeitgeber hat seit jeher &#8211; genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat &#8211; verpflichtet, R\u00e4ume, Vorrichtungen und Ger\u00e4tschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer soweit gegen <strong>Gefahr<\/strong> f\u00fcr Leben und Gesundheit gesch\u00fctzt sind, wie die Natur der Dienstleistung es gestattet (\u00a7 618 I BGB). Er hat seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes, also seit August 1996, sowohl die f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mit ihrer Arbeit verbundene <strong>Gef\u00e4hrdung<\/strong> als auch die danach erforderlichen Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes zu <strong>ermitteln<\/strong>. Die Beurteilung hat je nach Art der T\u00e4tigkeiten zu erfolgen und schlie\u00dft Gef\u00e4hrdungen ein, die sich u.a. aus<\/p>\n<ul>\n<li>biologischen Einwirkungen<\/li>\n<li>Gestaltung von Arbeitsabl\u00e4ufen<\/li>\n<li>unzureichender Unterweisung der Besch\u00e4ftigten oder<\/li>\n<li>psychischen Belastungen bei der Arbeit.<\/li>\n<\/ul>\n<p>ergeben k\u00f6nnen (\u00a7 5 ArbSchG). Darauf beruhend hat der Arbeitgeber die erforderlichen Ma\u00dfnahmen des Arbeitsschutzes unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Besch\u00e4ftigten bei der Arbeit <strong>beeinflussen<\/strong>. Er hat die Ma\u00dfnahmen auf ihre Wirksamkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls an sich \u00e4ndernden Gegebenheiten anzupassen (\u00a7 3 I ArbSchG). \u00a7 3 I ArbSchG baut auf \u00a7 5 ArbSchG auf, denn Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen sinnvoll erst aufgrund der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung anhand der mit der Arbeit verbundenen Gef\u00e4hrdungen ergriffen werden.<\/p>\n<p>Im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bestimmt nunmehr <strong>\u00a7 12a II<\/strong> <strong>Coronaschutz-Verordnung <\/strong>(in der vom Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16. April 2020 verk\u00fcndeten, seit dem 20.4.2020 geltenden und vorerst bis zum 3.5.2020 befristeten Fassung) , dass Selbstst\u00e4ndige, Betriebe und Unternehmen neben der Erf\u00fcllung ihrer arbeitsschutzrechtlichen Hygiene- und Schutzpflichten <strong>auch<\/strong> <strong>verantwortlich<\/strong> <strong>f\u00fcr die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes<\/strong> sind. Weiter hei\u00dft es, dass sie hierzu insbesondere Ma\u00dfnahmen treffen, um<\/p>\n<p>1. Kontakte innerhalb der Belegschaft und zu Kunden, soweit\u00a0t\u00e4tigkeitsbezogen m\u00f6glich, zu vermeiden,<br \/>\n2. Hygienema\u00dfnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktuellen Erfordernisse des Infektionsschutzes zu verst\u00e4rken und<br \/>\n3. Heimarbeit, soweit\u00a0sinnvoll umsetzbar, zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Bei der Planung und Umsetzung der Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigen sie die Empfehlungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (insbesondere des Robert Koch-Instituts) und Unfallversicherungstr\u00e4ger.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet das?<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 12a II nimmt Bezug auf das Infektionsschutzgesetz (&#8222;Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes&#8220;). Zweck des Infektionsschutzgesetzes (InfSG) ist es, \u00fcbertragbaren Krankheiten beim Menschen <strong>vorzubeugen<\/strong>, Infektionen fr\u00fchzeitig zu <strong>erkennen<\/strong> und ihre Weiterverbreitung zu <strong>verhindern <\/strong>(N\u00e4her <em>Rixen<\/em>, NJW 2020, 1097). Dazu ist in erster Linie die Mitwirkung und Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden des Bundes, der L\u00e4nder und der Kommunen, \u00c4rzten, Tier\u00e4rzten, Krankenh\u00e4usern und wissenschaftlichen Einrichtungen gefordert und notwendig, die entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft und Technik gestaltet und unterst\u00fctzt werden soll (\u00a7 1 II 1 InfSG). \u00a7 1 II 1 InfSG erw\u00e4hnt aber auch &#8222;sonstige Beteiligte&#8220;, ohne sie zu benennen und nach \u00a7 1 II 2 InfSG soll auch die Eigenverantwortung der Tr\u00e4ger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittel<span class=\"highlight selected\">betrieb<\/span>en, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Pr\u00e4vention \u00fcbertragbarer Krankheiten verdeutlicht und gef\u00f6rdert werden. Offen ist, ob alle Arbeitgeber, unabh\u00e4ngig davon, ob sie Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittel<span class=\"highlight selected\">betrieb<\/span>e oder Gesundheitseinrichtungen betreiben, als &#8222;sonstige Beteiligte&#8220; i.S.v. \u00a7 1 II 1 InfSG anzusehen sind, was meines Erachtens zu verneinen ist.<\/p>\n<p>Offen ist auch, ob \u00a7 12a II Coronaschutz-Verordnung lediglich die <strong>Eigenverantwortung<\/strong> verdeutlichen oder eine rechtlich relevante <strong>Verantwortung<\/strong>, insbesondere eine <strong>Rechtspflicht<\/strong> begr\u00fcnden soll. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass ein Versto\u00df gegen \u00a7 12a II Coronaschutz-Verordnung jedenfalls nach \u00a7 16 Coronaschutz-Verordnung keine Ordnungswidrigkeit darstellt und nicht bu\u00dfgeldbewehrt ist. Das beantwortet jedoch noch nicht die Frage, welchen Regelungsgehalt die Vorschrift hat. Nach \u00a7 32 S. 1 InfSG sind die Landesregierungen erm\u00e4chtigt, unter den Voraussetzungen, die f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach den \u00a7\u00a7 28 bis 31 InfSG ma\u00dfgebend sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu erlassen. Zu diesen Voraussetzungen, unter denen die f\u00fcr den Infektionsschutz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen, geh\u00f6rt eine sog. <strong>Gefahren(verdachts)lage<\/strong> (N\u00e4her <em>Rixen<\/em>, NJW 2020, 1097, 1099 f.). Diese muss bei mindestens einer Person im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Beh\u00f6rde vorliegen. W\u00e4hrend man von einer <b>Gefahr<\/b> bei einer Sachlage spricht, die bei ungehindertem Ablauf des <u>objektiv<\/u> zu erwartenden Geschehens mit <u>hinreichender Wahrscheinlichkeit<\/u> zu einem Schaden f\u00fchrt, wobei der Grad der zu fordernden Wahrscheinlichkeit unter Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes sowie der betroffenen Rechtsg\u00fcter zu bestimmen ist, gen\u00fcg f\u00fcr eine <b>Gef\u00e4hrdung<\/b> bereits die <u>M\u00f6glichkeit<\/u> einer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung ohne besondere Anforderungen an ihre Eintrittswahrscheinlichkeit oder ihr Ausma\u00df. F\u00fcr die Beurteilung eines infektionsrechtlichen <b>Ansteckungsverdachts<\/b> \u2013 also eine <u>Wahrscheinlichkeitsbetrachtung<\/u> \u2013 sind die Eigenheiten der Krankheit, epidemiologische Erkenntnisse und Wertungen sowie die jeweiligen Erkenntnisse \u00fcber Zeitpunkt, Art und Umfang der m\u00f6glichen Exposition und \u00fcber die Empf\u00e4nglichkeit der Person f\u00fcr den Erreger zu ber\u00fccksichtigen. Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass <strong>Ermittlungen<\/strong> zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt wurden; die gebotene <strong>Ermittlungstiefe<\/strong> wird insbesondere durch die Ansteckungsf\u00e4higkeit des Erregers sowie durch die epidemiologischen Erkenntnisse vorgegeben (BVerwG 22.3.2012 &#8211; 3 C 16\/11, NJW 2012, 2823).<\/p>\n<p>Auf den ersten Blick feststellbare begriffliche \u00dcbereinstimmungen k\u00f6nnten dazu verleiten, eine Rechtspflicht des Arbeitgebers, also ein rechtlich verbindliches Gebot anzunehmen. Bei genauerem Hinsehen sprechen jedoch der Wortlaut und die Systematik gegen eine Rechtspflicht: erstens h\u00e4tte es nahegelegen, anstelle <strong>&#8222;verantwortlich&#8220;<\/strong> das Wort <strong>&#8222;verpflichtet&#8220;<\/strong> zu verwenden, wenn die Verordnung Rechtspflichten des Arbeitgebers h\u00e4tte begr\u00fcnden sollen; zweitens nimmt sie Bezug auf arbeitsschutzrechtliche Hygiene- und Schutz<strong>pflichten<\/strong> und erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass die <strong>Verantwortung<\/strong> des Arbeitgebers f\u00fcr den Infektionsschutz daneben steht. Auch der letzte Satz, wonach Empfehlungen zu &#8222;ber\u00fccksichtigen&#8220; (nicht: &#8222;beachten&#8220;) sind, spricht eher f\u00fcr eine Norm, die keine Rechtspflicht begr\u00fcndet, sondern die Eigenverantwortung verdeutlicht.<strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Es spricht angesichts dieser Gesichtspunkte <strong>nichts daf\u00fcr, dass Arbeitgebern durch \u00a7 12a II Coronaschutz-Verordnung zus\u00e4tzliche Pflichten auferlegt werden<\/strong>. Die Unterscheidung zwischen Verpflichtung und Verantwortung ist im geltenden Recht gel\u00e4ufig und man kann unterstellen, dass sie dem Ministerium f\u00fcr Arbeit, Gesudheit und Soziales bekannt ist. Als Beispiele sind zu nennen: \u00a7 1 II 2 InfSG, wonach die Eigenverantwortung der Tr\u00e4ger und Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittel<span class=\"highlight selected\">betrieb<\/span>en, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Pr\u00e4vention \u00fcbertragbarer Krankheiten verdeutlicht und gef\u00f6rdert werden soll; \u00a7 1 SGB V, wonach die gesetzlichen Krankenversicherungen die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten zu f\u00f6rdern haben, die Versicherten f\u00fcr ihre Gesundheit lediglich mit verantwortlich sind und u.a. durch eine gesundheitsbewusste Lebensf\u00fchrung dazu beitragen sollen, den Eintritt von Krankheit zu vermeiden; \u00a7 2 II und V SGB III, wonach Arbeitgeber eine Arbeitsmarktverantwortung haben und Arbeitnehmer bei ihren Entscheidungen verantwortungsvoll die Auswirkungen auf ihre berufliche Leistungsf\u00e4higkeit ber\u00fccksichtigen sollen und schlie\u00dflich Art. 5 III Arbeitsschutz-Richtlinie (Richtlinie 89\/391\/EWG), wonach die Pflichten der Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz nicht den Grundsatz der Verantwortung des Arbeitgebers ber\u00fchren und Art. 6 Richtlinie 89\/391\/EWG dann Pflichten des Arbeitgebers regelt (auch wenn man insoweit den &#8222;Grundsatz der Verantwortung&#8220; als zusammenfassende Kennzeichnung eines konkreten Pflichtenb\u00fcndels ansehen kann).<\/p>\n<p><strong>Ist die Vorschrift deswegen bedeutungslos?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Nein<\/strong>. Erstens muss damit gerechnet werden, dass die Gesundheits\u00e4mter den Regelungsgehalt anders einsch\u00e4tzen und auf dieser normativen Grundlage sofort vollziehbare Anordnungen erlassen, gegen die zwar Widerspruch eingelegt werden kann, der jedoch keine aufschieende Wirkung hat. Zweitens kann die Regelung als normativer Ankn\u00fcpfungspunkt zumindest bei der Zuweisung des sog. Betriebsrisikos i.S.v. \u00a7 615 S. 3 BGB eine Rolle spielen (obwohl Tr\u00e4ger des Virus Menschen und damit \u00fcberwiegend Arbeitnehmer sind). Drittens hat der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Besch\u00e4ftigten gem\u00e4\u00df den Vorschriften der Arbeitsst\u00e4tten-Verordnung einschlie\u00dflich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und <strong>Hygiene<\/strong> festzulegen. Zwar kn\u00fcpft die ArbSt\u00e4ttVO an Arbeitsst\u00e4tten und die davon ausgehenden Gef\u00e4hrdungen an; jedoch umfasst das Betreiben von Arbeitsst\u00e4tten das Benutzen, Instandhalten und <strong>Optimieren<\/strong> der Arbeitsst\u00e4tten sowie die Organisation und Gestaltung der Arbeit einschlie\u00dflich der Arbeitsabl\u00e4ufe in Arbeitsst\u00e4tten, \u00a7 2 IX ArbSt\u00e4ttVO). Gleichwohl spricht viel daf\u00fcr, dass eine Infizierung mit SARS-CoV-2 nicht der Risikosph\u00e4re des Arbeitgebers und nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen ist, weswegen auch die DGUV im Regelfall die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht als gegeben ansieht. Die Infizierung ist m.E. also Teil des allgemeinen Lebensrisikos (au\u00dfer z.B. in Krankenh\u00e4usern bei der Behandlung von Covid-19 Patienten).<\/p>\n<p><strong>Wof\u00fcr <\/strong><strong>noch <\/strong><strong>spielt die Unterscheidung eine Rolle?<\/strong><\/p>\n<p>Bei der Einschaltung des Betriebsrats. Bei der Gef\u00e4hrdungsbeurteilung sind dessen Rechte noch eingeschr\u00e4nkt, bei der Ergreifung von Ma\u00dfnahmen zum Gesundheitsschutz verlangt \u00a7 87 I Nr. 7 BetrVG und \u00a7 88 Nr. 1 BetrVG eine Abgrenzung zwischen ausf\u00fcllungsbed\u00fcrftigen Rechtspflichten und freiwilligen Ma\u00dfnahmen aus Eigenverantwortung des Arbeitgebers. Dass die Leitungsorgane von Unternehmen zu solchen Ma\u00dfnahmen im Verh\u00e4ltnis zum Unternehmen berechtigt sind, wird zu bejahen sein (<em>Vetter<\/em>, ZGR 2018, 338). Ob sie dazu verpflichtet sind, spielt auch im Rahmen von \u00a7 130 OWiG eine Rolle (dazu <em>Neuh\u00f6fer\/Winkelm\u00fcller<\/em>, Betrieblicher Infektionsschutz in Zeiten von Covid-19, jurisPR-Compliance 2\/2020, Anm. 1). Ob der Arbeitgeber die Befugnis hat, Arbeiten im Homeoffice anzuordnen, ist fraglich (dazu <em>Groeger<\/em>, ARP 2020, 106); dass er in &#8222;normalen&#8220; Zeiten mit einer Weisung, dass Kontakte innerhalb der Belegschaft, soweit dies t\u00e4tigkeitsbezogen m\u00f6glich ist, zu vermeiden sind, zumindest &#8222;Stirnrunzeln&#8220; auch bei Arbeitsgerichten ausl\u00f6sen w\u00fcrde, ist zumindest nicht ganz fernliegend. Wie weit der Arbeitgeber zu einzelnen Ma\u00dfnahmen, z.B. dem Fiebermessen am Werkstor, berechtigt ist, ber\u00fchrt nicht nur die Hygiene, sondern ist auch eine Frage des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes.<\/p>\n<p>Dies verdeutlicht, wie gefahrgeneigt die T\u00e4tigkeit der Leitungsorgane von Unternehmen in Krisenzeiten ist, wenn Prognosen in unterschiedlichen Bereichen erforderlich sind (Wirtschaft, Medizin, Recht), die jeweils nach je eigenen Maximen handeln. Jedes System ist von den anderen unabh\u00e4ngig und \u201eselbstreferentiell\u201c, d.h. normativ geschlossen (<em>Baer<\/em>, Rechtssoziologie, 2. Aufl. 2015, \u00a7 4 Rn. 98; Dritte Ad-hoc-Stellungnahme der Leopoldina \u2013 Nationale Akademie der Wissenschaften vom 13. April 2020 [Coronavirus-Pandemie \u2013 Die Krise nachhaltig \u00fcberwinden] S. 10-12). Die Leitungsorgane tragen jedenfalls die Verantwortung daf\u00fcr, dass alle Systeme und ihre Wirkungsweisen &#8222;im Blick&#8220; behalten werden und damit &#8222;zu ihrem Recht kommen&#8220;<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Arbeitgeber hat seit jeher &#8211; genauer: seit Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, K\u00f6nig von Preu\u00dfen etc. im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, das Inkrafttreten des BGB verordnet hat &#8211; verpflichtet, R\u00e4ume, Vorrichtungen und Ger\u00e4tschaften so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Leitung vorzunehmen sind, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342,239],"tags":[699,698],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6087"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6087"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6093,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6087\/revisions\/6093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}