{"id":6082,"date":"2020-04-24T09:23:22","date_gmt":"2020-04-24T07:23:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6082"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"intransparenz-zweistufiger-ausschlussklauseln-der-teufel-steck-im-detail","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/04\/24\/intransparenz-zweistufiger-ausschlussklauseln-der-teufel-steck-im-detail\/","title":{"rendered":"Intransparenz zweistufiger Ausschlussklauseln \u2013 Der Teufel steckt im Detail"},"content":{"rendered":"

Wiederholt hat sich das BAG in der j\u00fcngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die H\u00fcrden f\u00fcr deren Wirksamkeit sukzessiv erh\u00f6ht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44\/19<\/a>) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist<\/strong> befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe folgende Formulierung zugrunde:<\/p>\n

\u201e(2) Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erkl\u00e4rt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verf\u00e4llt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.\u201c<\/em><\/p>\n

Nach den Feststellungen des BAG ist die zweite Stufe einer vom Arbeitgeber als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung gestellten Ausschlussfristenregelung intransparent<\/strong>, wenn sie dem verst\u00e4ndigen Arbeitnehmer suggeriert, er m\u00fcsse den Anspruch ausnahmslos innerhalb der vorgesehenen Ausschlussfrist auch dann gerichtlich geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Erf\u00fcllung des Anspruchs zugesagt oder den Anspruch anerkannt oder streitlos gestellt hat. Eine in diesem Sinne zu weit gefasste Klausel benachteilige den Vertragspartner unangemessen, weil sie nicht der wahren Rechtslage entspreche. Sie sei in rechtlicher Hinsicht irref\u00fchrend und deshalb geeignet, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, sich auf seine Rechte zu berufen. Dies sei vorliegend anzunehmen, denn die in Rede stehende Klausel verlange vom Anspruchsteller ausnahmslos, den Anspruch zur Vermeidung seines Verfalls gerichtlich geltend zu machen<\/strong>. Eine Streichung der zweiten Alternative (\u201eoder erkl\u00e4rt sie sich nicht inner-halb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen\u201c) nach dem sog. Blue-Pencil-Test unter Aufrechterhaltung der zweiten Stufe der Ausschlussfristenregelung im \u00dcbrigen scheide aus, da es sich um eine einheitliche Regelung handele, die inhaltlich nicht teilbar sei. Ausgehend hiervon sei die Regelung zur zweiten Stufe insgesamt als unwirksam anzusehen.<\/p>\n

Auf den ersten Blick l\u00f6st das Urteil mittelschweres Entsetzen aus. Hat man doch den Eindruck, dass mit dieser Entscheidung s\u00e4mtliche aktuell g\u00e4ngigen zweistufigen Ausschlussklauseln unwirksam sind. Der Teufel steckt aber \u2013 wie so oft \u2013 im Detail<\/strong>. Anders als \u00fcblich enthielt die Regelung n\u00e4mlich das W\u00f6rtchen \u201edagegen<\/strong>\u201c. Die Klausel begr\u00fcndete eine Klageobliegenheit mithin nicht nur, wenn der Arbeitgeber als Anspruchsgegner nach erfolgter Geltendmachung schwieg. Sie bestand vielmehr selbst dann, wenn \u2013 wie vom BAG zutreffend bem\u00e4ngelt \u2013 der Anspruchsgegner die Erf\u00fcllung des Anspruchs zugesagt oder diesen anerkannt oder streitlos gestellt hatte. Denn auch in diesen F\u00e4llen h\u00e4tte sich der Anspruchsgegner nach Geltendmachung \u201enicht \u2026 dagegen\u201c erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Erfreulicherweise stellt der Neunte Senat zugleich fest, dass die in der Praxis allgemein \u00fcblichen Formulierungen zur zweiten Stufe<\/strong> (\u201ewenn sich die Gegenseite innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung \u201enicht erkl\u00e4rt\u201c) weiterhin wirksam<\/strong> sind, sofern eine Mindestfrist von drei Monaten f\u00fcr die gerichtliche Geltendmachung der Anspr\u00fcche eingehalten ist und die Ausschlussklausel auch im \u00dcbrigen den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. Insoweit kann also in den meisten F\u00e4llen aufgeatmet wer-den. Gleichwohl empfiehlt sich, die verwendeten Klauseln noch einmal einer genauen Pr\u00fcfung zu unterziehen und die weitere Rechtsprechungsentwicklung hierzu im Auge zu behalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wiederholt hat sich das BAG in der j\u00fcngeren Vergangenheit mit arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln auseinandergesetzt und dabei die H\u00fcrden f\u00fcr deren Wirksamkeit sukzessiv erh\u00f6ht. Am 3.12.2019 (Az.: 9 AZR 44\/19) hat sich der Neunte Senat nun noch einmal mit der Wirksamkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist befasst und deren Intransparenz festgestellt. Der Entscheidung lag dabei hinsichtlich der zweiten Stufe […]<\/p>\n","protected":false},"author":2031,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17,685],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6082"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2031"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6082"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6082\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6084,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6082\/revisions\/6084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}