{"id":6016,"date":"2020-04-03T09:28:24","date_gmt":"2020-04-03T07:28:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=6016"},"modified":"2023-07-20T15:52:50","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:50","slug":"datenschutzkonferenz-dsk-zum-beschaeftigtendatenschutz-waehrend-der-corona-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/04\/03\/datenschutzkonferenz-dsk-zum-beschaeftigtendatenschutz-waehrend-der-corona-pandemie\/","title":{"rendered":"Datenschutzkonferenz (DSK) zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz w\u00e4hrend der Corona-Pandemie"},"content":{"rendered":"<p>Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der \u201eCorona-Pandemie\u201c herausgegeben (<a href=\"https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/pm\/20200325_Informationen_zu_Corona_und_Arbeitgeber.pdf\">Beschluss vom 13.3.2020<\/a>, ver\u00f6ffentlicht etwas sp\u00e4ter am 25.3.2020).<\/p>\n<p>Die nach Art. 9 DSGVO besonders gesch\u00fctzten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grunds\u00e4tzlich zur Eind\u00e4mmung der Pandemie und zum Schutz von Besch\u00e4ftigten datenschutzkonform zu erheben und zu verwenden. Dabei soll der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit beachtet werden. In Deutschland gilt zudem \u00a7 26 Abs. 3 BDSG, der den \u00f6ffentlichen Gesundheitsschutz wohl nicht im Blick hat. Die F\u00fcrsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebers (vgl. nur \u00a7 618 BGB) in Bezug auf die Gesundheit der Arbeitnehmer stellt einen \u201eZweck des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses\u201c dar.<\/p>\n<p>Datenschutzrechtlich legitimiert ist es, die Gesundheitsdaten von Besch\u00e4ftigten zu erheben und zu verarbeiten, um eine Ausbreitung des Virus unter den Besch\u00e4ftigten (Anmerkung des Verf.: nur unter diesen?) bestm\u00f6glich zu verhindern oder einzud\u00e4mmen.<\/p>\n<ul>\n<li>Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine Infektion festgestellt worden ist oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat (was hei\u00dft hier nachweislich?),<\/li>\n<li>oder \u201eim relevanten Zeitraum\u201c ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.<\/li>\n<li>Auch die personenbezogenen Daten bzw. Gesundheitsdaten von G\u00e4sten und Besuchern k\u00f6nnen zu diesen Zwecken erhoben und verarbeitet werden. Insbesondere um festzustellen, ob diese selbst infiziert sind oder im Kontakt zu einer nachweislich infizierten Person standen oder sich \u201eim relevanten Zeitraum\u201c in einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Herausgestellt wird ferner, dass die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen <em>demgegen\u00fcber<\/em> nur rechtm\u00e4\u00dfig ist, wenn die Kenntnisse der Identit\u00e4t f\u00fcr die Vorsorgema\u00dfnahmen <em>ausnahmsweise<\/em> (so die DSK, was bedeutet hier \u201eausnahmsweise\u201c) erforderlich ist.<\/p>\n<p>Es soll \u2013 das war es schon in der Vergangenheit bei Infektionen so \u2013 nicht erforderlich sein, die Risikof\u00e4lle im Betrieb \u00f6ffentlich, also namentlich zu ver\u00f6ffentlichen. Wir bei Loschelder sehen das differenziert anders, damit die anderen Besch\u00e4ftigten ihre Kontakte zum Infizierten bewerten k\u00f6nnen und ggfls. Medizinisches veranlassen k\u00f6nnen (so unser <a href=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/LOSCHELDER_Corona_Leitfaden_HR_Stand_20200324-1.pdf\">Leitfaden<\/a> vom 24.3.2020, Seiten 4 bis 6).<\/p>\n<p>Arbeitgeber k\u00f6nnen zudem selbstverst\u00e4ndlich Kontakt mit den Betroffenen aufnehmen und Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die Entfernung vom Arbeitsplatz (etwa Freistellung) ergreifen. Sie sind bei Infektionen hierzu verpflichtet, bei Verdachtsf\u00e4llen wohl auch im Rahmen einer dann vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung (Risiko\/Wahrscheinlichkeit\/Risikopotential f\u00fcr betroffene Besch\u00e4ftigte im Betrieb).<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte erg\u00e4nzend auf die Treue- und Schutzpflicht der Arbeitnehmer nach 241 Abs. 2 BGB hinweisen. Diese verpflichtet Arbeitnehmer dazu, Auskunft \u00fcber den Aufenthalt in einem Risikogebiet innerhalb der Inkubationszeit (mindestens vergangene 14 Tage eher eine Woche mehr) zu geben. Hier gilt das, was im ArbRB Blog und insbesondere auch von Frau Kollegin <em>Bonanni<\/em> (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2020.03.o.s001.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ArbRB 2020, S1 Ziffer II, VI<\/a>) dargestellt ist.<\/p>\n<p>Auch der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDPB) hat sich ge\u00e4u\u00dfert (unter Ziff. 4). Diese Stellungnahme finden Sie <a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/sites\/edpb\/files\/files\/file1\/edpb_statement_2020_processingpersonaldataandcovid-19_en.pdf\">hier<\/a>.<\/p>\n<p>Von den Datenschutzbeh\u00f6rden w\u00fcnsche ich mir, dass sie Ihre Leitlinien schneller bekannt machen und auch \u2013 entsprechend der Bedeutung der Rechtsg\u00fcter \u2013 die Gewichtung des Datenschutzes hinter der des Gesundheitsschutzes zur\u00fccktreten lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der \u201eCorona-Pandemie\u201c herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, ver\u00f6ffentlicht etwas sp\u00e4ter am 25.3.2020). 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