{"id":600,"date":"2012-08-14T11:27:50","date_gmt":"2012-08-14T09:27:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=600"},"modified":"2012-12-05T11:00:26","modified_gmt":"2012-12-05T10:00:26","slug":"herausgabe-von-geschaftsunterlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/08\/14\/herausgabe-von-geschaftsunterlagen\/","title":{"rendered":"Herausgabe von Gesch\u00e4ftsunterlagen"},"content":{"rendered":"

Unterlagen, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber w\u00e4hrend des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen hat (\u00a7 667 Alt. 1 BGB) und die er durch einen Schriftverkehr mit Dritten \u2013 mit Kunden oder anderen \u2013 erhalten hat (\u00a7 667 Alt. 2 BGB), muss er nach dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 667 BGB<\/strong> herausgeben. Aus der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit i.S.d. \u00a7 667 BGB erlangt sind auch die vom Arbeitnehmer selbst gefertigten Akten, sonstige Unterlagen und Dateien. Ausgenommen sind nur private Aufzeichnungen.<\/p>\n

Das BAG hat in einem Urteil vom 14.12.2011 (Az.: 10 AZR 283\/10) entschieden, dass dem Arbeitnehmer kein<\/strong> Zur\u00fcckbehaltungsrecht nach \u00a7 273 BGB an diesen Gesch\u00e4ftsunterlagen zusteht, wenn er diese staatlichen Beh\u00f6rden (z. B. der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht \u2013 BaFin – und der Staatsanwaltschaft) \u00fcbergeben hat oder \u00fcbergeben m\u00f6chte.<\/p>\n

Ein ehemaliger Vorstandsassistent hatte nach seinem Ausscheiden zwar die vom fr\u00fcheren Arbeitgeber erhaltenen Arbeitsmittel zur\u00fcckgegeben, aber andere Unterlagen im Zusammenhang mit einer geplanten \u00dcbernahme seines fr\u00fcheren Arbeitgebers durch ein anderes Unternehmen der BaFin und der Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben. Der fr\u00fchere Arbeitgeber verlangte Herausgabe der Unterlagen sowie im Wege der Stufenklage<\/strong> Auskunft und Herausgabe weiterer Unterlagen, die nach Auffassung des fr\u00fcheren Arbeitgebers noch im Besitz des beklagten Arbeitnehmers gewesen sein sollten.<\/p>\n

Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Arbeitnehmers besteht deshalb nicht, weil der Arbeitnehmer mit der Anzeige bei der BaFin und der Staatsanwalt seine staatsb\u00fcrgerlichen Rechte \u2013 zu denen er berechtigt sei, soweit er keine wesentlichen unwahren oder leichtfertig falschen Angaben mache \u2013 ausge\u00fcbt habe. Dann folge daraus noch kein Recht, die streitgegenst\u00e4ndlichen Gesch\u00e4ftsunterlagen weiterhin behalten zu k\u00f6nne. Er k\u00f6nne \u2013 wenn er sie f\u00fcr m\u00f6gliche sp\u00e4tere zivil- oder strafrechtliche Verfahren zur eigenen Verteidigung ben\u00fctzen m\u00fcsste \u2013 Akteneinsicht<\/strong> in den entsprechenden Verfahren geltend machen. Dies gelte umso mehr, als darauf ein Anspruch best\u00fcnde, wenn entlastendes Material in den Akten enthalten sei.\u00a0 Der Fertigung von Kopien bed\u00fcrfe es nicht. Das BAG w\u00f6rtlich: \u201eEines Zur\u00fcckbehaltungsrechts an den Gesch\u00e4ftsunterlagen zum Zwecke einer k\u00fcnftigen Verteidigung in einem Zivil- oder Strafverfahren bedarf es demgem\u00e4\u00df nicht.\u201c<\/p>\n

Da nicht sicher war, ob der beklagte Arbeitnehmer noch weitere Kopien hatte, stand dem Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des \u00a7 666 BGB ein Anspruch auf Auskunftserteilung<\/strong> \u00fcber den Umfang der in seinem Besitz befindlichen Gesch\u00e4ftsunterlagen zu (vgl. dazu auch ErfK\/Preis, 12. Auflage 2012, \u00a7 611 BGB, Rz. 23).<\/p>\n

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Bemerkungen des BAG zur allgemeinen Ausgleichsklausel<\/strong> im \u00a7 16 der zwischen den Parteien geschlossenen Aufhebungsvereinbarung. Dort war mit der Erf\u00fcllung der Aufhebungsvereinbarung die Abgeltung wechselseitiger Anspr\u00fcche der Parteien aus dem Dienstverh\u00e4ltnis geregelt worden. Weil der Herausgabeanspruch seinen Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung habe, sei er dem Grunde nach<\/strong> von der Ausgleichsklausel erfasst. Auch wollten mit einer Ausgleichsklausel die Parteien auch die Anspr\u00fcche erledigen, gleichg\u00fcltig ob sie bei Vertragsabschluss an diese gedacht haben oder nicht.<\/p>\n

Das BAG ist der Auffassung, dass von Ausgleichsklauseln in Aufhebungsvertr\u00e4gen solche Forderungen regelm\u00e4\u00dfig nicht<\/strong> erfasst sind, die im fortbestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis zeitlich nach<\/strong> Vereinbarung der Ausgleichsklausel entstehen<\/strong> oder bereits entstanden sind, jedoch von den Parteien eines Aufhebungsvertrages typischerweise nicht bedacht<\/strong> werden k\u00f6nnen (dazu verweist das BAG auch auf sein Urteil vom 11.10.2006\u00a0 – 5 AZR 755\/05 Rz. 24). Das sei bei dem Herausgabeanspruch der Fall. Zwar sei keine Herausgabepflicht im Aufhebungsvertrag vereinbart gewesen. Die Weitergeltung der Verpflichtung zur Wahrung von Dienstgeheimnissen sei aber ausdr\u00fccklich im Aufhebungsvertrag erw\u00e4hnt gewesen. Deshalb unterfalle der Herausgabeanspruch nicht der Ausgleichsklausel. Noch klarer<\/strong> w\u00e4re das Ergebnis gewesen, wenn die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, Kopien usw. und der Ausschluss von Zur\u00fcckbehaltungsrechten ausdr\u00fccklich vereinbart gewesen w\u00e4re, was in der Gestaltungspraxis regelm\u00e4\u00dfig geschieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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