Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebent\u00e4tigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen t\u00e4tig sind. Diese h\u00e4tten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zun\u00e4chst bis 30.04.2020 Nebent\u00e4tigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien.<\/p>\n
F\u00fcr meine Mandantin stellte sich die Frage, ob dies m\u00f6glich ist und wie man hiermit weiter umgeht, denn diese geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten sind auch in den Dienstplan f\u00fcr den Monat April im Bereich des Rettungsdienstes eingeplant.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich kann man jetzt juristisch erw\u00e4gen, ob diese Dienstanweisung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Tats\u00e4chlich aber wird es so sein, dass die geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten \u201enat\u00fcrlich\u201c einer solchen Dienstanweisung Folge leisten werden, um ihr Beamten- oder Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht zu gef\u00e4hrden. Da kann meine Mandantin noch so viel auf die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen aus dem geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis verweisen. Es ist davon auszugehen, dass diese geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten nicht erscheinen werden. An dieser Stelle stellt sich dann die Frage, ob das Verhalten der Kommunen, weil im Interesse der Sicherung des eigenen Brand- und Katastrophenschutzes, \u201erichtig\u201c ist, denn durch dieses Verhalten wird den betroffenen Wohlfahrtsorganisationen die Erbringung z.B. des Rettungsdienstes deutlich erschwert. Dass dieser aber gerade in den schwierigen Zeiten besonders gefordert ist, liegt auf der Hand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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