Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine \u201eFormulierungshilfe\u201c zu einem \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht\u201c ver\u00f6ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (\u00c4nderung des EGBGB) \u00a7 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die Begr\u00fcndung f\u00fchrt dazu aus, dass das Arbeitsrecht schon ausdifferenzierte L\u00f6sungen habe. Ein Leistungsverweigerungsrecht sei f\u00fcr Arbeitnehmer nicht erforderlich.<\/p>\n
\u201eUmgekehrt kann der Arbeitgeber schon jetzt Kurzarbeit anordnen und verf\u00fcgt somit \u00fcber spezifische M\u00f6glichkeiten, bei krisenbedingten Arbeitsunf\u00e4llen seine Verg\u00fctungspflicht einzuschr\u00e4nken. Arbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen daher ausgenommen werden.\u201c<\/strong><\/p>\n Das mag im Ausgangspunkt richtig sein. Unrichtig ist es f\u00fcr alle Arbeitgeber, die weder durch Tarifvertrag Kurzarbeit anordnen k\u00f6nnen (die niedrige Quote der Tarifbindung ist uns allen bekannt) noch einen Betriebsrat besitzen und somit normativ gem. \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG die Arbeitszeit nicht verk\u00fcrzen k\u00f6nnen.<\/p>\n Kurz: Der nicht tarifgebundene und betriebsratslose Arbeitgeber kann nicht einseitig Kurzarbeit anordnen, sondern ist auf das Einvernehmen der Arbeitnehmer angewiesen und\/oder kann allenfalls eine \u2013 unter Beachtung der gesetzlichen K\u00fcndigungsfrist von bis zu sieben Monaten \u2013 betriebsbedingte \u00c4nderungsk\u00fcndigung zur Arbeitszeitreduzierung aussprechen. Das hilft nicht.<\/p>\n Hier besteht also \u2013 anders als dies die Bundesregierung sieht \u2013 Regelungsbedarf<\/strong>. Wer die Bewertung der Bundesregierung verfizieren m\u00f6chte, kann dies auf Seite 37 der Formulierungshilfe vom 20.03.2020\u00a0 tun.<\/p>\n PS: Die Arbeitsagenturen lassen als Einverst\u00e4ndnis vorbereitete Erkl\u00e4rungen der Arbeitnehmer gen\u00fcgen. Ein Muster f\u00fcr eine Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung<\/a> finden Sie\u00a0auf\u00a0der Homepage der BA<\/a>. Individualarbeitsrechtlich wird das zumindest dann nicht gen\u00fcgen, wenn keine Konkretisierung von Zeitraum (also Dauer) und Umfang der Kurzarbeit erfolgt.<\/p>\n Der gesamte Text der Agentur N\u00fcrnberg:<\/strong><\/p>\n „Sehr geehrte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus dem Agenturbezirk N\u00fcrnberg,<\/em><\/p>\n wenn Sie Kurzarbeit anzeigen wollen verwenden Sie bitte den Vordruck “ Anzeige \u00fcber Arbeitsausfall (PDF, 148 KB)<\/a> „.<\/em><\/p>\n Zur weiteren Beantragung ben\u00f6tigen Sie folgende Dokumente:<\/em><\/p>\n Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung – MUSTER (PDF, 488 KB)<\/a><\/em><\/p>\n Idealerweise schicken Sie uns die Anzeige unterschrieben und inklusive aller Anlagen – aufgrund aktuell bestehender \u00dcberlastung der Online-Kan\u00e4le –\u00a0 per E-Mail an Nuernberg.031-OS@arbeitsagentur.de<\/a>, per Telefax 0911 \/ 529-5131 oder auf dem Postweg (Agentur f\u00fcr Arbeit N\u00fcrnberg, 90300 N\u00fcrnberg) zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n In Punkt 9 des Vordrucks bitten wir Sie um kurze und aussagekr\u00e4ftige Angaben zu den Gr\u00fcnden des Arbeitsausfalles. Geben Sie \u2013 wenn m\u00f6glich – einen Umsatzvergleich (aktueller Stand und Vergleichsmonat(e) 2019) mit an.<\/em><\/p>\n Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ben\u00f6tigen wir daneben die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen der Mitarbeiter (Muster Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4ung) zur Kurzarbeit, bzw. in Firmen mit Betriebsrat die hierzu abgeschlossene Vereinbarung.<\/em><\/p>\n Weitere wichtige Infos zur Kurzarbeit finden sie unter https:\/\/www.arbeitsagentur.de\/unternehmen\/finanziell\/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen<\/a><\/em><\/p>\n Bitte \u00fcberpr\u00fcfen Sie unbedingt die unter Ihrer Betriebsnummer gespeicherten Firmen- und Adressdaten auf Richtigkeit. Eine ggf. n\u00f6tige Korrektur ist zwingend vor dem Einreichen der Anzeige von Ihnen bzw. Ihrem Steuerberater durchzuf\u00fchren (https:\/\/www.arbeitsagentur.de\/unternehmen\/betriebsnummern-service<\/a>).<\/em><\/p>\n Nach Erhalt Ihrer Anzeige \u00fcber Arbeitsausfall werden wir nochmals mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um weitere Details zur Kurzarbeit abzusprechen.<\/em><\/p>\n In Anbetracht der aktuellen Vielzahl an Kurzarbeitsf\u00e4llen bitten wir um etwas Geduld –\u00a0wir kommen auf Sie zu!<\/em><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/p>\n Ihre Arbeitsagentur“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine \u201eFormulierungshilfe\u201c zu einem \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht\u201c ver\u00f6ffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (\u00c4nderung des EGBGB) \u00a7 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). 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