Das LAG D\u00fcsseldorf (8 Sa 483\/19) hat die fristlose K\u00fcndigung eines schwerbehinderten Stra\u00dfenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG D\u00fcsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147\/19) als richtig angesehen wird.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger – nach einem Jahr T\u00e4tigkeit seit Juni 2017 arbeitsunf\u00e4hig erkrankter Stra\u00dfenbahnfahrer, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist \u2013 kann in diesem Beruf nach einem Arbeitsunfall nicht mehr eingesetzt werden und verlangte die Bezahlung von 13,5 Mitarbeitsstunden mit einem Wert von 200,00 Euro aus dem Jahr 2017. Nach dem ihm zun\u00e4chst die Auszahlung zugesagt worden war, dies aber nicht erfolgt war, \u00a0rief er einige Wochen sp\u00e4ter eine Mitarbeiterin der Personalabteilung der Beklagten an, verlangte die Entscheidung und die Auszahlung \u201enoch am selben Tag\u201c. Nachdem die Personalsachbearbeiterin mitgeteilt hatte, sie m\u00fcsse dies noch mit einem anderen Mitarbeiter abkl\u00e4ren, fragte der Kl\u00e4ger, \u201ewas denn passieren w\u00fcrde, wenn der andere Mitarbeiter sterbe\u201c. Er drohte auch Dienstaufsichtsbeschwerde an, die er sp\u00e4ter tats\u00e4chlich eingelegt hatte. Darin stellte er den Sachverhalt der nicht bezahlten Mehrarbeit aus seiner Sicht dar und formulierte abschlie\u00dfend, dass die Mitarbeiter verpflichtet seien, ihm seine Bez\u00fcge auszuzahlen, diese aber veruntreuen w\u00fcrden und sich somit strafbar machten.<\/p>\n
Darauf wurde nach Anh\u00f6rung vom Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt.<\/p>\n
Das LAG sieht \u2013 wie schon das ArbG \u2013 die K\u00fcndigungsschutzklage als begr\u00fcndet an. Der Arbeitnehmer habe ein berechtigtes Interesse gehabt, sich \u00fcber die Vorgesetzten zu beschweren, weil der Betrag \u00fcber l\u00e4ngere Zeit nicht ausgezahlt worden war. Es sei dem Kl\u00e4ger zuzugeben, dass er nicht wissentlich die Mitarbeiter einer Straftat berichtigen wollen, sondern dies „nur“ als Wertung der schlechten Leistung angesehen hatte.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger hat wohl sein strategisches Ziel erreicht: Im Verhandlungstermin beim LAG am 4.2.2020 haben sich die Parteien auf eine Beendigung des Anstellungsverh\u00e4ltnisses gegen Zahlung einer Abfindung von 35.000,00 Euro und Abgeltung noch offener 50 Tage Urlaubsanspr\u00fcche verst\u00e4ndigt – und\u00a0das bei einer tats\u00e4chlichen Dienstzeit von ca. einem Jahr (s. auch Anton-Dyck\/B\u00f6hm<\/em>, Die H\u00f6he der Abfindung bei Aufl\u00f6sungsantr\u00e4gen nach \u00a7\u00a7 9, 10 KSchG \u2013 Unberechenbar?, ArbRB 2020, 28<\/a><\/a>). Vielleicht h\u00e4tte man hier erst einmal abmahnen sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das LAG D\u00fcsseldorf (8 Sa 483\/19) hat die fristlose K\u00fcndigung eines schwerbehinderten Stra\u00dfenbahnfahrers trotz einer auch im Ton sehr harschen Kritik an der Personalabteilung des Arbeitgebers als unwirksam angesehen. So ergibt es sich aus der Pressemitteilung vom 4.2.2020, in der berichtet wird, dass das klagestattgebende Urteil des ArbG D\u00fcsseldorf vom 4.7.2019 (7 Ca 2147\/19) als […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5689"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5689"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5705,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5689\/revisions\/5705"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}