{"id":5667,"date":"2020-02-04T11:28:53","date_gmt":"2020-02-04T10:28:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5667"},"modified":"2023-07-20T15:52:51","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:51","slug":"lfdi-baden-wuerttemberg-zum-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsgvo-im-beschaeftigungsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/02\/04\/lfdi-baden-wuerttemberg-zum-auskunftsanspruch-nach-art-15-dsgvo-im-beschaeftigungsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"LfDI Baden-W\u00fcrttemberg zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

Bekanntlich hat das LAG Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11\/18,\u00a0ArbRB 2019, 134<\/a> [Braun<\/em>]<\/a>) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch \u00fcber personenbezogene Daten im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen herausverlangt werden k\u00f6nnen. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres wird der 5. Senat des BAG in dem mittlerweile anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren f\u00fcr weitere Klarheit sorgen.<\/p>\n

Wir hatten daher angek\u00fcndigt, in Rahmen dieses Blogs auch die Praxis der Aufsichtsbeh\u00f6rden nachzuzeichnen. Detlef Grimm hatte hier<\/a> bereits im vergangenen Jahr den auch in der Literatur wohl vorherrschenden restriktiven Ansatz des Hessischen Datenbeauftragten nachgezeichnet. Demnach enth\u00e4lt Art. 15 DSGVO im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis in der Regel keinen Anspruch auf die Herausgabe einzelner Kopien.<\/p>\n

In der vergangenen Woche hat sich nunmehr auch der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen seines Jahresberichts auf S. 26 ff. etwas ausf\u00fchrlicher zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert. Der Bericht ist hier<\/a> abrufbar. Dort stellt auch der LFDI zun\u00e4chst fest, dass in der Praxis pauschal gehaltene Auskunftsbegehren insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen<\/em>. Gleichwohl stehe dem nicht entgegen, dass man im Grundsatz\u00a0von einem umfassenden Auskunftsrecht und Recht auf Kopie ausgehen k\u00f6nnen wird, welches erst nach einer Abw\u00e4gung der entgegenstehender „Rechte und Freiheiten anderer Personen“, gegebenenfalls durch Schw\u00e4rzungen, seine Grenzen findet.<\/em><\/p>\n

Damit d\u00fcrfte zwar das in Erw\u00e4gungsgrund 63 S. 7 DSGVO festgeschriebene grunds\u00e4tzliche Erfordernis einer „Konkretisierung bei gro\u00dfen Datenmengen“ nicht au\u00dfer Kraft gesetzt sein, den der Bericht ebenfalls ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Offen bleibt insoweit aber, welcher Konkretisierungsgrad im Einzelfall erforderlich ist, bis ggf. eine Kopie verlangt werden kann. Hier ist von einem abgegrenztem Zeitraum von mehreren Monaten \u00fcber einen konkreten Lebenssachverhalt bis zu einem ganz bestimmten Kommunikationsvorgang grunds\u00e4tzlich Vieles denkbar. Es bleibt zu hoffen, das dabei die eingangs festgestellten „gro\u00dfen Herausforderungen“ auch im Hinblick auf die damit stets verbundene erneute Verarbeitung von Daten Dritter – gleich ob weiterer Mitarbeiter oder Externer – im Weg der Datenminimierung ebenfalls im Blick behalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bekanntlich hat das LAG Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen seiner Entscheidung vom 20.12.2018 (17 Sa 11\/18,\u00a0ArbRB 2019, 134 [Braun]) unter Bezugnahme auf Art. 15 DSGVO einen sehr weitgehenden Auskunftsanspruch \u00fcber personenbezogene Daten im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis ausgeurteilt. In der Praxis ist sodann insbesondere kontrovers diskutiert worden, in welchem Umfang auf dieser Grundlage auch Kopien von E-Mails oder einzelne Notizen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2050,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5667"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2050"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5667"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5672,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5667\/revisions\/5672"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}