{"id":5658,"date":"2020-01-31T23:00:23","date_gmt":"2020-01-31T22:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5658"},"modified":"2023-07-20T15:52:51","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:51","slug":"bag-ordentliche-kuendigung-ausserhalb-des-geltungsbereichs-des-kuendigungsschutzgesetzes-warum-man-mit-seiner-tochter-schokolade-essen-darf-und-das-niemanden-etwas-angeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/01\/31\/bag-ordentliche-kuendigung-ausserhalb-des-geltungsbereichs-des-kuendigungsschutzgesetzes-warum-man-mit-seiner-tochter-schokolade-essen-darf-und-das-niemanden-etwas-angeht\/","title":{"rendered":"BAG: Ordentliche K\u00fcndigung au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des K\u00fcndigungsschutzgesetzes: Warum man mit seiner Tochter Schokolade essen darf und das niemanden etwas angeht…"},"content":{"rendered":"

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue<\/em>.<\/p>\n

Sie waren es allerdings auch bereits im letzten Jahrtausend. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.1998 – 1 BvL 15\/87 zwar die „Kleinbetriebsklausel“ des \u00a7 23 KSchG f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Gleichwohl ist im Lichte des Art. 12 GG auch in Kleinbetrieben mithilfe der zivilrechtlichen Generalklauseln ein Mindestma\u00df an K\u00fcndigungsschutz sicherzustellen, um Arbeitnehmer vor Diskriminierung und Willk\u00fcr zu sch\u00fctzen. Da diese F\u00e4lle bislang nur selten ihren Weg bis zum BAG gefunden haben, gibt es in der Praxis insoweit nach wie vor einen gewissen Graubereich, wann eine solche K\u00fcndigung ggf. treuwidrig<\/em> oder unsachlich<\/em> und damit unwirksam ist.<\/p>\n

Etwas mehr Licht bringt eine Entscheidung des 2. Senats aus dem letzten Monat (BAG v. 5. Dezember 2019 – 2 AZR 107\/19), deren Entscheidungsgr\u00fcnde nunmehr vorliegen. Sie betraf eine urspr\u00fcnglich au\u00dferordentliche, hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung. Beim BAG stand lediglich die ordentliche K\u00fcndigung noch zur rechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung an.<\/p>\n

Die damaligen Ausgangsthesen des Bundesverfassungsgerichts, dass kleine Teams anf\u00e4llig f\u00fcr Missstimmungen und Querelen seien<\/em> und dort das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu jedem der Mitarbeiter einen besonderen Stellenwert habe<\/em>, schienen sich durchaus auch im vorliegenden Sachverhalt wieder zu finden. Zudem waren neben Art. 12 mit Art. 5, Art. 6 und Art. 13 GG f\u00fcr den 2. Senat fast eine ganze Handvoll Grundrechte im Wege der praktischen Konkordanz zum Ausgleich zu bringen.<\/p>\n

So hatte dort die nach dem Urteil als „Nanny bei der Beklagten t\u00e4tige Kl\u00e4gerin“ gegen\u00fcber einer zuk\u00fcnftigen Kollegin ge\u00e4u\u00dfert, dass die Beklagte eigentlich nie zu Hause sei. Und wenn dies der Fall sei, esse sie ohnehin nur Schokolade mit Ihrer Tochter.<\/p>\n

Offen blieb am Ende gleichwohl, ob all dies im „Kern wahr“ und daher „grunds\u00e4tzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt war“. F\u00fcr den 2. Senat war dies nicht vor Relevanz, waren auf Seiten der Beklagten der durch Art. 13 GG besonders gesch\u00fctzte Bereich der r\u00e4umlichen Privatsph\u00e4re und das durch Art. 6 Abs. 2 GG gesch\u00fctze elterliche Erziehungsrecht ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen. Die ordentliche K\u00fcndigung war aus Sicht des 2. Senats daher wirksam.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob diese Wertungen nunmehr einer verfassungsrechtlichen oder gar europarechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grundrechtliche Argumentationsketten im Rahmen verfassungs- oder gar europarechtskonformer Auslegung sind im Arbeitsrecht momentan durchaus en vogue. Sie waren es allerdings auch bereits im letzten Jahrtausend. So hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.1998 – 1 BvL 15\/87 zwar die „Kleinbetriebsklausel“ des \u00a7 23 KSchG f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Gleichwohl ist im Lichte des Art. 12 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2050,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5658"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2050"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5658"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5658\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5665,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5658\/revisions\/5665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5658"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5658"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5658"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}