Das ArbG Heilbronn hat in einem Urteil vom 30.1.2019 (2 Ca 360\/18) entschieden, dass ein Arbeitnehmer Unterlassung verlangen kann, soweit der Arbeitgeber in dem vom im Au\u00dfendienst t\u00e4tigen Arbeitnehmer genutzten Fahrzeug eine technische Einrichtung einbaut, die die dauernde Echtzeit-Ortung erm\u00f6glicht. Dies gilt auch f\u00fcr die Speicherung. Das ArbG hat auch ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 250.000,00 \u20ac oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten – zu vollziehen am Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer – angedroht.<\/p>\n
Mangels Einwilligung des Arbeitnehmers konnte die Datenerfassung nur durch \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG gerechtfertigt werden. Dies war unm\u00f6glich, weil die dauerhafte \u00dcberwachung des Arbeitnehmers nicht notwendig gewesen war. Selbst wenn eine GPS-Ortung zur Diebstahlsverhinderung erforderlich gewesen sein kann, bed\u00fcrfte es dieser Ortung und Datenerfassung nicht in Bezug auf die Fahrweise und Dauernutzung des Fahrzeuges, also die durchgef\u00fchrten Fahrten in der Gesamtheit. Auch der Einwand des Arbeitgebers, f\u00fcr die Verifizierung der Reisekosten sei die Dauer\u00fcberwachung erforderlich gewesen, war \u2013 wie ich meine zutreffend – vom Arbeitsgericht zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n
Interessant ist, dass das klassische Unterlassungs-Instrumentarium auch von Arbeitnehmern gegen Daten\u00fcberwachungen angewandt werden kann. Unternehmen m\u00fcsse also nicht nur mit Unterlassungsanspr\u00fcchen der Betriebsr\u00e4te rechnen, sondern auch mit \u201eDruck\u201c durch die eigenen Arbeitnehmer.<\/p>\n
Die Antragstellung \u2013 wir k\u00f6nnen sie uns abspeichern – lautete:<\/p>\n
\u201eDie Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die mittels eines Telematik-Systems erfassbaren und speicherbaren GPS-Tracker Standortdaten des Firmenfahrzeuges des Kl\u00e4gers zu erfassen und zu speichern.<\/p>\n
Der Beklagten wird f\u00fcr den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungen ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 250.000,00 \u20ac oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollziehen am Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, angedroht.\u201c<\/p>\n
Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien ist durch den Vorgang ziemlich zerr\u00fcttet worden (was nicht wirklich \u00fcberrascht):<\/p>\n
Nachdem es Uneinigkeiten \u00fcber Werkstatttermine zum Einbau der GPS-Ortung gegeben hatte, hatte der Kl\u00e4ger es abgelehnt, das GPS-System einzubauen. Darauf hatte er am selben Tag die fristlose, hilfsweise fristgerechte K\u00fcndigung und im Nachgang noch eine weitere ordentliche K\u00fcndigung erhalten. Auch die beiden K\u00fcndigungen waren \u2013 so das Arbeitsgericht Heilbronn \u2013 rechtswidrig. Zwar konnte der Kl\u00e4ger wirksam angewiesen werden, die GPS-Ortung in der Werkstatt einbauen zu lassen (und deshalb auch zu Recht abgemahnt werden). Aber: Bei der Interessenabw\u00e4gung h\u00e4tte eine (weitere) Abmahnung als mildere Reaktion aus Sicht des ArbG Heilbronn gen\u00fcgt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr diese Wertung ist, dass der Einbau des GPS gegen die DSGVO und das BDSG versto\u00dfen w\u00fcrde und wohl auch strafrechtswidrig w\u00e4re (dazu zitiert das ArbG den BGH v. 4.6.2013 \u2013 1 StR 32\/13, NJW 2013, 2530).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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