{"id":5634,"date":"2020-01-07T11:51:13","date_gmt":"2020-01-07T10:51:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5634"},"modified":"2023-07-20T15:52:51","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:51","slug":"100-jahre-betriebsverfassung-ein-grund-zu-feiern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2020\/01\/07\/100-jahre-betriebsverfassung-ein-grund-zu-feiern\/","title":{"rendered":"100 Jahre Betriebsverfassung \u2013 Ein Grund, zu feiern?"},"content":{"rendered":"<p>Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f\u00fcr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben\u00f6tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass <strong>betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei<\/strong> abl\u00e4uft. Sie kann konstruktiv, aber auch sehr destruktiv ausge\u00fcbt werden. Sie ist aber auf Konsens ausgerichtet. Der wird auch erreicht, notfalls in der Einigungsstelle. Und hat das geschadet?<\/p>\n<p>Betriebliche Mitbestimmung hat eine lange Tradition. Am 4.2.2020 j\u00e4hrt sich zum <strong>100.\u00a0Mal<\/strong> der Tag, zu dem das <strong>Betriebsr\u00e4tegesetz<\/strong>, der Vorl\u00e4ufer unseres heutigen Betriebsverfassungsrechts, in Kraft trat. Seitdem gibt es \u2013 mit Ausnahme einiger Jahre w\u00e4hrend der Nazi-Herrschaft \u2013 betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. Was so lange h\u00e4lt, kann gar nicht so schlecht sein. Sie war vielmehr Erfolgsgarant einer aufstrebenden Wirtschaftsnation und hat den sozialen Frieden in unserem Land gef\u00f6rdert.<\/p>\n<p>Dennoch: Betriebliche Mitbestimmung sollte kein Sakrileg sein, das unab\u00e4nderlich ohne Ansehung fortschreitender Entwicklungen durchzuhalten ist. Die <strong>digitale Revolution<\/strong> f\u00fchrt zu Umw\u00e4lzungen, auf die ein Betriebsverfassungsrecht, das die Menschen noch erreichen soll, reagieren muss. Wenn <strong>betriebliche Strukturen verschwimmen<\/strong> und sich <strong>technische Entwicklungen praktisch im Sekundentakt<\/strong> vollziehen, drohen altbew\u00e4hrte Instrumente zu versagen. Wie soll Mitbestimmung noch funktionieren, wenn Software in eng getakteten Rhythmen ver\u00e4ndert wird und auch nicht zu erwarten steht, dass deren Entwickler auf die vielleicht berechtigten W\u00fcnsche einzelner Betriebsr\u00e4te reagieren werden? Wie kann ein Betriebsrat noch auf die Arbeitszeitgestaltung einwirken, wenn Arbeitsprozesse in einer vernetzten Wertsch\u00f6pfungskette digital \u00fcber Unternehmensgrenzen hinweg gesteuert werden? Es geht also jetzt darum, das <strong>Betriebsverfassungsrecht zukunftsf\u00e4hig zu machen<\/strong>.<\/p>\n<p>Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein wird diesen brennenden Fragen im Rahmen des <a href=\"https:\/\/ag-arbeitsrecht.de\/de\/veranstaltungen\/deutscher-arbeitsrechtstag\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>4.\u00a0Deutschen Arbeitsrechtstags vom 28.1. bis zum 30.1.2020 in Berlin<\/strong><\/a> nachgehen. Vertreter aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverb\u00e4nden, Unternehmen, Betriebsr\u00e4ten, der Politik, der Gerichtsbarkeit und nicht zuletzt der Anwaltschaft werden dar\u00fcber diskutieren, wie das Betriebsverfassungsrecht fortzuentwickeln ist, um auch k\u00fcnftig eine dem Wohlstand unserer Gesellschaft f\u00f6rdernde Mitgestaltung der betrieblichen Arbeitsbedingungen zu sichern.<\/p>\n<p>RA FAArbR <em>Dr.\u00a0Johannes Schipp<\/em><br \/>\nVorsitzender des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betriebliche Mitbestimmung ist herausfordernd. Gerade viele kleinere Unternehmen tun sich mitunter schwer damit, dass sie f\u00fcr bestimmte Fragen die Zustimmung eines Betriebsrats ben\u00f6tigen. Die Rechtsprechung des BAG gibt ein beredtes Zeugnis davon, dass betriebliche Mitbestimmung nicht immer konfliktfrei abl\u00e4uft. 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