Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 \u2013 406 HKO 56\/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen.<\/p>\n
Die \u00c4rztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten<\/em> Verein nach \u00a0\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegr\u00fcndet hatten, hatten sich gegen den Anbieter von AU-Bescheinigungen gewandt, der die Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung per Handy mittels WhatsApp f\u00fcr 9 \u20ac anbietet, dies insbesondere bei der Diagnose von Erk\u00e4ltungen, und das bewarb.<\/p>\n Der untersagte Werbetext lautet (auszugsweise):<\/p>\n Die Ausstellung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen alleine aufgrund einer Ferndiagnose ist nach zutreffender Ansicht des LG Hamburg unlauter und verst\u00f6\u00dft gegen \u00a7 9 Heilmittelwerbegesetz. Der Anbieter f\u00f6rdere Verst\u00f6\u00dfe der mit ihm zusammenarbeitenden \u00c4rzte gegen \u00a7 7 Abs. 4 und \u00a7 25 der Berufsordnung f\u00fcr \u00c4rzte (Musterberufsordnung ebenso wie der Hamburger Berufsordnung). Das sei schon nach \u00a7 3a UWG (Ausnutzen eines Rechtsbruchs) unlauter.<\/p>\n Daneben sei das Vorgehen des Beklagten, das sich an Verbraucher richte, auch gem. \u00a7 3 Abs. 2 UWG unlauter, weil\u00a0es \u00a0nicht unternehmerischer Sorgfalt entspreche. Die Beklagte organisiere und bewerbe Krankschreibungen in einer der \u00e4rztlichen Sorgfalt widersprechenden Art, was die gesch\u00e4ftlichen Handlungen der Verbraucher unlauter beeinflusse. Die Krankschreibungen seien nicht mit der notwendigen \u00e4rztlichen Sorgfalt und \u00dcberzeugung erstellt, weil grunds\u00e4tzlich unmittelbar Kontakt zwischen Arzt und Patient notwendig sei und nur so die zuverl\u00e4ssigen Feststellungen sowohl zur Person des Patienten als auch zur Erkrankung getroffen werden k\u00f6nnten. Das sei bei einem Videocheck insbesondere im Hinblick auf die Verifizierung der Angaben des Patienten unm\u00f6glich.<\/p>\n Die Beklagte „organisiert und bewirkt<\/em>“ – so das LG – eine „fortgesetzte Verletzung der \u00e4rztlichen Sorgfalt<\/em>“ was eine Verletzung des \u00a7 3 UWG i.V.m. \u00a7 25 der Berufsordnung f\u00fcr \u00c4rzte\u00a0 und des \u00a7 3 Abs. 2 UWG darstelle.<\/p>\n Eine sehr erfreuliche Entscheidung, die dem Missbrauch mit Ferndiagnosen und Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen hoffentlich ein Ende bereitet. Man darf auf die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts gespannt sein, sollte Berufung eingelegt werden.<\/p>\n Weitergehendes finden Sie dazu von Kleinebrink<\/em>\u00a0 unter \u201eKrankschreiben per Knopfdruck\u201c \u2013 Auswirkungen auf den Beweiswert von AU-Bescheinigungen, ArbRB 2019, 147<\/a> ff<\/a> “ und \u2013 schon etwas \u00e4lter \u2013 in meinem Blog<\/a>.<\/p>\n Die Ausf\u00fchrungen zur fortgesetzten Verletzung der \u00e4rztlichen Sorgfalt k\u00f6nnen wir uns beim Streit um Zweifel an der AU-Bescheinigung in Entgeltfortzahlungsanspr\u00fcchen nutzbar machen. Sicherlich ist in jedem Fall der Darlegungs- und Beweiswert der Bescheinigungen erheblich beeintr\u00e4chtigt (zu Recht Kleinebrink<\/em>, ArbRB 2019, 147<\/a>, 149<\/a>).<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 \u2013 406 HKO 56\/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen. Die \u00c4rztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten Verein nach \u00a0\u00a7 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegr\u00fcndet hatten, hatten sich gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[684],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5604"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5604"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5615,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5604\/revisions\/5615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n