Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst\u00f6\u00dft eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung?<\/p>\n
Der EuGH<\/strong> hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H\u00f6rnfeldt <\/strong>Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu nehmen (EuGH 5.7.2012 \u2013 Rs. C-141\/11). Herr H\u00f6rnfeldt war bei der schwedischen Post besch\u00e4ftigt und unterlag einer tarifvertraglichen Regelung, nach der sein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem er sein 67. Lebensjahr vollendet. Dem entspricht auch eine gesetzliche Regelung im schwedischen K\u00fcndigungsschutzrecht. Herr H\u00f6rnfeldt machte geltend, dass dies einen Versto\u00df gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstelle; er habe nur in Teilzeit gearbeitet habe, und sein erworbener Rentenanspruch sei (noch) nicht ausk\u00f6mmlich. <\/strong><\/p>\n Der EuGH sah in der Regelung keinen Versto\u00df gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung habe ein legitimes besch\u00e4ftigungspolitisches Ziel, sie erleichtere J\u00fcngeren den Zugang zum Arbeitsmarkt. Der EuGH hat \u201enicht lange gefackelt\u201c: In K\u00fcrze und Klarheit gibt der Gerichtshof zu erkennen, dass er grunds\u00e4tzlich Altersgrenzen im Arbeitsrecht f\u00fcr die Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen gelten l\u00e4sst, wenn diese an das Alter ankn\u00fcpfen, zu dem ein Anspruch auf ungek\u00fcrzte gesetzliche Altersrente erworben wird. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen. Fr\u00fchere Entscheidungen hatten hier leise Zweifel hinterlassen, da die entsprechenden Fallgestaltungen zum Teil den Eindruck aufkommen lie\u00dfen, es hinge davon ab, welche konkreten Ausgleichsleistungen Arbeitnehmer im Anschluss an das Ausscheiden zu erwarten h\u00e4tten (z.B. Rosenbladt). Dies ist aber offenbar nicht der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verst\u00f6\u00dft eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren H\u00f6rnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18,1,30,54],"tags":[71],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=560"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":977,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/560\/revisions\/977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=560"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=560"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=560"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}