Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten B\u00fcrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14\/14421 [neu[). Neben der Einf\u00fchrung der Textform f\u00fcr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers \u00fcber einen Teilzeitwunsch nach \u00a7 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung eingef\u00fchrt.<\/p>\n
Gem. \u00a7 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber seine Entscheidung \u00fcber die Verringerung der Arbeitszeit ebenso wie die Ablehnung sp\u00e4testens einen Monat\u00a0vor dem\u00a0gew\u00fcnschten Beginn der Verringerung schriftlich<\/em> mitteilen. Dieses Schriftformerfordernis ist nun (BT Drucksache 19\/14421 [neu], Seite 19) mit Wirkung ab dem 1.1.2020 in \u201ein Textform<\/strong>\u201c ge\u00e4ndert. Da im Arbeitsrecht kein eigener Begriff der Textform definiert ist, gilt \u00a7 126b BGB. Danach ist „Textform“\u00a0ein\u00a0Telefax, Telegramm, Computerfax ohne Unterschrift, aber auch Speicherungen digitaler Daten sowie auch E-Mails, wenn die Person des Erkl\u00e4renden und damit die Urheberschaft definiert ist (BT-Drucksache 17\/12637, Seite 44). Sehr sinnvoll und sachgerecht, wie ich meine.<\/p>\n Sehr relevant f\u00fcr die betriebliche Praxis ist die \u00c4nderung des \u00a7 109 SGB IV, der die Meldung der Arbeitsunf\u00e4higkeits- und Vorerkrankungszeiten<\/strong> an den Arbeitgeber regelt. Enth\u00e4lt die Krankenkasse die Arbeitsunf\u00e4higkeitsdaten nach \u00a7 295 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, erstellt sie eine Meldung zum elektronischen Abruf<\/em> f\u00fcr den Arbeitgeber, die das Datum der \u00e4rztlichen Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung beinhaltet und die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung (\u00a7 109 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB IV [BT-Drucksache 19\/14421 (neu), Seite 20 f]). Der Arbeitgeber kann einen Dritten (zum Beispiel Steuerberater oder Rechenzentren) mit dem Abruf der Daten beauftragen. Dieser hat die AU-Meldungen unverz\u00fcglich (im Dienstleistungsvertrag sollten k\u00fcrzere Fristen vereinbart werden), an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Die Gesetzesbegr\u00fcndung \u00a0(BT-Drucksache 19\/14421 [neu], Seite 32) stellt dazu heraus, dass „die grunds\u00e4tzlichen Pflichten des Arbeitgebers durch diese Regelung nicht ber\u00fchrt werden“. Es ist also Sache des Arbeitgebers, sich Klarheit \u00fcber die Erkrankung seiner Arbeitnehmer zu verschaffen. Also: Er sollte entsprechende Unterrichtungspflicht in den Arbeitsvertrag oder in eine BV nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG aufnehmen und in der Personalarbeit konsequent nacharbeiten.<\/p>\n Bei Vorerkrankungszeiten<\/em> wird die Krankenkasse aktiv und \u00fcbermittelt dem Arbeitgeber ihre Erkenntnisse (\u00a7 109 Abs. 4 SGB IV [BT-Drucksache 19\/14421 (neu), Seite 21]). Bei geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten k\u00fcmmert sich die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See darum.<\/p>\n Nach Art. 16 Abs. 4 treten diese Regelungen zum 1.1.2022<\/strong> in Kraft, wie der Bundestag-Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und Energie kurz vor der Abstimmung beschlossen hat, um entgegen dem fr\u00fcher vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt 1.1.2021 den Arbeitgebern mehr Zeit zur Umstellung zu geben (BT-Drucksache 19\/14421 [neu], Seite 33). Erfreulich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten B\u00fcrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14\/14421 [neu[). Neben der Einf\u00fchrung der Textform f\u00fcr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers \u00fcber einen Teilzeitwunsch nach \u00a7 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung eingef\u00fchrt. Gem. \u00a7 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[327,40],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5595"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5595"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5595\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5600,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5595\/revisions\/5600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}