{"id":5565,"date":"2019-11-19T15:33:06","date_gmt":"2019-11-19T14:33:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5565"},"modified":"2023-07-20T15:52:51","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:51","slug":"welche-fallstricke-lauern-beim-einstweiligen-rechtsschutz-interview-mit-michael-h-korinth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/11\/19\/welche-fallstricke-lauern-beim-einstweiligen-rechtsschutz-interview-mit-michael-h-korinth\/","title":{"rendered":"Welche Fallstricke lauern beim einstweiligen Rechtsschutz? Interview mit Michael H. Korinth"},"content":{"rendered":"<p><em><strong>Beim einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren handelt es sich um eine Materie, die mitunter eine allgemeine Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten hervorruft, aufgrund der Zunahme in der t\u00e4glichen Rechtspraxis aber eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle im Arbeitsgerichtsverfahren einnimmt. Aus diesem Anlass habe ich mit dem Richter am Arbeitsgericht Berlin Michael H. Korinth [1], der sich bestens mit dem Thema auskennt, \u00fcber drohende Fallstricke und neue Entwicklungen beim einstweiligen Rechtsschutz gesprochen.<\/strong><\/em><\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Lieber Herr Korinth, als Richter am Arbeitsgericht haben Sie sicher oft mit Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zu tun. Wo sind da die Fallstricke, was m\u00fcssen die Verfahrensbeteiligten unbedingt beachten? Was sind die h\u00e4ufigsten Fehler?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Es gibt im Eilverfahren nicht so viele Nachbesserungsm\u00f6glichkeiten wie im Hauptsacheverfahren. Gerade wenn es so eilig ist, dass ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden soll, m\u00fcssen insbesondere die Formalia \u201esitzen\u201c. Manchmal sind Kleinigkeiten wie z.B. die veraltete Adresse des Antragsgegners Ursache f\u00fcr einen Misserfolg im Eilverfahren. H\u00e4ufig werden die Antr\u00e4ge so abgefasst, dass sie nicht f\u00fcr eine schnelle Vollstreckung taugen. Bei der Glaubhaftmachung wird bisweilen auf anwaltliche Schrifts\u00e4tze Bezug genommen anstatt den wesentlichen Sachverhalt in eigenen Worten wiederzugeben und es wird nicht dargelegt, warum es \u00fcber den \u201enormalen\u201c Verf\u00fcgungsgrund hinaus so eilig sein soll, dass ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden werden soll. Vom Gericht wird h\u00e4ufig \u00fcbersehen, dass bei der Sicherungsverf\u00fcgung keine feste Bindung an die Antr\u00e4ge besteht, sondern das Gericht gem. \u00a7 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. Darauf sollte in geeigneten F\u00e4llen auch ausdr\u00fccklich hingewiesen werden. Wichtig ist auch, dass man bereits in der Antragsschrift die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung beantragt. Eine gro\u00dfe Fehlerquelle ist auch die Vollziehungsfrist des \u00a7 929 ZPO. Viel zu wenig wird zudem beachtet, dass der Antragsgegner nach \u00a7 926 ZPO beantragen kann, dem Antragsteller die Einleitung des Hauptsacheverfahrens aufzugeben. Das kann f\u00fcr diesen zum Problem werden, wenn er nicht beweisen kann, was er im Eilverfahren nur glaubhaft machen musste.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Gibt es Neuerungen in Gesetzgebung und\/oder Rechtsprechung, die in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren besonders zu beachten sind?<\/p>\n<p>Anzeige:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/einstweiliger-rechtsschutz-im-arbeitsgerichtsverfahren-9783504426385.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignnone size-full wp-image-5567\" src=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/KRA-4-Ban-510x120-07_19.png\" alt=\"\" width=\"510\" height=\"120\" srcset=\"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/KRA-4-Ban-510x120-07_19.png 510w, https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/KRA-4-Ban-510x120-07_19-300x71.png 300w\" sizes=\"(max-width: 510px) 100vw, 510px\" \/><\/a><\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Die einstweilige Verf\u00fcgung auf Urlaubsgew\u00e4hrung ist wieder m\u00f6glich! War man bislang davon ausgegangen, dass nur eine Verf\u00fcgung auf Gestattung des Fernbleibens von der Arbeit ergehen kann, f\u00fchrt die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache King zu einer Neubewertung. Wenn nur die Freistellung unter Zahlung oder vorbehaltloser Zusage der Verg\u00fctung eine Urlaubsgew\u00e4hrung darstellt, muss die einstweilige Verf\u00fcgung auch so ergehen. Einstweilige Verf\u00fcgungen gegen bevorstehende K\u00fcndigungen sind nicht nur m\u00f6glich, sondern bisweilen sogar geboten. Der EuGH hat entschieden, dass gegen die K\u00fcndigung schwangerer Frauen europarechtlich auch ein pr\u00e4ventiver Rechtsschutz geboten ist. Zur Durchsetzung der neuen Br\u00fcckenteilzeit ist die einstweilige Verf\u00fcgung notwendiger als beim Teilzeitanspruch nach \u00a7 8 TzBfG, denn dieser Anspruch wird ja f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum geltend gemacht wird, der mit jedem Monat Prozessdauer kleiner wird. Hier kommt es zu einem interessanten Ineinandergreifen von einstweiliger Verf\u00fcgung und uneigentlichem Hilfsantrag im Hauptsacheverfahren. Im Beschlussverfahren wurde ich in meiner Auffassung best\u00e4rkt, dass einstweilige Verf\u00fcgungen gegen Massenentlassungen ohne hinreichenden Versuch des Interessenausgleiches n\u00f6tig sind. Das BAG hat n\u00e4mlich seine Auffassung bekr\u00e4ftigt, wonach der Nachteilsausgleich auf die Sozialplanabfindung anzurechnen ist. Es bedarf also einer wirksamen Sanktion gegen betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> In welchem arbeitsrechtlichen Feld werden die meisten Antr\u00e4ge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und woran liegt das?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Urlaub, Urlaub, Urlaub! Das ist im Individualrecht immer noch das h\u00e4ufigste Thema. Aber auch die verschiedenen Formen des Besch\u00e4ftigungs- und Weiterbesch\u00e4ftigungsanspruches sind in der arbeitsgerichtlichen Praxis von gro\u00dfer Bedeutung. Der Arbeitgeber sitzt ja in den meisten F\u00e4llen \u201eam l\u00e4ngeren Hebel\u201c, so dass der Arbeitnehmer gerichtlichen Rechtsschutz ben\u00f6tigt, und zwar in diesen F\u00e4llen nicht erst in ein paar Monaten, sondern zeitnah. Schlie\u00dflich sind auch die Antr\u00e4ge von Betriebsr\u00e4ten und Wahlvorst\u00e4nden von gro\u00dfer praktischer Bedeutung. Hier spielt der Arbeitgeber h\u00e4ufig auf Zeit, was einen effektiven, d.h. auch schnellen Rechtsschutz notwendig macht. F\u00fcr den Arbeitgeber bedeutsam sind die Antr\u00e4ge auf Untersagung von unzul\u00e4ssigem Wettbewerb. Worauf ich noch warte sind Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung oder Herausgabe elektronischer Daten. Das scheint mir ein gro\u00dfes Problemfeld zu sein, das aber noch nicht so sehr an die Gerichte herangetragen worden ist.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Sie haben k\u00fcrzlich Ihr Hand- und Formularbuch \u201eEinstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtverfahren\u201c in der mittlerweile 4. Auflage ver\u00f6ffentlicht und im aktuellen Heft des ArbRB einen Aufsatz zu diesem Thema geschrieben. Wie kamen Sie dazu, sich derart vertieft mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren zu besch\u00e4ftigen?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Das war Zufall! Ich wurde vom Verlag angesprochen und habe gemerkt, dass das gar kein langweiliges \u201eSchwarzbrotthema\u201c ist, sondern sehr spannend. Fast jeder arbeitsrechtliche Anspruch kann ja Gegenstand des Eilverfahrens sein, d.h. man besch\u00e4ftigt sich st\u00e4ndig mit einer sehr breiten Palette arbeitsrechtlicher Themen. Es ist sehr spannend, dass sich von Auflage zu Auflage immer neue Themen und neue Facetten bekannter Probleme auftun.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Zurzeit befinden Sie sich auf einer Lesereise, in der Sie Ihr Buch vorstellen. Sie waren unter anderem auch in Hamburg, wo \u00fcber 100 Besucher zugegen waren. Dies muss doch ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Sie gewesen sein. Welches Feedback erhalten Sie auf solchen Veranstaltungen?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Die Reaktionen sind bisweilen so positiv, dass ich ganz rot werde vor Freude! Es ist wirklich toll, dass sich so viele Leute f\u00fcr ein Thema interessieren, manchmal auch begeistern, das nicht so im Fokus von Literatur und Rechtsprechung steht.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Ihr Werk ist neuerdings auch bei Otto Schmidt online in dem neuen Aktionsmodul Arbeitsrecht enthalten, in dem die Inhalte vieler erstklassiger, arbeitsrechtlicher Standardwerke sowie der Zeitschriften ArbRB und ZFA enthalten sind. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Es ehrt mich wirklich sehr, dass mein Werk sich einreihen darf in die Reihe gro\u00dfartiger Standardwerke des Otto-Schmidt-Verlages!<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Inwieweit erleichtern vorgefertigte Muster und Formulierungshilfen, die in Ihrem Buch auch zum Download angeboten werden und in der Otto Schmidt Datenbank enthalten sind, dem Arbeitsrechtler die t\u00e4gliche Arbeit?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Im Eilverfahren muss es ja schnell gehen! Man hat h\u00e4ufig gar nicht die Zeit, sich alles zusammenzusuchen. Deshalb habe ich viele derartiger Muster aufgenommen, in denen das Grundger\u00fcst bereits enthalten ist. Die Anwendung auf den konkreten Fall ist dann nat\u00fcrlich immer noch eine anspruchsvolle Aufgabe, aber man hat wenigstens schon einmal Grundstruktur und kann sich darauf konzentrieren, die Einzelheiten des Falles einzuarbeiten.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Was raten Sie (jungen) Arbeitsrechtlern, wie sie sich rechtssicher im einstweilen Rechtsschutz verhalten k\u00f6nnen?<\/p>\n<p><strong>Korinth:<\/strong> Haben Sie den Mut, auch Neues zu denken und zu machen! Ich habe mich bei der ersten Auflage sehr an Autorit\u00e4ten in Literatur und Rechtsprechung orientiert und bin von Auflage zu Auflage immer mutiger bei der Entwicklung eigener Gedanken geworden. Das bringt die Rechtsprechung voran. Man muss nat\u00fcrlich immer damit rechnen, dass das angerufene Gericht in tradierten Strukturen denkt und handelt. Das muss man insbesondere bei der Prozesstaktik immer ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p><strong>Schlo\u00dfmacher:<\/strong> Lieber Herr Korinth, ich danke Ihnen sehr herzlich f\u00fcr das aufschlussreiche Interview!<\/p>\n<p>[1] Michael H. Korinth ist seit 1991 Richter am ArbG Berlin. Er hat zahlreiche Publikationen zu arbeitsrechtlichen Themen verfasst und ist insbesondere Herausgeber des Buches <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/einstweiliger-rechtsschutz-im-arbeitsgerichtsverfahren-9783504426385.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren&#8220;<\/a>, Mitautor\u00a0des <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/arbeitsgerichtsgesetz-9783504426804.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommentars von Schwab\/Weth zum Arbeitsgerichtsgesetz<\/a>\u00a0und geh\u00f6rt zum festen Autorenteam der Zeitschrift <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/zeitschriften\/arbeits-und-sozialrecht\/arbeits-rechtsberater-arbrb-probeabo-16180143.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Arbeits-Rechtsberater<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren handelt es sich um eine Materie, die mitunter eine allgemeine Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten hervorruft, aufgrund der Zunahme in der t\u00e4glichen Rechtspraxis aber eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle im Arbeitsgerichtsverfahren einnimmt. 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