{"id":5450,"date":"2019-09-02T11:27:01","date_gmt":"2019-09-02T09:27:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5450"},"modified":"2023-07-20T15:52:52","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:52","slug":"arbeitsrechtliche-konsequenzen-eines-harten-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/09\/02\/arbeitsrechtliche-konsequenzen-eines-harten-brexit\/","title":{"rendered":"Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit"},"content":{"rendered":"<p>Der britische Premierminister Boris Johnson m\u00f6chte die EU sp\u00e4testens zum 31.10.2019 verlassen \u2013 notfalls auch ohne Deal. Ich m\u00f6chte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario h\u00e4tte. Von gro\u00dfer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der Arbeitnehmer\u00fcberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsma\u00dfnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen.<\/p>\n<p>Ein ungeregelter Brexit h\u00e4tte gravierende Auswirkungen auf s\u00e4mtliche grenz\u00fcberschreitende Rechtsbeziehungen. Im Rahmen dieses kurzen \u00dcberblicks\u00a0will ich nur\u00a0auf Problemfelder mit besonderen arbeitsrechtlichen Bez\u00fcgen eingehen.<\/p>\n<p>1.<\/p>\n<p>Dabei dr\u00e4ngt sich als erstes die Frage auf, was mit <strong>britischen Staatsb\u00fcrgern<\/strong> geschieht, die <strong>in Deutschland<\/strong> arbeiten. Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrften sich Nicht-EU-Ausl\u00e4nder \u2013 und dies w\u00e4ren britische Staatsb\u00fcrger, k\u00e4me es zu einem ungeregelten Brexit \u2013 nur mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten (\u00a7 4 Abs. 1 AufenthG). Besch\u00e4ftigen Unternehmen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer ohne Aufenthaltstitel, drohen ihnen empfindliche Bu\u00dfgelder (\u00a7 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III).<\/p>\n<p>Die Bundesregierung will zum Gl\u00fcck nicht, dass diese gesetzlichen Rahmenvorgaben im Fall eines Brexit laufende Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit britischen Staatsb\u00fcrgern belasten. Am 31.07.2019 hat sie das sog. <strong>Brexit-Aufenthalts-\u00dcberleitungsgesetz <\/strong>vorgelegt. Das geltende Aufenthaltsgesetz wird dadurch f\u00fcr den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreiches erg\u00e4nzt. Nach seinem Inkrafttreten h\u00e4tten s\u00e4mtliche britische Staatsb\u00fcrger, die sich im Austrittszeitpunkt des Vereinigten K\u00f6nigreiches aufgrund der europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit in Deutschland aufhalten, einen Sonderanspruch auf einen Aufenthaltstitel. Ein Gesetzgebungsbeschluss des deutschen Bundestages steht zwar noch aus, ist aber zu erwarten.<\/p>\n<p>Daneben beabsichtigt das Bundesinnenministerium, britische Arbeitnehmer durch den Erlass einer begleitenden Verordnung vor\u00fcbergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels zu befreien. Dadurch soll den Arbeitnehmern und den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Beantragung und Genehmigung eines Aufenthaltstitels nach dem Brexit-Aufenthalts-\u00dcberleitungsgesetz gegeben werden.<\/p>\n<p>2.<\/p>\n<p>Was aber passiert mit <strong>deutschen Staatsb\u00fcrgern<\/strong>, die <strong>in Gro\u00dfbritannien<\/strong> arbeiten?<\/p>\n<p>Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in das Vereinigte K\u00f6nigreich durch die existierende Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit und die europ\u00e4ische Entsenderichtlinie unproblematisch m\u00f6glich. Die vertragliche Bindung Gro\u00dfbritanniens an diese Regelungen w\u00fcrde durch einen ungeregelten Brexit entfallen.<\/p>\n<p>Die Folge w\u00e4re eigentlich, dass eine rechtm\u00e4\u00dfige Entsendung von deutschen Arbeitnehmern in das Vereinigte K\u00f6nigreich ein Visum und eine\u00a0 Arbeitserlaubnis voraussetzte.<\/p>\n<p>Doch auch die britische Regierung bem\u00fcht sich um Erleichterungen: Wenn der Entsendezeitraum drei Monate nicht \u00fcberschreitet, sollen diese Dokumente nicht gefordert werden.<\/p>\n<p>Ist ein l\u00e4ngerer Aufenthalt beabsichtigt, m\u00fcssen deutsche Arbeitnehmer einen Antrag auf \u201e<strong>European Temporary Leave to Remain<\/strong>\u201c \u00fcber ein Onlineportal stellen. Die Entsendung muss dazu vor dem 01.01.2021 beginnen. Bei Genehmigung des Antrages kann \u00fcber einen maximalen Gesamtzeitraum von 36 Monaten in Gro\u00dfbritannien gearbeitet werden.<\/p>\n<p>Wer zum Zeitpunkt des Brexit bereits seinen Wohnsitz in Gro\u00dfbritannien hat, kann nach dem \u201e<strong>EU Settlement Scheme<\/strong>\u201c bis zum 31.12.2020 den sog. <strong>settled status<\/strong> oder den sog. <strong>pre-settled status<\/strong> beantrage.<\/p>\n<p>Der settled status gew\u00e4hrt ein <strong>dauerhaftes<\/strong> <strong>Aufenthaltsrecht<\/strong>. Dies erfordert:<\/p>\n<ul>\n<li>eine Antragsstellung bis zum 31.12.2020 sowie<\/li>\n<li>die Niederlassung im Vereinigten K\u00f6nigreich f\u00fcr f\u00fcnf aufeinanderfolgende Jahre.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dagegen wird ein <strong>vorl\u00e4ufiges<\/strong> Aufenthaltsrecht nach dem \u201e<strong>pre-settled status<\/strong>\u201c gew\u00e4hrt, wenn:<\/p>\n<ul>\n<li>der Arbeitnehmer bis Dezember 2020 noch keine f\u00fcnf Jahre im Vereinigten K\u00f6nigreich gelebt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nach Erlangung des \u201epre-settled status\u201c d\u00fcrfen sich die betroffenen Arbeitnehmer f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre in Gro\u00dfbritannien aufhalten.<\/p>\n<p>3.<\/p>\n<p>Neben diesen aufenthaltsrechtlichen Problemen stellen sich bei der Entsendung zus\u00e4tzliche Fragen des <strong>Sozialversicherungsrechts<\/strong>:<\/p>\n<p>Bei einem No-Deal-Brexit w\u00fcrden die europ\u00e4ischen sozialrechtlichen Verordnungen (883\/2004\/EG und 987\/2009\/EG) zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien grunds\u00e4tzlich keine Anwendung mehr finden. Aufgrund der dadurch entstehenden Regelungsl\u00fccke k\u00f6nnte das bereits seit 1960 g\u00fcltige Sozialversicherungsabkommen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Deutschland wieder aufleben. Dieses Abkommen weist allerdings einen deutlich kleineren Anwendungsbereich auf als die derzeit g\u00fcltigen europ\u00e4ischen Verordnungen.\u00a0 Beispielsweise enth\u00e4lt es keine Regelungen zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung von Arbeitnehmern.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag schon im April das \u201eGesetz zu \u00dcbergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs Gro\u00dfbritannien und Nordirland aus der Europ\u00e4ischen Union (<strong>BrexitSozSich\u00dcG<\/strong>)\u201c beschlossen. Das BrexitSozSich\u00dcG erfasst inhaltlich insbesondere die Bereiche der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Seine Kernregelung besteht darin, dass in Gro\u00dfbritannien zur\u00fcckgelegte Besch\u00e4ftigungszeiten im deutschen Sozialversicherungsrecht, z.B. in Hinblick auf Anwartschaften, anerkannt werden.<\/p>\n<p>4.<\/p>\n<p>Gravierenden Einfluss h\u00e4tte ein ungeregelter Brexit auf den <strong>grenz\u00fcberschreitenden Transfer von Besch\u00e4ftigtendaten<\/strong>.<\/p>\n<p>Kommt es zu einem ungeregelten Brexit, f\u00fchrt dies zu einer datenschutzrechtlichen Einstufung des Vereinigten K\u00f6nigreichs als sog. unsicheres Drittland. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von \u00dcbermittlungen personenbezogener Daten \u2013 mithin auch von Besch\u00e4ftigtendaten \u2013 w\u00e4re damit an die strengen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO gekn\u00fcpft.<\/p>\n<p>Es besteht die M\u00f6glichkeit \u00fcber einen sog. Angemessenheitsbeschluss der europ\u00e4ischen Kommission (Art. 45 DSGVO) den Datenaustausch zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien zu vereinfachen. Das Vereinigte K\u00f6nigreich w\u00fcrde zu einem sicheren Drittland erkl\u00e4rt werden. Die Folge w\u00e4re, dass Datentransfers mit Gro\u00dfbritannien, auch nach einem EU-Austritt, nicht an zus\u00e4tzliche Voraussetzungen gekn\u00fcpft w\u00e4ren. Ein entsprechender Kommissionsbeschluss ist aus heutiger Sicht allerdings nicht ersichtlich.<\/p>\n<p>Es existieren daneben jedoch weitere Wege f\u00fcr die Sicherung eines geordneten Datentransfers bei einem ungeregelten Brexit mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Dies sind:<\/p>\n<ul>\n<li>der Abschluss von europ\u00e4ischen <strong>Standardvertragsklauseln <\/strong>(Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO), wodurch sich der jeweilige Vertragspartner zur Einhaltung der europ\u00e4ischen Datenschutzregelungen verpflichten w\u00fcrde;<\/li>\n<li>die Einholung von datenschutzrechtlichen <strong>Einwilligungen<\/strong> (bspw. von Mitarbeitern und Kunden) in die Datenverarbeitung (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO) und<\/li>\n<li>die Implementierung von <strong>unternehmensinternen Selbstverpflichtungen<\/strong> (Art. 46 Abs. 2 lit. b, 47 DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch die bestehenden Datenschutzerkl\u00e4rungen sind f\u00fcr den Fall eines ungeregelten Brexits entsprechend anzupassen und zu erweitern. Zu beachten sind dabei insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li>die <strong>Mitteilungspflicht<\/strong> \u00fcber die \u00dcbermittlung von personenbezogen Daten an ein Drittland gegen\u00fcber dem jeweiligen betroffenen Arbeitnehmer (Art. 13 Abs. 1 Satz\u00a01 lit. f und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO) sowie<\/li>\n<li>das Auskunftsrecht der betroffenen Arbeitnehmer bei der \u00dcbermittlung an <strong>Drittl\u00e4nder<\/strong> \u00fcber die Datenverarbeitungsvorg\u00e4nge und die dabei geeigneten Garantien nach Art. 46 DSGVO (Art. 15 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Daneben besteht die Pflicht, die notwendigen Informationen \u00fcber Datentransfers in Drittl\u00e4nder in das <strong>Verzeichnis von Verarbeitungsvorg\u00e4ngen aufzunehmen<\/strong> (Art. 30 Abs. 1 Satz\u00a01 lit. d und e, Abs. 2 lit. c DSGVO).<\/p>\n<p>Arbeitgebern ist demnach dringend zu raten, ihre Unternehmen auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten, um einen ungehinderten Datenfluss aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>5.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ist im Bereich grenz\u00fcbergreifender <strong>Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/strong> Vorsicht geboten:<\/p>\n<p>Das BrexitSozSich\u00dcG bestimmt, dass bereits erteilte Erlaubnisse nach \u00a7 1 A\u00dcG f\u00fcr britische Staatsangeh\u00f6rige und Verleiher mit Sitz im Vereinigten K\u00f6nigreich im Zeitpunkt des (ungeregelten) EU-Austritts als widerrufen gelten (\u00a7 40 Satz 1 BrexitSozSich\u00dcG). Die Vorschrift dient dazu, Arbeitnehmer\u00fcberlassungen von britischen Staatsb\u00fcrgern und von Unternehmen mit Sitz in Gro\u00dfbritannien zu unterbinden. Der Grund daf\u00fcr findet sich in \u00a7 3 Abs. 2 A\u00dcG. Danach ist eine Erlaubnis f\u00fcr Arbeitnehmer\u00fcberlassungen gegen\u00fcber Nicht-EU-Mitgliedsstaaten und deren Betrieben zu versagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der britische Premierminister Boris Johnson m\u00f6chte die EU sp\u00e4testens zum 31.10.2019 verlassen \u2013 notfalls auch ohne Deal. Ich m\u00f6chte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario h\u00e4tte. Von gro\u00dfer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der Arbeitnehmer\u00fcberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsma\u00dfnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. 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