{"id":5433,"date":"2019-09-23T16:07:06","date_gmt":"2019-09-23T14:07:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5433"},"modified":"2023-07-20T15:52:51","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:51","slug":"beteiligungsunfaehigkeit-im-arbeitsgerichtlichen-beschlussverfahren-nach-ende-der-amtszeit-des-betriebsrats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/09\/23\/beteiligungsunfaehigkeit-im-arbeitsgerichtlichen-beschlussverfahren-nach-ende-der-amtszeit-des-betriebsrats\/","title":{"rendered":"Beteiligungsunf\u00e4higkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach Ende der Amtszeit des Betriebsrats"},"content":{"rendered":"

Mit seinem Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79\/16,\u00a0ArbRB 2019, 171<\/a> [Markowski<\/em>]<\/a>) hat das BAG entschieden, dass der Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren seine Beteiligtenf\u00e4higkeit verliert, wenn bis zum Zeitpunkt des Endes der Amtszeit des Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt worden ist.<\/p>\n

Das hat zur Folge, dass eine Rechtsbeschwerde (und auch eine Beschwerde im zweitinstanzlichen Beschlussverfahren) unzul\u00e4ssig<\/strong> wird, wenn bis zum Ende der Amtszeit des alten Betriebsrats noch kein neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt ist. Das hat das Gericht nach \u00a7 56 ZPO jederzeit von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr die Rechtsbeschwerdebefugnis ist die Beteiligungsf\u00e4higkeit<\/strong> (BAG v. 20.6.2018 \u2013 7 ABR 48\/16, ArbRB online<\/a>), die das betriebsverfassungsrechtliche Pendant zur Parteif\u00e4higkeit darstellt. Geregelt ist die Beteiligtenf\u00e4higkeit im Beschlussverfahren in \u00a7 10 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 ArbGG. Eine beteiligungsf\u00e4hige Stelle<\/strong> liegt danach vor , wenn einer Personengesamtheit, deren Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabh\u00e4ngig ist, betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse<\/strong> zugeordnet sind (Schwab\/Weth<\/em>, ArbGG, 5. Auflage 2018, \u00a7 10 ArbGG, Rz. 18).<\/p>\n

Wird (\u00fcbergangslos) ein neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt, scheidet der alte Betriebsrat aus dem anh\u00e4ngigen Beschlussverfahren aus. Das Verfahren ist mit dem neuen Betriebsrat fortzusetzen und es findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt (Schwab\/Weth<\/em>, ArbGG, 5. Auflage 2018, \u00a7 10 ArbGG, Rz. 19).<\/p>\n

Das BAG hatte noch nicht bzw. uneinheitlich entschieden, was passiert, wenn kein<\/strong> neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt wird (Schwab\/Weth<\/em>, a.a.O., Rz. 20; Weth<\/em>, Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, Seite 175 f. jeweils mwN). Das hat das BAG nun entschieden: Es mangelt an der Beteiligungsf\u00e4higkeit und ein vom Betriebsrat eingelegtes Rechtsmittel gegen einen Beschluss wird unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Entschieden hat das BAG ferner, dass ein (Beschluss-)Verfahren nicht nach den \u00a7\u00a7 239, 246 ZPO (in analoger Anwendung) auszusetzen ist, bis ein neuer Betriebsrat gew\u00e4hlt ist. Es k\u00f6nne offenbleiben, ob es an einer Regelungsl\u00fccke ermangele, in jedem Falle fehle es einer Vergleichbarkeit der Interessenlage.\u00a0 An dieser Bewertung \u00e4ndere sich im konkreten Fall auch nichts dadurch, dass unmittelbar vor dem Anh\u00f6rungstermin beim BAG die Wahl des neuen Betriebsrats initiiert worden sei. Durch die monatelange Unterbrechung fehle es an der Kontinuit\u00e4t des Betriebsratsamts.<\/p>\n

Boemke<\/em> (juris PR-ArbR 34\/2019, Anmerkung 3) hat die Entscheidung kritisch besprochen und spricht sich f\u00fcr eine Gesamtanalogie zu den \u00a7\u00a7 21b, 22 BetrVG aus, also f\u00fcr ein Restmandat bis zur Neuwahl. Insbesondere m\u00fcsse dies gelten, wenn das Beschlussverfahren um die Nichtigkeit der Betriebsratswahl des Betriebsrats gef\u00fchrt w\u00fcrde, worum es im konkreten Sachverhalt ging.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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