{"id":5395,"date":"2019-08-12T11:30:44","date_gmt":"2019-08-12T09:30:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5395"},"modified":"2023-07-20T15:52:52","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:52","slug":"urlaub-richtig-gemacht-4-teil-urlaub-im-gekuendigten-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/08\/12\/urlaub-richtig-gemacht-4-teil-urlaub-im-gekuendigten-arbeitsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"Urlaub  &#8211; richtig gemacht &#8211; 4 . Teil Urlaub im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"<p>Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 &#8211; 9 AZR 321\/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst\u00e4ndnis des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers<strong> auch nach<\/strong> einer <strong>K\u00fcndigung<\/strong> (fort) bestehen.<\/p>\n<p>Ich stelle Ihnen die Orientierungss\u00e4tze vor:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span class=\"aufz\">2. <\/span>Die aus einem richtlinienkonformen Verst\u00e4ndnis von \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG\u00a0resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs bestehen nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen K\u00fcndigung fort. Die vor der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung \u00fcber den K\u00fcndigungsschutzantrag bestehende Ungewissheit der Parteien \u00fcber den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses steht dem nicht entgegen. Ma\u00dfgeblich ist allein die objektive Rechtslage (Rz. 55 der Urteilsgr\u00fcnde).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><span class=\"aufz\">3. <\/span>Stellt der Arbeitgeber den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch Ausspruch einer K\u00fcndigung in Abrede, bedarf es zur Erf\u00fcllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten<strong> einer Erkl\u00e4rung, er sei bereit, dem Arbeitnehmer auch im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis bezahlten Urlaub zu gew\u00e4hren<\/strong>. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer in der Regel nicht annehmen, der Arbeitgeber sei bereit, ihm trotz der Ungewissheit \u00fcber den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch eine entsprechende Freistellungserkl\u00e4rung und die <strong>Zahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs<\/strong> oder eine sie <strong>bindende Zahlungszusage<\/strong> vorbehaltlos bezahlten Urlaub zu gew\u00e4hren (Rz. 56 der Urteilsgr\u00fcnde, Fettdruck vom Verfasser hinzugef\u00fcgt).<\/p>\n<p>Nun, das ist eine konsequente Fortf\u00fchrung der neuen Rspr. des 9. Senats. Bislang galten die Grunds\u00e4tze der Befristung des Urlaubsanspruchs auch im K\u00fcndigungsfall (HWK\/<em>Schinz<\/em>, 8. Aufl. 2018, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 133). Allerdings\u00a0hatte der Arbeitnehmer einen <em>Schadensersatzanspruch<\/em> aus \u00a7 286 Abs. 1 BGB. Es bedurfte keiner Mahnung, wenn der Arbeitnehmer f\u00fcr einen <em>konkreten<\/em> Zeitraum Urlaub <em>verlangte<\/em> (\u00a7 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nun ist der Arbeitnehmer nicht\u00a0mehr auf den\u00a0\u00a0Sekund\u00e4ranspruch verwiesen, und es bedarf keines Urlaubsbegehrens mehr (zum Vorgehen nach der alten Rechtsprechung: HWK\/<em>Schinz<\/em>, 8. Aufl. 2018, \u00a7 7 BUrlG, Rz. 133 mwN.).<\/p>\n<p>Die Mitwirkungsobliegenheiten bestehen also auch nach K\u00fcndigungen! Dem Arbeitgeber steht frei &#8211; will er dem ungewissen Ausgang des K\u00fcndigungsrechtsstreits Rechnung tragen &#8211; die Zahlung des Urlaubsentgelts mit der <strong>Tilgungsbestimmung<\/strong> zu verbinden, &#8222;hilfsweise solle mit der Zahlung des Urlaubsentgelts ein gegebenenfalls bestehender Urlaubsabgeltungsanspruch des Kl. erf\u00fcllt werden (vgl. BAGE 150, 355 = NZA 2015, 998 = AP BUrlG \u00a7 7 Nr. 75 Rn. 26).&#8220; (so das BAG in Rz. 55 aE).<\/p>\n<p>Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im K\u00fcndigungsrechtsstreit unterliegt und das Urlaubsentgelt nicht mehr zur\u00fcckzahlen kann, weil er verm\u00f6genslos ist oder sein Einkommen unterhalb der Pf\u00e4ndungsfreigrenze liegt? Ist die Hinterlegung eine Alternative?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gek\u00fcndigten Arbeitsverh\u00e4ltnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 &#8211; 9 AZR 321\/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verst\u00e4ndnis des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer K\u00fcndigung (fort) bestehen. Ich stelle [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[56],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5395"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5395"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5409,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5395\/revisions\/5409"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}