{"id":533,"date":"2012-08-03T09:57:18","date_gmt":"2012-08-03T07:57:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=533"},"modified":"2012-12-13T09:10:27","modified_gmt":"2012-12-13T08:10:27","slug":"vorstands-loser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2012\/08\/03\/vorstands-loser\/","title":{"rendered":"Vorstands &#8211; Loser"},"content":{"rendered":"<p>Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und J\u00fcrgen Fitschen f\u00fcr \u201eLoser\u201c gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (gen\u00fcsslich?) kolportiert. Unterstellt, es w\u00e4re anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, w\u00e4re die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Vorstandsmitglieder einer AG haben nach \u00a7 93 Abs. 1 Satz 3 AktG \u00fcber im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit bekannt gewordene vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse <strong>Stillschweigen<\/strong> zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht konkretisiert die organschaftliche Treuepflicht des Vorstandsmitglieds. Nun wird man aber nicht sagen k\u00f6nnen, dass die Bewertung der Nachfolger im Amt des Vorstandsvorsitzenden eine geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsache ist. Es d\u00fcrfte entweder am Charakter des Geheimnisses der Gesellschaft oder am Begriff der vertraulichen Angaben, der informations- und nicht (wie hier) wertungsgepr\u00e4gt ist, fehlen. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass die Verschwiegenheitspflicht des Vorstandsmitglieds nicht nur w\u00e4hrend der Dauer der Amtszeit, sondern auch dar\u00fcber hinaus fortwirkt, was mit Blick auf das Ausscheiden als Vorstandsmitglied zum 30.6.2012 hilfreich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Aus der <strong>organschaftlichen<\/strong> <strong>Treuepflicht<\/strong> des Vorstandsmitgliedes wird nach allgemeiner Auffassung (vgl. Besgen\/Kade, Handbuch F\u00fchrungskr\u00e4fte, Teil 2, Rz. 159) abgeleitet, dass das Vorstandsmitglied die Gesellschaft oder deren Organmitglieder <strong>nicht<\/strong> durch \u00c4u\u00dferungen in der \u00d6ffentlichkeit <strong>herabsetzen<\/strong> kann. Letzteres w\u00e4re \u2013 wenn die \u00c4u\u00dferung wie von Teilen der Wirtschaftspresse behauptet tats\u00e4chlich erfolgt w\u00e4re \u2013 wohl tatbestandlich erf\u00fcllt. Eine andere Frage ist, ob diese Treuepflicht nach dem Ende des Vorstandsamtes fortgilt. Da die hM diese Treuepflicht aus der <strong>treuh\u00e4nderischen<\/strong> <strong>Natur<\/strong> des Vorstandsamtes ableitet, d\u00fcrfte sie \u2013 soweit sie nicht sonst einer nachwirkenden Vorstandsamtspflicht entspricht \u2013 mit dem Ende der Vorstandst\u00e4tigkeit nicht mehr bestehen. Aus dem beendeten Vorstandsdienstverh\u00e4ltnis m\u00fcsste Herr Ackermann also keine Sanktionen mehr bef\u00fcrchten. Es bleibt dann nur noch das allgemeine \u00c4u\u00dferungsrecht der Betroffenen, wobei sich die Frage stellt, ob die \u00c4u\u00dferung in dem angesprochenen Verkehrskreis auch unter Anlegung strengerer Ma\u00dfst\u00e4be als Schm\u00e4hkritik und Formalbeleidigung zu verstehen\u00a0ist (vgl. Palandt\/Sprau, 71. Aufl. 2012, \u00a7 823 BGB, Rz. 102).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Der fr\u00fchere Daimler-Benz Vorstandsvorsitzende\u00a0J\u00fcrgen Schrempp hatte Mitte der 90er Jahre kurz nach Amtsantritt Aufsehen erregt, als er die Hauptverwaltung von Daimler-Benz, in der 3400 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt waren, als \u201eBullshit-Castle\u201c bezeichnet hatte und dort einen umfassenden Hierarchie- und Personalabbau angek\u00fcndigt hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und J\u00fcrgen Fitschen f\u00fcr \u201eLoser\u201c gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (gen\u00fcsslich?) kolportiert. Unterstellt, es w\u00e4re anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, w\u00e4re die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein k\u00f6nnte. &nbsp; Vorstandsmitglieder einer [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[121,120,119],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=533"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":976,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/533\/revisions\/976"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=533"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=533"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=533"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}