Nach Ansicht des LAG Niedersachsen ist ein generelles Verbot gegen\u00fcber einem Betriebsrat, sich \u00fcber ein Twitter Account \u00fcber betriebliche Angelegenheiten zu \u00e4u\u00dfern, zu weit gefasst, weil der Betriebsrat im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtsf\u00e4hig sei (LAG Niedersachsen, Beschl. v. 6.12.2018 – 5 TaBV 107\/17). Das BAG, bei dem die Rechtsbeschwerde anh\u00e4ngig ist, wird hier\u00fcber letztinstanzlich zu entscheiden haben. Twitter verf\u00fcgt \u00fcber eine Funktionalit\u00e4t „Antwort“. Diese kann, anders als die Funktion „Besucher-Beitr\u00e4ge“ bei Facebook, von den Nutzern nicht deaktiviert werden. Die Funktion „Antwort“ erm\u00f6glicht Twitter-Nutzern, auf Tweets Antworten auf Twitter einzustellen. Daher ist Einf\u00fchrung eines Twitter Accounts durch den Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Hamburg nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig (Beschl. v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5\/18).<\/p>\n
Die Nutzung von Twitter ist unter Politikern unterschiedlich weit verbreitet. Zwitschernde Politiker nutzen das Medium teilweise sehr zur\u00fcckhaltend (der Bundesinnenminister soll sein Account k\u00fcrzlich nach etwa einem Jahr und lediglich einer Handvoll Tweets wieder geschlossen haben, der amerikanische Pr\u00e4sident scheint demgegen\u00fcber einen Gro\u00dfteil seiner bisherigen Amtszeit damit verbracht zu haben, zu zwitschern). Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Kann es sein, dass der Umfang der Aufgaben k\u00fcnftig nicht mehr von diesen in \u00a7 37 Abs. 2 BetrVG genannten Kriterien und von Vorhaben des Arbeitgebers oder der Wahrnehmung von Initiativrechten des Betriebsrats, sondern auch von au\u00dfen, insbesondere von Retweets von Followern des Betriebsrats und deren Beantwortung mitgepr\u00e4gt wird?<\/p>\n
RA FAArbR Axel Groeger, Bonn
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