{"id":5304,"date":"2019-07-05T20:02:13","date_gmt":"2019-07-05T18:02:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5304"},"modified":"2023-07-20T15:52:52","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:52","slug":"ende-einer-langen-odyssee","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/07\/05\/ende-einer-langen-odyssee\/","title":{"rendered":"Das Ende einer langen Odyssee?"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M\u00e4rz 2009\u00a0gek\u00fcndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746\/14, <em>ArbRB online<\/em>) beendet. Das Erzbistum K\u00f6ln hat diese Woche erkl\u00e4rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. Der Anwalt des Chefarztes wird mit den Worten zitiert: &#8222;Die extrem belastende Odyssee hat nun ein Ende.&#8220; In der Pressemitteilung des Erzbistums K\u00f6ln hei\u00dft es, dass ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung insbesondere der Umstand sei, dass der in Rede stehende Fall aktuell keine arbeitsrechtliche Relevanz mehr habe, da er nach heute in der katholischen Kirche geltendem kirchlichen Arbeitsrecht anders zu beurteilen w\u00e4re. Der K\u00fcndigung lag eine kirchengesetzliche Regelung aus dem Jahre 1993 zugrunde, die\u00a02015 grundlegend ge\u00e4ndert wurde. Die katholische Kirche werde allerdings m\u00f6glicherweise vom Bundesverfassungsgericht Gelegenheit erhalten, ihre Rechtsauffassung zu den auch aus ihrer Sicht weiter kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen <strong>Grundsatzfragen des Verh\u00e4ltnisses von Religionsverfassungsrecht und Unionsrecht<\/strong> durch eine Stellungnahme in das Verfahren \u201eEgenberger\u201c der evangelischen Kirche einzubringen, das beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n<p>In der Tat hat das Evangelische Werk f\u00fcr Diakonie und Entwicklung (EWDE) bereits im M\u00e4rz eine Verfassungsbeschwerde erhoben, die sich sowohl gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2018 (8 AZR 501\/14, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2019.04.r.02\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:100%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2019, 100<\/a><\/em><\/a>) als auch gegen die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs vom 17.4.2018 (Rs. C-414\/16, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2018.05.r.01\"><em><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:131%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2018, 131<\/a><\/em>)<\/a> im Fall Egenberger richtet (siehe auch <em>Th\u00fcsing<\/em>, Anm. zu AP \u00a7 15 AGG Nr. 25; sowie <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=arbrb.2018.11.a.01\"><em>Groeger<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:339%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2018, 339<\/a><\/a>). Der Bonner Verfassungsrechtler Heiko Sauer macht in einem anderen Blog (<a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/kirchliche-selbstbestimmung-und-deutsche-verfassungsidentitaet-ueberlegungen-zum-fall-egenberger\/\">www.verfassungsblog.de<\/a>) zutreffend darauf aufmerksam, dass auch vor dem Bundesverfassungsgericht die <strong>Zul\u00e4ssigkeit vor der Begr\u00fcndetheit einer Verfassungsbeschwerde zu pr\u00fcfen<\/strong> ist. Er h\u00e4lt es f\u00fcr fraglich, ob die Verfassungsbeschwerde des EWDE zul\u00e4ssig ist und ob damit das Bundesverfassungsgericht \u00fcberhaupt zu den Grundsatzfragen des Verh\u00e4ltnisses von Religionsverfassungsrecht und Unionsrecht Stellung nehmen kann. In der Tat ist zun\u00e4chst zu beachten, dass auf der Ebene des Grundgesetzes zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Grundrecht der Religionsfreiheit, auch wenn beide eng miteinander verbunden sind, u.a. aus verfassungsprozessualen Gr\u00fcnden zu unterscheiden ist (<em>Korioth<\/em> in: Maunz\/D\u00fcrig, Grundgesetz, Art. 137 WRV Rn. 20 f.).\u00a0Ferner sind, wenn es um die Kontrolle von sekund\u00e4rem Unionsrecht oder von durch das Unionsrecht determinierten Durchf\u00fchrungsrechtsakten geht, die Grundrechte der europ\u00e4ischen Grundrechte-Charta einschl\u00e4gig; ein Versto\u00df gegen nationale Grundrechte kann daher nach Ansicht von <em>Heiko Sauer<\/em> nicht mehr geltend gemacht werden, solange kein strukturelles Defizit im unionalen Grundrechtsschutz besteht. Jedoch ist bereits dieses Spannungsverh\u00e4ltnis nicht einfach aufzul\u00f6sen (Vgl. <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=pse.03.ii.2.c\"><em>P\u00f6tters<\/em> in Preis\/Sagan, Europ\u00e4isches Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2019, \u00a7 3.19b<\/a>).\u00a0H\u00e4lt man sich auf der einen Seite die recht &#8222;stiefm\u00fctterliche&#8220; Behandlung des &#8211; aus der Perspektive des EuGH vielleicht als &#8222;sperrig&#8220; empfundenen &#8211;\u00a0<strong>Art. 17 AEUV<\/strong> durch den EuGH vor Augen und auf der anderen Seite den &#8222;Grenzstein&#8220; aus der Lissabon-Entscheidung des BVerfG, wonach der Status der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu den auf die Union <strong>nicht \u00fcbertragbaren Regelungsbefugnissen<\/strong> geh\u00f6rt, geht es bei Lichte betrachtet nicht etwa darum, &#8222;Sand im Getriebe des europ\u00e4ischen Rechtsprechungsverbunds geradezu herbeizusehnen&#8220; (so <em>Heiko Sauer<\/em>), sondern darum, den &#8222;Stier bei den H\u00f6rnern zu packen&#8220;. Die L\u00f6sung gelingt umso eher, als der Konflikt erkannt und umso weniger, als er als &#8222;Crux der europ\u00e4ischen Rechtsordnung&#8220;,\u00a0 die &#8222;in dem querschnittartigen Ineinanderwachsen&#8220; von unionaler und nationaler Rechtsordnung liegen soll\u00a0(so <em>Heiko Sauer<\/em>), &#8222;vernebelt&#8220; wird. So einfach &#8222;ruckelt&#8220; sich der Konflikt wohl nicht zusammen. Es kann auch nicht als Beitrag zur F\u00f6rderung der <strong>Rechtserkenntnis<\/strong> angesehen werden, wenn <em>Heiko Sauer<\/em> die &#8222;Sch\u00f6pfungstiefe&#8220; der Entscheidung des EuGH zu &#8222;kleiner M\u00fcnze&#8220; herabstuft, habe der EuGH doch eigentlich nur die Grenze in einer Grundrechtskollision anders als die bisherige Rechtsprechung des BVerfG justiert und aufgrund Art. 17 AEUV das Recht, auch im Bereich des Staatskirchenrechts Entscheidungen zu treffen. Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht &#8222;Sirenenrufen&#8220; widerstehen kann und \u00fcber die\u00a0Zul\u00e4ssigkeit hinaus auch zur Begr\u00fcndetheit der Verfassungsbeschwerde, gegebenenfalls nachdem es dem EuGH Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat,\u00a0Stellung nehmen wird.<\/p>\n<p>Die Bindung an Entscheidungen des EuGH k\u00f6nnte in einem weiteren derzeit beim BAG anh\u00e4ngigen Fall relevant werden. Im Land Berlin ist es Lehrerinnen und Lehrern an allgemeinbildenden Schulen nach dem Neutralit\u00e4tsgesetz grunds\u00e4tzlich untersagt, Kleidung oder Symbole f\u00fcr eine bestimmte Weltanschauung oder Religion im Dienst\u00a0zu tragen. Dieses aus Gr\u00fcnden der staatlichen Neutralit\u00e4t nach der 1. Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts kraft Landesgesetz eingef\u00fchrte grunds\u00e4tzliche Verbot hat das LAG Berlin-Brandenburg gemeint, mit R\u00fccksicht auf die 2. Kopftuch-Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahin auslegen zu k\u00f6nnen, dass daraus nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr f\u00fcr den Schulfrieden ein Verbot des Tragens eines Kopftuch folgt. Nach dem Regelungswillen des Landesgesetzgebers sollte es aber gerade nicht auf die Feststellung des Vorliegens einer konkreten Gefahr ankommen. Gegen das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2018 (7 Sa 963\/18, <em>ArbRB online<\/em>) wurde Revision eingelegt, das Verfahren ist beim 8. Senat des BAG anh\u00e4ngig. Vermutlich wird der 8. Senat zun\u00e4chst die Antwort des EuGH auf den Vorlagebeschluss des 10. Senats vom 30.1.2019 (10 AZR 299\/18 (A), <em>ArbRB online<\/em>) abwarten.<\/p>\n<p>Auch wenn es in diesen Verfahren lediglich um Entsch\u00e4digungen nach dem AGG und nicht, wie im Falle des katholischen Chefarztes, um ein K\u00fcndigungsschutzverfahren geht, bleibt dieses Themenfeld f\u00fcr alle Beobachter weiter spannend und in Bewegung. Vergisst man f\u00fcr einen Augenblick, dass es sich um unterschiedliche horizontale Rechtsebenen handelt, \u00e4hnelt es ein wenig der Fahrt zwischen Skylla und Charybdis. Eine Konstante im westlichen Denken, dass es f\u00fcr jedes Problem nur eine einzige wahre Antwort geben k\u00f6nne, ger\u00e4t hier ins Wanken (Lesenswert <em>Mario Vargas Llosa<\/em>, Der Ruf der Horde, Berlin 2019, Seite 235, 245 ff. \u00fcber Isaiah Berlin). Im Mehrebenensystem geht es allerdings nicht um (widerspr\u00fcchliche) Wahrheiten, sondern um eine m\u00f6glichst widerspruchsfreie und koh\u00e4rente L\u00f6sung.<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<br \/>\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr den katholischen Chefarzt des Krankenhauses, dem wegen seiner Wiederheirat im M\u00e4rz 2009\u00a0gek\u00fcndigt worden war, ist der Rechtsstreit durch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 20.2.2019 (2 AZR 746\/14, ArbRB online) beendet. Das Erzbistum K\u00f6ln hat diese Woche erkl\u00e4rt, dass gegen das Urteil des BAG keine Verfassungsbeschwerde eingelegt werde. 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