Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69\/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene K\u00fcndigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des \u00a7 4 KSchG an diesem und nicht am n\u00e4chsten Tag zu laufen.<\/p>\n
Eine verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung geht unter Abwesenden i.S.v. \u00a7 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrs\u00fcblicher Weise in die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgungsgewalt<\/em> eines Empf\u00e4ngers gelangt ist und f\u00fcr diesen unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen<\/em> die M\u00f6glichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der n\u00e4chsten Entnahme zu rechnen ist (BAG 22.03.2012 \u2013 2 AZR 224\/11). Auf die individuellen Verh\u00e4ltnisse des Empf\u00e4ngers ist nicht abzustellen, weil im Interesse der Rechtssicherheit eine generalisierende Betrachtung geboten ist (BAG a.a.O.).<\/p>\n Die Rechtsprechung des BAG zur Frage des Zugangs durch Einwurf in den Briefkasten<\/strong> ist unscharf. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG ist bei Hausbriefk\u00e4sten mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der \u00fcblichen<\/strong> Postzustellzeiten<\/strong> zu rechnen, die stark variieren k\u00f6nnen. In dem vom LAG entschiedenen Fall wird in dem els\u00e4ssischen Dorf, in dem der Arbeitnehmer wohnt, die Postzustellung bis 11.00 Uhr vormittags beendet. Dann h\u00e4tte der um 13.25 Uhr erfolgte Einwurf in den Hausbriefkasten nicht mehr zum Zugang am gleichen Tag gef\u00fchrt und die K\u00fcndigungsschutzklage w\u00e4re nicht verfristet gem. \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2, \u00a7 4 Satz 1, \u00a7 7 1. Halbs. KSchG gewesen.<\/p>\n Das BAG will generalisierend betrachten, andererseits stellt es doch recht konkretisierend darauf ab – wie das LAG zu Recht ausf\u00fchrt – dass der Zeitpunkt der n\u00e4chsten Entnahme, die sich von der Postzustellung ableitet, ma\u00dfgeblich ist. Das ist f\u00fcr Arbeitgeber je nach \u00f6rtlichen \u00dcblichkeiten und insbesondere vor dem Hintergrund der \u201ever\u00e4nderten\u201c Dienstleistungsqualit\u00e4t der Deutschen Post kaum vorhersehbar.<\/p>\n Bereits das LAG Berlin-Brandenburg (v. 11.06.2010 \u2013 6 Sa 747\/10) und das LAG M\u00fcnchen (02.02.2011 \u2013 11 Sa 17\/10) hatten im gro\u00dfst\u00e4dtischen Bereich einen Zugang bei Einwurf eines K\u00fcndigungsschreibens bis 18.00<\/em> Uhr bef\u00fcrwortet. Das sieht auch Palandt\/Ellenberger<\/em>, 76. Aufl. 2017, \u00a7 130 BGB, Rz. 6 so, allerdings mit der Bemerkung „sehr str<\/em>„.\u00a0Auch die arbeitsrechtliche Fachliteratur stellt mit Blick auf die Ver\u00e4nderung der Servicequalit\u00e4t und die Liberalisierung des Postdienstleistungsverkehrs teilweise nicht mehr auf die \u00fcblichen Zustellzeiten der Deutschen Post ab (so KR-Klose<\/em>, 12. Aufl. 2019, \u00a7 4 KSchG, Rn. 145 m.w.N.).<\/p>\n Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg stellt nicht<\/strong> mehr auf die Postzustellzeiten<\/strong> ab. Es geht hinsichtlich der Erwerbst\u00e4tigkeit eines erheblichen Teils der Bev\u00f6lkerung bei der Bemessung der \u201egew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnisse und Gepflogenheiten des Verkehrs\u201c davon aus, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende seiner Arbeit an seinem Wohnort den Briefkasten leert und ihm daher zu diesem Zeitpunkt die bis dahin eingeworfenen Schriftst\u00fccke zugehen. Zwar g\u00e4be es auch f\u00fcr diesen Zeitpunkt keine eindeutig bestimmte Uhrzeit. \u201eIm Interesse der Rechtssicherheit f\u00fcr den Erkl\u00e4renden und zur Begrenzung der Belastungen des Erkl\u00e4rungsempf\u00e4ngers ist die Festlegung der Uhrzeit von 17.00 Uhr an Werktagen als ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt, mit dem zu einer Kenntnisnahme am Tag des Eingangs gerechnet werden kann, angemessen<\/em>.\u201c<\/p>\n M.E. gilt dies aber nicht am Werktag Samstag, weil dort regelm\u00e4\u00dfig nicht gearbeitet wird. Hier wird man \u2013 gewohnheitsrechtlich – auf den Zeitpunkt 11.00 Uhr abstellen m\u00fcssen.<\/p>\n Eine f\u00fcr Arbeitgeber in der \u201eNot\u201c nutzbare Entscheidung, insbesondere wenn es um die Einhaltung von K\u00fcndigungsfristen \u2013 sei es f\u00fcr die ordentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung \u2013 geht. Man wird sich darauf aber nicht verlassen k\u00f6nnen, so dass ich weiterhin empfehle, bis morgens gegen 11.00 Uhr zuzustellen. Umgekehrt sollten wir in der Beratung von Arbeitnehmern die dreiw\u00f6chige K\u00fcndigungsschutzklagefrist nicht bis zum letzten Tag ausreizen, weil die Rechtsprechung m\u00f6glicherweise durch die Entscheidungen der drei LAG\u2019s im Fluss sein k\u00f6nnte. Wir d\u00fcrfen auf die Bewertung im anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren 2 AZR 111\/19 (Termin 22.8.2019) gespannt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hat mit Urteil v. 14.12.2018 (9 Sa 69\/18) entschieden, dass eine bis 17.00 Uhr in den Hausbriefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfene K\u00fcndigung am selben Tag zugeht. Dann beginnt die Frist des \u00a7 4 KSchG an diesem und nicht am n\u00e4chsten Tag zu laufen. Eine verk\u00f6rperte Willenserkl\u00e4rung geht unter Abwesenden i.S.v. \u00a7 130 Abs. 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