Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des \u00a7 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (\u00a7 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des \u00a7 206 StGB ausgesetzt sieht. Eine Einsichtnahme in Daten, also Mails und Nachweise der Internetnutzung ist damit praktisch unm\u00f6glich, auch zur Aufdeckung von Pflichtverletzungen. Der Arbeitgeber unterliegt einem generellen Kontrollverbot.<\/p>\n
In j\u00fcngerer Zeit hatten zwei Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.2.2011 \u2013 4 Sa 2132\/10, ArbRB 2011, 200<\/a> \u00a0und LAG Niedersachsen, Urt. v. 31.5.2010 \u2013 12 Sa 875\/09, ArbRB 2010, 300<\/a>) die Auffassung vertreten, dass jedenfalls diejenigen Mails, die von Mitarbeitern nach Kenntnisnahme auf dem eigenen PC gespeichert bleiben, nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat dar\u00fcber hinausgehend die Auffassung vertreten, dass auch im Falle gestatteter Privatnutzung der Arbeitgeber nicht Telekommunikationsdienstanbieter i.S.d. \u00a7 3 Nr. 6, 24 TKG ist. Ungeachtet, ob dieser Rechtsprechung zu folgen ist\u00a0 – sie wurde nicht nur in der telekommunikationsrechtlichen Literatur heftig kritisiert – , wird als Folge die Frage eines Beweis- und Sachvortragsverwertungsverbots im Arbeitsgerichtsverfahren bei der Kontrolle von Internet und E-Mail problematisiert (dazu Grimm, ArbRB 2012, 126<\/a>ff.).<\/p>\n Das LAG Hamm hat in einem ganz frisch im Leitsatz ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 10.7.2012 (Az.: 14 Sa 1711\/10) auch bei einem Versto\u00df des Arbeitgebers gegen das Fernmeldegeheimnis bei der Erlangung von Beweisen bez\u00fcglich eines gegen den Arbeitgeber gerichteten Verm\u00f6gensdeliktes kein Beweisverwertungsverbot angenommen.<\/p>\n Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern lediglich eine \u201egelegentliche private Nutzung\u201c der IT gestattet und zugleich darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter bei einer Abwicklung pers\u00f6nlicher Angelegenheiten auf elektronischen Ger\u00e4ten \u00fcber das Netzwerk keine Vertraulichkeit erwarten k\u00f6nnten. Er \u00fcberwache die Nutzung und k\u00f6nne bei gegebener Notwendigkeit die vom Mitarbeiter angelegten oder mit anderen ausgetauschten Daten einsehen.<\/p>\n Das LAG Hamm ist der Auffassung, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn er \u201eillegale Aktivit\u00e4ten gegen seinen Arbeitgeber\u201c entwickle, bei einer derart eingeschr\u00e4nkten Vertraulichkeit der Privatnutzung damit rechnen m\u00fcsse, dass die Spuren, die durch die Nutzung von elektronischen Ressourcen des Arbeitgebers im IT-System verbleiben, prozessual gegen ihn verwendet werden. Deshalb folge aus einer ggf. gegen die Regeln des Fernmeldegeheimnisses (\u00a7 206 StGB, \u00a7 88 TKG), \u00a0\u00a7 32 BDSG und \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 und \u00a7 6 BetrVG versto\u00dfenen Erlangung von auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokollen, die ein gegen den Arbeitgeber gerichtetes Verm\u00f6gensdelikt nachweisen, kein prozessuales Verwertungsverbot. Man darf auf die genaue Ableitung dieses Ergebnisses gespannt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach ganz hM ist der Arbeitgeber bei Zulassung oder Duldung der Privatnutzung von Internet und E-Mail als Telekommunikationsdienstanbieter im Sinne des \u00a7 3 Nr. 6 und 24 TKG anzusehen. Das hat zur Folge, dass er das Fernmeldegeheimnis (\u00a7 88 TKG) zu wahren hat, weil er sich ansonsten der strafrechtlichen Sanktion des \u00a7 206 StGB ausgesetzt […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,6,41],"tags":[117,118,116],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":982,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523\/revisions\/982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}