Sprecher der Arbeitgeberverb\u00e4nde haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinf\u00fchrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“<\/p>\n
Konsequenzen k\u00f6nnen sich aus dem Urteil des EuGH nicht nur f\u00fcr betriebsratslose Betriebe ergeben. In Betrieben mit Betriebsrat<\/strong> galt aufgrund der Rechtsprechung des BAG ohnehin bereits Folgendes: Der Betriebsrat konnte und kann zur Wahrnehmung seiner \u00dcberwachungsaufgabe nach \u00a7 80 I Nr. 1 BetrVG<\/strong> vom Arbeitgeber Auskunft \u00fcber Beginn und Ende der t\u00e4glichen und \u00fcber den Umfang der tats\u00e4chlich geleisteten w\u00f6chentlichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer verlangen. Da der Arbeitgeber seinen Betrieb so zu organisieren hat, dass er die Durchf\u00fchrung der geltenden Gesetze, Tarifvertr\u00e4ge und Betriebsvereinbarungen selbst gew\u00e4hrleisten kann, muss er sich \u00fcber die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft hier\u00fcber nicht mit der Begr\u00fcndung verweigern, er wolle die tats\u00e4chliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingef\u00fchrten \u201eVertrauensarbeitszeit\u201d bewusst nicht erfassen (BAG vom 6.5.2003 \u2013 1 ABR 13\/02, ArbRB 2003, 364<\/a><\/a> [Mues<\/em>]). Das BAG hat dar\u00fcber hinaus entschieden, dass der Betriebsrat sowie eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen k\u00f6nnen, dass er durch aktives Tun die \u00dcberschreitung eines Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer verhindert, wenn eine im Betrieb geltende Betriebsvereinbarung einen t\u00e4glichen Gleitzeitrahmen zwingend vorgibt. Dazu gen\u00fcgt es nicht, dass der Arbeitgeber die au\u00dferhalb des Gleitzeitrahmens geleisteten Arbeiten nicht verg\u00fctet (BAG vom 29.4.2004 – 1 ABR 30\/02, ArbRB 2004, 236<\/a> [Mues<\/em>]).<\/p>\n Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG ist der Betriebsrat nicht berechtigt, nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG<\/strong> die Einf\u00fchrung einer technischen \u00dcberwachungseinrichtung<\/strong> zu verlangen, da sein Mitbestimmungsrecht allein dem Schutz der Arbeitnehmer vor den Gefahren einer technischen \u00dcberwachung diene (BAG vom 28.11.1989 \u2013 1 ABR 97\/88; ebenso HWK\/Clemenz<\/em>, \u00a7 87 BetrVG Rn. 33<\/a>; Legerlotz<\/em>, ArbRB 2019, 121<\/a><\/a>; f\u00fcr das BPersVG BVerwG vom 29.9.2004 – 6 P 4\/04). Dasselbe galt f\u00fcr die vom Arbeitgeber initiierte Abschaffung einer technischen Einrichtung in seinem Betrieb. Dies k\u00f6nnte sich aufgrund der Entscheidung des EuGH jedoch \u00e4ndern.<\/p>\n RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> Sprecher der Arbeitgeberverb\u00e4nde haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinf\u00fchrung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“, hei\u00dft es in einer Stellungnahme. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[342,15,5,42],"tags":[660,661],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5210"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5210"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5213,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5210\/revisions\/5213"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5210"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5210"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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