{"id":5186,"date":"2019-05-07T16:27:35","date_gmt":"2019-05-07T14:27:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5186"},"modified":"2023-07-20T15:52:52","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:52","slug":"betriebsrat-als-datenschutzrechtlicher-eigener-verantwortlicher-isd-art-4-nr-7-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/05\/07\/betriebsrat-als-datenschutzrechtlicher-eigener-verantwortlicher-isd-art-4-nr-7-dsgvo\/","title":{"rendered":"Betriebsrat als datenschutzrechtlicher \u201eeigener\u201c Verantwortlicher iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO?"},"content":{"rendered":"

Unsicher ist, ob Betriebsr\u00e4te nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 nun datenschutzrechtlich\u00a0selbst „Verantwortlicher“ oder weiterhin Teil der datenverarbeitenden Stelle „Arbeitgeber“ sind. Das LAG Sachsen-Anhalt bejaht<\/em> in seinem Beschluss vom 18.12.2018 \u2013 4 TaBV 19\/17 die Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle. Dagegen hatten sich in j\u00fcngerer Rechtsprechung das LAG Niedersachsen im Beschluss vom 22.10.2018 \u2013 12 TaBV 23\/18 (Rn. 27) sowie das LAG Hessen im Beschluss vom 10.12.2018 \u2013 16 TaBV 130\/18 (Rn. 32) ausgesprochen.<\/p>\n

Alle drei Entscheidungen besch\u00e4ftigten sich mit dem Umfang von Auskunfts- und Unterrichtungsanspr\u00fcchen von Betriebsr\u00e4ten nach \u00a7 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. W\u00e4hrend die beiden Entscheidungen des LAG Niedersachsen und des LAG Hessen in \u00dcbereinstimmung mit der bisherigen Rspr. des BAG und der wohl h.M. der Literatur auch unter Geltung der DSGVO den Betriebsrat weiterhin als Teil der verantwortlichen Stelle Arbeitgeber iSv Art. 4 Nr. 7 DSGVO ansahen, ist das LAG Sachsen-Anhalt der Auffassung, dass der Betriebsrat selbst Verantwortlicher iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO sei, da er \u00fcber die Zwecke der von ihm bzw. seinem Betriebsausschuss wahrgenommenen Einsicht in die Bruttoentgeltlisten selbst entscheide. Er sei \u201eandere Stelle\u201c im Sinne der Norm (so die Ausf\u00fchrungen Rn. 37 des Beschlusses). Damit sieht sich das LAG in \u00dcbereinstimmung mit dem Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg, der dies in seinem T\u00e4tigkeitsbericht 2018<\/a>, S. 37 f. n\u00e4her begr\u00fcndet hat.<\/p>\n

Folge ist, dass Betriebsr\u00e4te dann f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe haften m\u00fcssten. Auf Seite 38 des o.g. T\u00e4tigkeitsberichts<\/a> findet sich auch ein interessanter Hinweis zur pers\u00f6nlichen Haftung des handelnden Betriebsratsmitglieds (nicht des Betriebsrats als Organ, siehe BGH v. 25.10.2012 – III ZR 266\/11). Um das zu vermeiden, bed\u00fcrfte es einer eigenen datenschutzrechtlichen Organisation. Umgekehrt: Wenn Betriebsr\u00e4te wie bisher Teil des Arbeitgebers w\u00e4ren, dann m\u00fcsste dieser f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe haften, ohne dass er Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Betriebsrat h\u00e4tte, denn dieser steuert die Datenverarbeitung und kontrolliert sich datenschutzrechtlich selbst\u00a0\u00a0(BAG v. 11.11.1997 \u2013 1 ABR 21\/97).<\/p>\n

Da zwischen den Betriebsparteien Einzelheiten der Einsichtnahme des Betriebsrats in Brutto- und Gehaltslisten strittig waren, hat der Arbeitgeber Rechtsbeschwerde unter dem Az. BAG 1 ABR 15\/19 eingelegt. M\u00f6glicherweise wird sich das BAG damit mit der Frage der Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO besch\u00e4ftigen. Im Interesse\u00a0von mehr\u00a0Klarheit f\u00fcr die Praxis w\u00e4re dies zu w\u00fcnschen.<\/p>\n

Nachtrag: Herr M\u00fchlb\u00f6ck<\/a>, externer Datenschutzbeauftragter in \u00d6sterreich, hat mich dankenswerterweise auf ein sehr instruktives Papier der Arbeiterkammer Wien und des \u00d6sterreichischen Gewerkschaftsbundes zum Datenschutz im Betriebsrat („Betriebsratsarbeit im Zeichen der EU Datenschutz-Grundverordnung<\/a>„) hingewiesen. M.E. stellt dieses Papier eine sehr gute Handreichung f\u00fcr die Betriebsrats-Praxis dar, unabh\u00e4ngig von dem oben dargestellten Meinungsstreit.<\/p>\n

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Unsicher ist, ob Betriebsr\u00e4te nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 nun datenschutzrechtlich\u00a0selbst „Verantwortlicher“ oder weiterhin Teil der datenverarbeitenden Stelle „Arbeitgeber“ sind. Das LAG Sachsen-Anhalt bejaht in seinem Beschluss vom 18.12.2018 \u2013 4 TaBV 19\/17 die Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle. Dagegen hatten sich in j\u00fcngerer Rechtsprechung das LAG Niedersachsen im Beschluss vom 22.10.2018 \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[29],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5186"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5186"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5186\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5196,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5186\/revisions\/5196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}