{"id":5164,"date":"2019-04-08T18:14:24","date_gmt":"2019-04-08T16:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5164"},"modified":"2023-07-20T15:52:53","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:53","slug":"www-au-schein-de-ein-alb-traum-fuer-blaumacher-oder-das-ende-des-hohen-beweiswerts-der-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/04\/08\/www-au-schein-de-ein-alb-traum-fuer-blaumacher-oder-das-ende-des-hohen-beweiswerts-der-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung\/","title":{"rendered":"www.au-schein.de \u2013 Ein (Alb-)Traum f\u00fcr Blaumacher? Oder das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung?"},"content":{"rendered":"

Grimm<\/em> hat in einem Blog-Beitrag am 1.4.2019<\/a> auf die M\u00f6glichkeit einer Internet-Krankschreibung hingewiesen, auf die er in einem Artikel im Spiegel gesto\u00dfen war. Mittlerweile zieht diese vereinfachte M\u00f6glichkeit, an eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu kommen, weitere (Presse-)Kreise. Unter der \u00dcberschrift \u201eSo kommt die Krankschreibungen per WhatsApp\u201c<\/em> beschreibt die Bild-Zeitung am 3. April 2019 detailliert, wie interessierte Arbeitnehmer eine derartige Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung bekommen, ohne mit dem ausstellenden Arzt jemals pers\u00f6nlich in Kontakt getreten zu sein. Das Fazit des Berichts: \u201eEin Traum f\u00fcr Blaumacher? Irgendwie schon.\u201c<\/em> Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob an dem hohen Beweiswert, den die Rechtsprechung einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung beimisst, festgehalten werden kann oder ob diese neue telemedizinische M\u00f6glichkeit das programmierte Ende dieses erh\u00f6hten Beweiswerts darstellt (zum hohen Beweiswert BAG v. 1.10.1997 \u2013 5 AZR 726\/96; ausf. Schliemann\/Vogelsang<\/em> in HWK, 8. Aufl. 2018, \u00a7 5 EFZG Rz. 38 ff.<\/a>).<\/p>\n

Unter www.au-schein.de<\/em> ist es m\u00f6glich, durch das blo\u00dfe Anklicken von Symptomen und Risikoausschl\u00fcssen zu einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung zu kommen, die dem Kunden \u2013 von Patient wird man kaum sprechen k\u00f6nnen \u2013 mittels WhatsApp und zus\u00e4tzlich per Post zugeht. Der Dienstleister preist seinen Dienst wie folgt an:<\/p>\n

\u201eBei Erk\u00e4ltung erhalten sie f\u00fcr 9.- \u20ac eine g\u00fcltige Krankschreibung vom Tele-Arzt \u00fcber WhatsApp und per Post.\u201c<\/em> Zus\u00e4tzliche Glaubw\u00fcrdigkeit und zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit soll u.a. durch folgenden Hinweis vermittelt werden:<\/p>\n

\u201eDanke f\u00fcr \u00fcber 3000 AU-Scheine und 100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern und Krankenkassen!\u201c<\/em> Ferner wird unter der Rubrik \u201eMehr Infos\u201c auf Folgendes hingewiesen: \u201eIhr Arbeitgeber und Krankenkasse k\u00f6nnen grundlos misstrauisch werden und sogar abwegige Rechtsansichten vertreten zu ihrem Nachteil, nur weil der Arzt an einem anderen Ort sitzt und die Wahrscheinlichkeit von Blaumachen bei Telemedizin h\u00f6her eingesch\u00e4tzt wird.\u201c<\/em> Dies steht allerdings in einem gewissen Widerspruch zu der \u201e100 % Akzeptanz bei Arbeitgebern und Krankenkassen\u201c<\/em>. Au\u00dferdem wird am Ende darauf hingewiesen: \u201eSicher & rechtm\u00e4\u00dfig! Von Rechtsanw\u00e4lten best\u00e4tigt.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Vorgehensweise des Anbieters hat ihren Ursprung in neuen M\u00f6glichkeiten, die durch eine \u00c4nderung der (Muster-) Berufsordnung f\u00fcr die in Deutschland t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte er\u00f6ffnet werden. Bisher konnte ein Arbeitnehmer den f\u00fcr einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall notwendigen Beweis einer Arbeitsunf\u00e4higkeit durch die Vorlage einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung f\u00fchren. Erst wenn es dem Arbeitgeber gelang, diesen Beweiswert dadurch zu ersch\u00fcttern, dass er Tatsachen vortrug und gegebenenfalls bewies, die ernsthafte Zweifel am Wahrheitsgehalt der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung aufkommen lie\u00dfen, musste der Arbeitnehmer die von ihm behauptete Arbeitsunf\u00e4higkeit auf andere Weise beweisen (s. nur BAG v. 1.10.1997 \u2013 5 AZR 726\/96).<\/p>\n

Die neuen telemedizinischen M\u00f6glichkeiten und deren im Einzelfall bereits erfolgte \u201eUmsetzung\u201c f\u00fchren dazu, dass – wie Grimm bereits zutreffend ausgef\u00fchrt hat \u2013 an diesem hohen Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nicht uneingeschr\u00e4nkt festgehalten werden kann. Die neuen telemedizinischen M\u00f6glichkeiten erlauben es \u00c4rzten nicht, ohne eine pers\u00f6nliche Untersuchung eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung auszustellen. Insbesondere das nun bereits anzutreffende Gesch\u00e4ftsmodell einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung per WhatsApp verst\u00f6\u00dft gegen die Arbeitsunf\u00e4higkeitsrichtlinien. Ein Arbeitgeber, dem eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vorgelegt wird, vermag aus ihr nicht zu ersehen, ob diese nach einer pers\u00f6nlichen Untersuchung oder lediglich aufgrund einer \u2013 wie auch immer gearteten \u2013 telemedizinischen \u201eBehandlung\u201c ausgestellt wurde.<\/p>\n

Damit hat der Dienstleister das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung eingeleitet. Zudem f\u00fchrt die Nutzung von WhatsApp auf Diensthandys regelm\u00e4\u00dfig zur Urheberrechtsverletzung und ist unabh\u00e4ngig hiervon allgemein mit datenschutzrechtlichen Bedenken verbunden.
\nDie \u201ePointe\u201c des Dienstleistungsangebots besteht aber darin, dass der Anbieter erkennbar nicht zwischen Krankheit und Arbeitsunf\u00e4higkeit unterscheiden kann, wenn er Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen bei Erk\u00e4ltungen ausstellt. Ein Arbeitnehmer, der den Dienst nutzt, wird deshalb regelm\u00e4\u00dfig mit einer solchen Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung seine Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht beweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00a7 3 Abs. 1 EFZG setzt voraus, dass eine Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit vorliegt. Dabei d\u00fcrfen Krankheit und Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht miteinander gleichgesetzt werden. Dies verkennt der Anbieter. Nicht jede Krankheit f\u00fchrt zur Arbeitsunf\u00e4higkeit. Nur wenn die Krankheit zur Arbeitsunf\u00e4higkeit wird und diese Arbeitsunf\u00e4higkeit eine Verhinderung des Arbeitnehmers an der geschuldeten Arbeitsleistung zu Folge hat, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung (ausf. Schliemann\/Vogelsang<\/em> in HWK, 8. Aufl. 2018, \u00a7 3 EFZG Rz. 33<\/a>). Eine Krankheit liegt vor, wenn eine regelwidriger K\u00f6rper- oder Geisteszustand gegeben ist, der einer Heilbehandlung bedarf (BAG v. 7.8.1991 \u2013 5 AZR 410\/90). Infolge dieser Krankheit muss der Arbeitnehmer gehindert sein, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Mag es sich bei einer Erk\u00e4ltung auch um eine Krankheit handeln, ist diese Voraussetzung nur selten gegeben. So f\u00fchrt eine Erk\u00e4ltung bei einer Sekret\u00e4rin z.B. nicht zur Arbeitsunf\u00e4higkeit, da sie die von ihr geschuldete T\u00e4tigkeit trotz dieser Erkrankung erbringen kann. Anders mag dies zum Beispiel bei einem Mitarbeiter eines Herstellers von Computerprozessoren sein, der im Reinraum arbeitet und bei dem durch heftiges Niesen das Arbeitsergebnis negativ beeinflusst werden kann.<\/p>\n

Der Anbieter verst\u00f6\u00dft damit auch gegen die Arbeitsunf\u00e4higkeitsrichtlinien. Nach \u00a7 2 Abs. 1 dieser Richtlinien gilt:<\/p>\n

\u201eArbeitsunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn Versicherte auf Grund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunf\u00e4higkeit ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausf\u00fchren k\u00f6nnen. 2Bei der Beurteilung ist darauf abzustellen, welche Bedingungen die bisherige T\u00e4tigkeit konkret gepr\u00e4gt haben. 3Arbeitsunf\u00e4higkeit liegt auch vor, wenn auf Grund eines bestimmten Krankheitszustandes, der f\u00fcr sich allein noch keine Arbeitsunf\u00e4higkeit bedingt, absehbar ist, dass aus der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Gesundheit oder die Gesundung abtr\u00e4gliche Folgen erwachsen, die Arbeitsunf\u00e4higkeit unmittelbar hervorrufen.\u201c<\/em><\/p>\n

Nur wenn eine Arbeitsunf\u00e4higkeit in diesem Sinne vorliegen, darf eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ausgestellt werden. Jeder Kunde mag vor diesem Hintergrund beurteilen, ob die 9.- \u20ac gut angelegt sind. Arbeitgeber sollten ihrerseits verst\u00e4rkt Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigungen zumindest dann verst\u00e4rkt anzweifeln, wenn sie nur f\u00fcr kurze Zeit ausgestellt sind.<\/p>\n

Die ausf\u00fchrliche Begr\u00fcndung f\u00fcr das vorprogrammierte Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung lesen Sie in Heft 5 des ArbRB<\/a>.<\/strong><\/p>\n

_________________________<\/p>\n

Prof. Dr. Wolfgang Kleinebrink, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Vereinigung Bergischer Unternehmerverb\u00e4nde (VBU\u00ae) e.V., Honorarprofessor an der Hochschule Niederrhein, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Textilakademie NRW gGmbH.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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