{"id":5133,"date":"2019-03-26T13:32:12","date_gmt":"2019-03-26T12:32:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5133"},"modified":"2023-07-20T15:52:53","modified_gmt":"2023-07-20T13:52:53","slug":"geaenderte-rechtsprechung-des-9-senats-kein-gesetzlicher-urlaubsanspruch-bei-unbezahltem-sonderurlaub","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/03\/26\/geaenderte-rechtsprechung-des-9-senats-kein-gesetzlicher-urlaubsanspruch-bei-unbezahltem-sonderurlaub\/","title":{"rendered":"Ge\u00e4nderte Rechtsprechung des 9. Senats: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub"},"content":{"rendered":"

Im Jahre 2014 hatte das BAG (Urteil v. 06.5.2014 \u2013 9 AZR 678\/12, ArbRB 2014, 259<\/a><\/a> [Schewiola<\/em>]) zum einhelligen Unverst\u00e4ndnis der Personal- und Arbeitsrechtspraxis entschieden, dass gesetzliche Urlaubsanspr\u00fcche auch dann entstehen, wenn der Mitarbeiter sich auf (seinem eigenen Wunsch hin) im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Dies, obgleich sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis w\u00e4hrend des Sonderurlaubs sozusagen im \u201eRuhezustand\u201c befindet und die arbeitsrechtlichen Hauptleistungspflichten suspendiert sind. Von dieser Rechtsprechung ist das BAG im Urteil v. 19.3.2019 (9 AZR 315\/17) abger\u00fcckt.<\/p>\n

Eine Mitarbeiterin war vom 01. September 2013 bis zum 31. August 2015 im Sonderurlaub. F\u00fcr das Jahr 2014 steht ihr kein Urlaub zu. Das BAG f\u00fchrt aus:<\/p>\n

\u201eBefindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Urlaubsdauer zu ber\u00fccksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten<\/em> durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vor\u00fcbergehend ausgesetzt<\/em> haben. Dies f\u00fchrt dazu, dass einem Arbeitnehmer f\u00fcr ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein<\/em> Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.\u201c<\/p>\n

Eine vern\u00fcnftige Entscheidung, die zum einem dem Gef\u00fchl der Arbeitsvertragsparteien und zum anderen rechtlich der Suspendierung der wechselseitigen Hauptleistungspflichten (Arbeit einerseits und Arbeitsentgelt andererseits) angemessen Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n

Wichtig bei der praktischen Ausgestaltung ist, dass der Arbeitnehmer nicht nur \u201eeinseitig\u201c von seiner Arbeitspflicht vor\u00fcbergehend befreit ist, sondern dass diese vor\u00fcbergehende Befreiung der Arbeitspflicht auf einer mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Vereinbarung beruht. Dann haben beide Arbeitsvertragsparteien gemeinsam die Hauptleistungspflichten suspendiert. Auf eine Dokumentation ist in der Personalpraxis also zu achten, da das BAG offenbar auf den Willen beider Vertragsparteien abstellt.<\/p>\n

Dass das BAG am gleichen Tag (Urteil vom 19.3.2019 \u2013 9 AZR 362\/18) seine Rechtsprechung best\u00e4tigt hat, dass f\u00fcr die Zeiten der Elternzeit kein Urlaubsanspruch besteht, sondern dieser nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gek\u00fcrzt werden kann, m\u00f6chte\u00a0ich hier wiederholen. Das BAG greift damit eine Entscheidung des EuGH vom 04.10.2018 (C-12\/17, Rechtssache Dicu, Rn. 29 ff.) wiederholend auf. Eine \u00e4hnliche K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit wie nach \u00a7 17 BEEG besteht auch f\u00fcr Arbeitnehmer in der Pflegezeit nach \u00a7 4 Abs. 4 PflegeZG.<\/p>\n

Im Grunde m\u00fcsste die Rspr. des BAG auch in der einvernehmlich vereinbarten passiven Phase der Altersteilzeit gelten.\u00a0Entsprechend hat es das LAG D\u00fcsseldorf in einem Urteil vom 13.7.2018 (6 Sa 272\/18) auch schon entschieden und Urlaubsanspr\u00fcche verneint (a.A. ArbG Aachen v. 22.3.2018 – 2 Ca 706\/17; Heither\/Witkowsky<\/em>, NZA 2018, 909, 910). Man darf auf die Bewertung des BAG in den anh\u00e4ngigen Revisionsverfahren (Aktenzeichen: 9 AZR 481\/18) gespannt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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