\u00a7 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach solche Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, im Falle eines Betriebs\u00fcbergangs Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer werden und nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, ist eine Auffangregelung. Vorrangig ist eine kollektivrechtliche Fortgeltung von Tarifvertr\u00e4gen und Betriebs- oder Gesamtbetriebs- oder Konzernbetriebsvereinbarungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Die Betriebspartner k\u00f6nnen jedoch nach mehreren Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein (Urt. v. 26.9.2018 – 6 Sa 255\/17 ua.) grunds\u00e4tzlich die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung f\u00fcr den Fall eines Betriebs\u00fcbergangs vereinbaren und damit das Verg\u00fctungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Ver\u00e4u\u00dferung absenken. Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch der Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Eine zum Zwecke der Sanierung des Betriebs erfolgte Absenkung des Verg\u00fctungsniveaus durch die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zu einem Zeitpunkt 24 Stunden vor einem Betriebs\u00fcbergang ist nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich, wenn ihr die Tarifvertragsparteien zugestimmt haben. Im Prozess hat jedenfalls der auf eine Verg\u00fctung nach dem bisherigen Verg\u00fctungsniveau klagende Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen, die f\u00fcr eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Umgehung des \u00a7 613a Abs. 1 Satz 2 BGB sprechen.<\/p>\n
Das Urteil, mit dem explizit nur \u00fcber kollektivrechtlich begr\u00fcndete und nicht \u00fcber individualrechtliche Anspr\u00fcche entschieden wurde, ist nicht rechtskr\u00e4ftig, die Revision ist beim BAG anh\u00e4ngig.<\/p>\n
RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em> \u00a7 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach solche Rechte und Pflichten, die durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, im Falle eines Betriebs\u00fcbergangs Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer werden und nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des \u00dcbergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers ge\u00e4ndert werden […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5113"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5113"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5114,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5113\/revisions\/5114"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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