{"id":5091,"date":"2019-02-12T20:42:10","date_gmt":"2019-02-12T19:42:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5091"},"modified":"2019-02-13T09:42:48","modified_gmt":"2019-02-13T08:42:48","slug":"vorturner-russenei-borschtsch-und-a-in-e-mails-vortragsverwertungsverbot-im-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/02\/12\/vorturner-russenei-borschtsch-und-a-in-e-mails-vortragsverwertungsverbot-im-prozess\/","title":{"rendered":"Vorturner, RussenEi, Borschtsch und A… in E-Mails – Vortragsverwertungsverbot im Prozess"},"content":{"rendered":"
\n
Der 1967 geborene Kl\u00e4ger war bei der Beklagten zu einem monatlichen Gehalt von 6.600 Euro besch\u00e4ftigt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten stammt aus Kasachstan. Bei der Beklagten existiert eine IT- Sicherheitsrichtlinie, in der es u.a. hei\u00dft „\u2026Betriebliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen erfordern, dass die pers\u00f6nliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss. Von dieser Einsicht kann ein pers\u00f6nlicher Ordner ausgeschlossen werden, der deutlich als privat zu kennzeichnen ist. Es wird empfohlen, private E-Mails nach dem Lesen direkt zu l\u00f6schen. \u2026“<\/p>\n

Am 22. Februar 2016 sandte der Kl\u00e4ger von seinem dienstlichen PC aus eine E-Mail, in der es auszugsweise hei\u00dft: „\u2026 Letztes Jahr hatte ich beim alten Arbeitgeber gek\u00fcndigt. Haben neuen GF Idiot bekommen. Was f\u00fcr eine Flasche. Hab ich die Rei\u00dfleine gezogen. Dann hat man mich bequatscht und den neuen GF in der Probezeit wieder nach Hause geschickt. Bin ich da geblieben. Jetzt Russen Arschloch bekommen. Die Schei\u00dfe geht geradeso weiter. Hatten mir versprochen, wird „Fachmann“ sein, wenn wieder einer kommt \u2026 Man es tummeln sich so viele Flaschen und die bekommen immer wieder ein Job\u2026“ Am 17. Mai 2016 schrieb er an Herrn B eine E-Mail, in der es u.a. wie folgt hei\u00dft: „\u2026Haben schon wieder neuen Vorturner (GF) bekommen. Was f\u00fcr eine Flasche. Russen Ei!!!!. Aktuell such ich was NEUES\u2026“. Am 3. November 2016 schrieb er an C – hierbei handelt es sich um den ehemaligen Vorgesetzten des Kl\u00e4gers – eine E-Mail mit auszugsweise folgenden Inhalt: „\u2026Der andere Russen\/China Rohrkrepierer soll jetzt mal Bluestar angehen bez\u00fcglich Plattform, welche Spezialit\u00e4ten, Menge nach Europa, PBT exclusiv \u00fcber uns. Leck mich doch am Arsch\u2026“ In einer E-Mail vom 21. Februar 2017 \u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger an Frau D u.a.: „\u2026Mich vorher aber aufheizen – ich kann Dir sagen – Kolchose Bude“. In einer E-Mail vom 28. Februar 2017 an Frau E \u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger u.a.: „Hallo Frau E, werde wohl heute in den Sack hauen\u2026 Hier gibt’s nur noch Borschtsch …“. In einer E-Mail vom 6. M\u00e4rz 2017 an die Adresse xxxx \u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger unter anderem: „Servus F, es ist geschafft. Russen Idiot ist Geschichte. Hab am 28.02.2017 also letzte Woche zum 31.05.2017 gek\u00fcndigt. \u2026Jetzt lassen wir es sch\u00f6n ausklingen. Rei\u00df mir kein Bein mehr aus. \u00d6fter mal den Doc besuchen\u2026“.<\/p>\n

Nach Ansicht des Hessischen LAG (Urt. v. 21.9.2018 – 10 Sa 601\/18) ist jedenfalls die \u00c4u\u00dferung „Russen Arschloch“ in der E-Mail vom 22. Februar 2016 als erhebliche Schm\u00e4hkritik zu bewerten. Auch bei der \u00c4u\u00dferung „Flasche“ bzw. „RussenEi!!!!“ in der E-Mail vom 17. Mai 2016 handele es sich um eine despektierliche \u00c4u\u00dferung und erhebliche Herabsetzung eines Vorgesetzten. Auf der gleichen Linie liege die Bezeichnung „Russen Idiot“. Der Inhalt der E-Mails durfte im Prozess allerdings nicht verwertet werden. Die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung der Beklagten vom 14.3.2017 war damit unwirksam. Zum Anlass der Ermittlung hatte die Beklagte vorgetragen, dass sie durch Kunden darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass der Kl\u00e4ger sich in gesch\u00e4ftssch\u00e4digender Weise gegen\u00fcber Kunden \u00fcber die Beklagte ge\u00e4u\u00dfert habe. Dies sei als unsubstantiiert anzusehen. Es bleibe dabei im Dunkeln, wer wann welche \u00c4u\u00dferungen oder Vermutungen in den Raum gestellt habe. Selbst wenn man den Sachvortrag als richtig unterstellte, w\u00fcrde er nicht auf eine Straftat schlie\u00dfen lassen. Es h\u00e4tten auch keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine einer Straftat vergleichbar schwerwiegenden Pflichtverletzung des Kl\u00e4gers vorgelegen. Der Arbeitgeber d\u00fcrfe keine umfangreichen Ermittlungen innerhalb der Privatsph\u00e4re des Arbeitnehmers vornehmen, nur um auf „negative Kritik an dem Unternehmen“ zu reagieren. Es sei bei der Auswertung des E-Mail Accounts nicht um konkrete Verdachtsmomente im Hinblick auf z.B. Beleidigungen, Unterschlagungen oder Wettbewerbshandlungen, die berechtigterweise eine interne Ermittlung gerechtfertigt h\u00e4tten, gegangen. Dass die Ehre einer bestimmten Einzelperson, etwa des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, in Frage\u00a0gestanden oder dass gar Anlass f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen des Arbeitgebers nach \u00a7 12 AGG bestanden h\u00e4tte, sei nicht ersichtlich. \u00c4hnlich wie bei Gespr\u00e4chen unter Kollegen sei es \u00fcblich, dass nicht jedes Wort „auf die Goldwaage“ gelegt bzw. besonders \u00fcberlegt werde, wenn man sich per E-Mail \u00e4u\u00dfere. Dadurch bestehe typischerweise ein erh\u00f6htes Risiko, dass sich Arbeitnehmer kritisch, ironisch, despektierlich oder auch sogar beleidigend \u00e4u\u00dferten. Daraus resultiere allgemein eine gro\u00dfe Schutzbed\u00fcrftigkeit von \u00c4u\u00dferungen in privaten E-Mails. Die Beklagte k\u00f6nne sich nach Ansicht der Kammer nicht auf die Entscheidung des EGMR „Libert\/France“ st\u00fctzen (EGMR 22. Februar 2018 – App. no. 588\/13 – ZD 2018, 263)<\/em>. Denn dort habe der Sachverhalt so gelegen, dass die Mitarbeiter angehalten gewesen seien, die privaten Inhalte in einen als „privat“ gekennzeichneten Ordner abzuspeichern. Im vorliegenden Fall sei dies indes nicht als klare Verhaltensaufforderung niedergelegt, sondern als zus\u00e4tzliche Option. Au\u00dferdem h\u00e4tte der Mitarbeiter im Fall des EGMR einen privaten Ordner „zum Lachen“ angelegt; im vorliegenden Fall habe der Kl\u00e4ger gar keinen privaten Ordner angelegt. Dass daraus der Schluss zu ziehen sei, dass s\u00e4mtliche E-Mails dienstlicher Natur seien, lasse sich daraus sicher nicht schlie\u00dfen. Durch die Regelung in der IT-Sicherheitsrichtlinie versuche die Beklagte, das Risiko datenschutzwidrigen Verhaltens auf ihre Arbeitnehmer abzuw\u00e4lzen; diese sollten und m\u00fcssten dar\u00fcber entscheiden, welche E-Mail privaten Charakter habe und wie diese archiviert werde. Damit gehe ein erhebliches Fehlerrisiko auf die Arbeitnehmer \u00fcber. Auch begegne es Bedenken, einen Ordner mit „privater E-Mail-Korrespondenz“ anzulegen. W\u00fcrden die Arbeitnehmer dem Folge leisten, m\u00fcssten sie u.U. mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sich in dem als privat gekennzeichneten Ordner eine gro\u00dfe Anzahl von E-Mails befinde. Dies k\u00f6nnte der Arbeitgeber u.U. bereits zum Anlass nehmen, Abmahnungen o.\u00c4. auszusprechen, ohne dass es auf den konkreten Inhalt ank\u00e4me.<\/p>\n

Dass das BAG voraussichtlich schon am 28.3.2019 \u00fcber die Revision des Arbeitgebers verhandeln wird, ist sicher kein Fingerzeig, der Hinweis darauf erscheint jedoch sinnvoller, als um eigene Worte zu ringen und diese dann „auf die Goldwaage“ zu legen.<\/p>\n

RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em>
\nwww.redeker.de<\/em><\/p>\n

\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dd>\n<\/dl>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/dd>\n<\/dl>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der 1967 geborene Kl\u00e4ger war bei der Beklagten zu einem monatlichen Gehalt von 6.600 Euro besch\u00e4ftigt. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Beklagten stammt aus Kasachstan. Bei der Beklagten existiert eine IT- Sicherheitsrichtlinie, in der es u.a. hei\u00dft „\u2026Betriebliche Gr\u00fcnde k\u00f6nnen erfordern, dass die pers\u00f6nliche E-Mail-Box durch Anordnung eines Vorgesetzten eingesehen werden muss. Von dieser Einsicht kann ein […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[645,403,644],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5091"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5091"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5091\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5094,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5091\/revisions\/5094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}