{"id":5084,"date":"2019-01-21T13:48:56","date_gmt":"2019-01-21T12:48:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5084"},"modified":"2019-01-21T13:48:56","modified_gmt":"2019-01-21T12:48:56","slug":"hemmung-von-ausschlussfristen-durch-mediation-zur-tragweite-des-urteils-des-bag-vom-20-06-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2019\/01\/21\/hemmung-von-ausschlussfristen-durch-mediation-zur-tragweite-des-urteils-des-bag-vom-20-06-2018\/","title":{"rendered":"Hemmung von Ausschlussfristen durch Mediation – Zur Tragweite des Urteils des BAG vom 20.06.2018"},"content":{"rendered":"

Worum geht es?<\/strong>
\nNach \u00a7 203 Satz 1 BGB ist die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und Gl\u00e4ubiger Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde schweben, und zwar so lange, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj\u00e4hrung tritt in diesem Fall gem. \u00a7 203 S. 2 BGB fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.<\/p>\n

Unstreitig kommt der Durchf\u00fchrung einer Mediation eine solche verj\u00e4hrungshemmende Wirkung zu. Wer hierzu allerdings eine explizite Aussage des Gesetzgebers im MediationsG sucht, sucht vergeblich. Warum eigentlich? Bestimmt doch die Europ\u00e4ische Mediationsrichtlinie (ABl. L 136 v. 24.05.2008, „Med-RiLi“), deren Umsetzung in bundesdeutsches Recht das MediationsG bezweckt, in ihrem Art. 8, dass „\u2026 die Parteien, die eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen versucht haben, im Anschluss daran nicht durch das Ablaufen der Verj\u00e4hrungsfristen w\u00e4hrend des Mediationsverfahrens daran gehindert sind, ein Gerichts- oder Schiedsverfahren hinsichtlich derselben Streitigkeit einzuleiten“.\u00a0 Die Antwort des deutschen Gesetzgebers ist so kurz wie ersch\u00f6pfend: Eine spezielle Regelung im MediationsG wurde nicht f\u00fcr erforderlich gehalten, da die Mediation als Verhandlung im Sinne von \u00a7 203 BGB gelte und der nach dem Med-RiLi zu regelnde Sachverhalt damit bereits geregelt sei (vgl. die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zum MediationsG, BT-Drs. 17\/5335, 11).<\/p>\n

So klar dieser Befund ausf\u00e4llt, ist auf der anderen Seite eine Regelungsl\u00fccke bez\u00fcglich der \u2013 durch \u00a7 203 BGB nicht erfassten \u2013 Ausschlussfristen zu konstatieren. Ob und inwieweit deren Lauf durch gef\u00fchrte Verhandlungen gehemmt ist, ist gesetzlich nicht geregelt. W\u00e4hrend Verj\u00e4hrungsfristen nach \u00a7 214 Abs. 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners begr\u00fcnden, das nach Erhebung einer entsprechenden Einrede zu beachten ist, f\u00fchrt der Ablauf von Ausschlussfristen zum Erl\u00f6schen des Anspruchs und ist von Amts wegen zu beachten. Ausschlussfristen sind vielfach gesetzlich geregelt, wie etwa in \u00a7 4 KSchG (dreiw\u00f6chige Klagefrist des Arbeitnehmers ab Zugang der schriftlichen K\u00fcndigung), k\u00f6nnen daneben aber auch vertraglich begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Die Rechtsprechung hat sich verschiedentlich \u2013 bislang allerdings ohne Herausbildung einer klaren Linie – mit der Frage befasst, ob Vorschriften des Verj\u00e4hrungsrechts auf vertragliche Ausschlussfristen entsprechend angewendet werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende Anwendung wurde seitens des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Kontext von tariflichen Ausschlussfristen teils bejaht (BAG 24. Mai 1973 – 5 AZR 21\/73 sowie BAG 8. M\u00e4rz 1976 – 5 AZR 361\/75), zum Teil aber auch skeptisch gesehen und allenfalls dann f\u00fcr m\u00f6glich gehalten, wenn der Tarifvertrag ausdr\u00fccklich eine gerichtliche Geltendmachung vorsehe und damit auf den gesetzlichen Sprachgebrauch des Verj\u00e4hrungsrechts Bezug nehme (BAG 16. Januar 2003 – 2 AZR 735\/00). Der Bundesgerichtshof (BGH) h\u00e4lt die entsprechende Heranziehung einzelner f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geltender Bestimmungen auf Ausschlussfristen nicht f\u00fcr schlechthin ausgeschlossen; es sei aber von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Bestimmung zu entscheiden, inwieweit Verj\u00e4hrungsvorschriften auf Ausschlussfristen anzuwenden sind (BGH 9. April 2008 – VIII ZR 84\/07 – Rn. 21; 9. Juli 1990 – II ZR 69\/89 – zu 2 der Gr\u00fcnde mwN, BGHZ 112, 95). Speziell f\u00fcr die Mediation zieht die herrschende Literaturmeinung aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung den Schluss, dass deren Durchf\u00fchrung den Lauf von Ausschlussfristen nicht hemmt (vgl. Greger\/Unberath\/Steffek\/Greger, MediationsG, \u00a7 1, Rn 192; Klowait\/Gl\u00e4\u00dfer, HK-MediationsG\/Hagel, 2. Aufl. 2018, Teil 2, III, \u00a7 203 BGB, Rn 24).<\/p>\n

Was hat das BAG entschieden?<\/strong>
\nDer f\u00fcnfte Senat des BAG hat sich in seinem Urteil vom 20. Juni 2018 (5 AZR 262\/17) nun erstmals mit der Frage befasst, ob au\u00dfergerichtliche Vergleichsverhandlungen den Lauf einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist hemmen. Im Kern ging es um eine Regelung im Arbeitsvertrag des klagenden Arbeitnehmers, nach welcher Anspr\u00fcche aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab F\u00e4lligkeit schriftlich gegen\u00fcber der Gegenseite geltend gemacht werden. Im Zusammenhang mit Forderungen aus der Abgeltung von Urlaubsanspr\u00fcchen und geleisteten \u00dcberstunden f\u00fchrten die Parteien \u00fcber die von ihnen beauftragten Rechtsanw\u00e4lte vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen. Nach deren Scheitern wurde im anschlie\u00dfenden arbeitsgerichtlichen Verfahren unter anderem streitig, ob der Klage die \u2013 im Zeitpunkt ihrer Erhebung verstrichene \u2013 vertragliche Ausschlussfrist entgegensteht.
\nIm Ergebnis stellt das BAG fest, dass \u00a7 203 Satz 1 BGB auf eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt, entsprechend anwendbar ist mit der Folge, dass ihr Lauf f\u00fcr die Dauer von Vergleichsverhandlungen \u00fcber den streitigen Anspruch gehemmt ist (BAG, 20. Juni 2018\u00a0 – 5 AZR 262\/17 \u2013 Rn 23). \u00a7 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verj\u00e4hrung fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, wurde dagegen explizit nicht f\u00fcr entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt. Stattdessen hat das BAG entschieden, dass dem Kl\u00e4ger nach Ende der Hemmung wegen vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen f\u00fcr die Einreichung der Klage nur die Differenz zwischen der L\u00e4nge der Verfallfrist und der vor Aufnahme der Verhandlungen verstrichenen Zeit zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n

Dem Urteil ist aus Mediationssicht besondere Bedeutung beizumessen, weil es keinen wertungsrelevanten Unterschied macht, ob die Parteien \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 bilateral verhandeln oder eine einvernehmliche Regelung im Wege einer Mediation anstreben. F\u00fcr die Grundfrage, ob vertragliche Ausschlussfristen unter Heranziehung gesetzlicher Vorgaben zur Verj\u00e4hrung gehemmt sind, kommt es nicht auf die spezifische Ausgestaltung der Verhandlungen an, sondern alleine darauf, dass Verhandlungen I.S.v. \u00a7 203 BGB gef\u00fchrt worden sind. Dies ist unstreitig auch bei der Mediation gegeben.<\/p>\n

Was sind die Konsequenzen? <\/strong>
\nKlar ist nach dem Urteil des BAG zun\u00e4chst, dass auch der Durchf\u00fchrung einer Mediation hemmende Wirkung in entsprechender Anwendung von \u00a7 203 S.1 BGB zukommt, wenn einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit eine einzelvertragliche Ausschlussfrist zugrunde liegt, die zur Vermeidung des Verfalls eines Anspruchs seine gerichtliche Geltendmachung verlangt.<\/p>\n

Die Frage, ob und inwieweit au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen \u2013 unter Einschluss der Mediation \u2013 dar\u00fcber hinausgehend hemmende Wirkung auf Ausschlussfristen beizumessen ist, etwa im Kontext von tariflichen Ausschlussfristen oder gar generell bei allen \u2013 auch gesetzlich angeordneten \u2013 Ausschlussfristen, ist mit dem Urteil des BAG dagegen nicht entschieden. Zu beiden Sachverhalten verh\u00e4lt sich das BAG in seinem Urteil nicht explizit. Allerdings lassen sich den Entscheidungsgr\u00fcnden des Urteils Hinweise und Argumentationslinien entnehmen, die zur Beantwortung der Frage herangezogen werden k\u00f6nnen, ob und inwieweit \u00a7 123 S. 1 BGB zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr individualvertraglich vereinbarte Ausschlussfristen au\u00dferhalb des Arbeitsrechts entsprechend herangezogen werden kann. Wie kommt also das BAG zu seiner Entscheidung und was folgt daraus f\u00fcr diese Konstellationen?<\/p>\n

Im Kern st\u00fctzt sich das BAG in seinem Urteil auf die bisherigen Rechtsprechungslinien arbeits- und zivilrechtlicher Art. Im Anschluss an Ausf\u00fchrungen zu den unterschiedlichen Rechtswirkungen, die einerseits (rechtsvernichtenden) Ausschlussfristen und andererseits (die Rechtsdurchsetzung hindernden) Verj\u00e4hrungsfristen beizumessen sind, arbeitet das BAG die Gemeinsamkeiten zwischen Ausschlussfristen und Verj\u00e4hrungsfristen heraus. Diese werden darin gesehen, dass der Anspruchsinhaber in beiden F\u00e4llen seinen Anspruch gegen den Willen des Anspruchsgegners nur innerhalb bestimmter Fristen verwirklichen kann. Zudem gehe es hier wie dort darum, das dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienende Klarstellungsinteresse des Schuldners mit dem Anliegen des Vertragspartners in \u00dcbereinstimmung zu bringen, vor Beschreiten des Rechtswegs die Sach- und Rechtslage abschlie\u00dfend pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen und nicht zu einer voreiligen Klageerhebung gezwungen zu sein. Trotz dieser Gemeinsamkeiten geht das BAG allerdings nicht soweit, alleine hieraus die grunds\u00e4tzliche Anwendung der Verj\u00e4hrungsvorschriften auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen zu folgern. Gefordert wird vielmehr das Vorliegen eines weiteren Umstandes. Erst dann, wenn eine einzelvertragliche Verfallklausel mit dem Erfordernis einer gerichtlichen Geltendmachung zus\u00e4tzlich auf einen vom Verj\u00e4hrungsrecht zur Hemmung der Verj\u00e4hrung zur Verf\u00fcgung gestellten Tatbestand (\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) Bezug nimmt, sieht das BAG die \u00c4hnlichkeit von Funktion und faktischer Wirkung als stark genug an, um Verj\u00e4hrungsvorschriften auf die Ausschlussfrist entsprechend anzuwenden.<\/p>\n

Damit aber nicht genug: Als weiteres Korrektiv macht sich das BAG die vom BGH entwickelte Pr\u00e4misse zu eigen, wonach eine solche Gleichsetzung nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Zweck der entsprechend herangezogenen Verj\u00e4hrungsfrist dem Wesen der Ausschlussfrist nicht widerspricht. Einen solchen Widerspruch sieht das BAG mit Blick auf \u00a7 203 S.1 BGB vorliegend nicht, da<\/p>\n