{"id":5071,"date":"2018-12-22T19:56:20","date_gmt":"2018-12-22T18:56:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5071"},"modified":"2019-01-15T16:06:34","modified_gmt":"2019-01-15T15:06:34","slug":"verschaerfte-anforderungen-fuer-die-grundsatzbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/12\/22\/verschaerfte-anforderungen-fuer-die-grundsatzbeschwerde\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rfte Anforderungen f\u00fcr die Grundsatzbeschwerde?"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber die unter &#8222;<a href=\"http:\/\/www.arbrb.de\/news.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">News<\/a>&#8220; (&#8222;Das \u00e4ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht&#8230;&#8220;) erl\u00e4uterten wichtigen \u00c4nderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m\u00f6glicherweise abzeichnende folgenschwere \u00c4nderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt.<\/p>\n<p>Eine <strong>Rechtsfrage<\/strong> i.S.d. \u00a7\u00a7 72a Abs. 3 Nr. 1, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG hat bekanntlich den Inhalt oder den Regelungsbereich oder die Wirksamkeit einer geschriebenen oder ungeschriebenen Rechtsnorm zum Gegenstand.\u00a0Sie hat <strong>grunds\u00e4tzliche Bedeutung<\/strong>, wenn sie in der Revisionsinstanz kl\u00e4rungsf\u00e4hig und kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist und diese Kl\u00e4rung\u00a0entweder von allgemeiner Bedeutung f\u00fcr die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tats\u00e4chlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines gr\u00f6\u00dferen Teils von ihr eng ber\u00fchrt.\u00a0Sie ist entscheidungserheblich, wenn sich das LAG in der anzufechtenden Entscheidung mit ihr befasst und sie beantwortet hat. Schlie\u00dflich muss bei anderer Beantwortung eine f\u00fcr die beschwerte Partei g\u00fcnstigere Entscheidung zumindest m\u00f6glich gewesen sein (<a href=\"http:\/\/HWK\/Treber, 8. Aufl. 2018, \u00a7 72 ArbGG Rn. 10\">HWK\/<\/a><a href=\"http:\/\/HWK\/Treber, 8. Aufl. 2018, \u00a7 72 ArbGG Rn. 10\"><em>Treber<\/em><\/a><a href=\"http:\/\/HWK\/Treber, 8. Aufl. 2018, \u00a7 72 ArbGG Rn. 10\">, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl. 2018, \u00a7 72 ArbGG Rn. 10<\/a>).<\/p>\n<p>Die Rechtsfrage ist grunds\u00e4tzlich dann\u00a0<strong>kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig<\/strong>, wenn sie h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden und wenn ihre Beantwortung nicht offenkundig ist.\u00a0Wenn also die Rechtsfrage von einem obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschieden ist, ist sie nicht (mehr) kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Ausnahmsweise kann jedoch eine von einem obersten Gerichtshof des Bundes bereits entschiedene Rechtsfrage (wieder) kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig werden, wenn gegen diese Entscheidung in der Rechtsprechung und im Schrifttum gewichtige Gesichtspunkte vorgebracht werden.\u00a0Trotz Fehlens einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung wird die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit\u00a0ausnahmsweise verneint, wenn die Rechtsfrage so einfach zu beantworten ist, dass keine divergierenden Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zu erwarten sind oder dass die Beantwortung durch das Landesarbeitsgericht eindeutig und f\u00fcr jeden Kundigen ohne Zweifel erkennbar ist, was insbesondere\u00a0der Fall ist, wenn die gesetzliche oder tarifliche Regelung v\u00f6llig eindeutig ist (GMP\/<em>M\u00fcller-Gl\u00f6ge<\/em>, ArbGG, 9. Aufl. 2017, \u00a7 72 Rn. 14; <a href=\"http:\/\/HWK\/Treber, a.a.O., \u00a7 72 Rn. 12\">HWK\/<\/a><a href=\"http:\/\/HWK\/Treber, a.a.O., \u00a7 72 Rn. 12\"><em>Treber<\/em><\/a><a href=\"http:\/\/HWK\/Treber, a.a.O., \u00a7 72 Rn. 12\">, a.a.O., \u00a7 72 Rn. 12<\/a>; BeckOK ArbR\/<em>Klose,<\/em>\u00a0 \u00a7 72 ArbGG Rn. 7.4 jew. m.w.N).<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund verlangte die bisherige Rechtsprechung des BAG, dass eine auf \u00a7 72a Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gest\u00fctzte Grundsatzbeschwerde die Entscheidungserheblichkeit und die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der kl\u00e4rungsf\u00e4higen und im oben ausgef\u00fchrten Sinn kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfrage darlegt. Aus der Beschwerde musste somit\u00a0ersichtlich sein, <strong>dass<\/strong> die Rechtsfrage h\u00f6chstrichterlich noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt und ihre Beantwortung nicht offenkundig, also noch zweifelhaft ist (NK-ArbR\/<em>D\u00fcwell<\/em>, 1. Aufl. 2016, \u00a7 72a ArbGG Rn. 54).<\/p>\n<p>\u00dcber diese Anforderungen ist der 6. Senat des BAG deutlich hinausgegangen (Beschl. v. 20.11.2018 &#8211; 6 AZN 569\/18, <em>ArbRB Online<\/em>). Danach gen\u00fcgt der blo\u00dfe Hinweis auf eine noch ausstehende h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage nicht mehr aus. Vielmehr muss die Grundsatzbeschwerde\u00a0<strong>zum Beleg<\/strong> der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit auch darlegen, <strong>aus welchen Gr\u00fcnden, in welchem Umfang und von welcher Seite die Beantwortung der Frage <\/strong>(durch das Berufungsurteil)<strong> zweifelhaft und streitig sein soll<\/strong>.<\/p>\n<p>Nochmals mehr &#8222;Vortrag&#8220; verlangt eine Entscheidung des 2. Senats (Beschl. v. 10.10.2018 &#8211; 2 AZN 453\/18, n.v.) vom Beschwerdef\u00fchrer. Denn danach soll eine Grundsatzbeschwerde nur dann den gesetzlichen Begr\u00fcndungsanforderungen gen\u00fcgen, wenn sie mit Bezug auf die konkrete Entscheidung des Berufungsgerichts zu der entscheidungserheblichen Rechtsfrage sogar darlegt, <strong>dass mit abweichenden Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ernsthaft zu rechnen<\/strong> sei.<\/p>\n<p>Obwohl mit einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht die Sachentscheidung des Berufungsgerichts, sondern allein die Nichtzulassung der Revision beim Bundesarbeitsgericht anf\u00e4llt und obwohl das BAG grunds\u00e4tzlich nur und erst aufgrund einer zugelassenen Revision pr\u00fcft, ob das Urteil des Landesarbeitsgerichts einer revisionsrichterlichen \u00dcberpr\u00fcfung standh\u00e4lt, soll es dem Beschwerdef\u00fchrer obliegen, sich nicht nur mit der entscheidungserheblichen Rechtsfrage inhaltlich auseinanderzusetzen, sondern sogar eine\u00a0prognostische Einsch\u00e4tzung\u00a0dazu zu &#8222;wagen&#8220;, dass mit abweichenden Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ernsthaft zu rechnen sei.<\/p>\n<p>Vergleichbare Anforderungen darf das Bundesarbeitsgericht jedoch <strong>nicht<\/strong> stellen, wenn\u00a0sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bed\u00fcrfende Frage des <strong>Unionsrechts <\/strong>stellt. Denn dann ist bereits wegen einer sich voraussichtlich erst in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH der Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gegeben (BVerfG, Beschl. v. 8.10.2015 -1 BvR 1320\/14).\u00a0 Wenn aufgrund der M\u00f6glichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grunds\u00e4tzliche Bedeutung einer Frage des <span class=\"highlight\" data-juris-gui=\"highlight\">Unionsrechts<\/span> zu st\u00fctzen, ein\u00a0Landesarbeitsgericht, das die Revision nicht zugelassen hat, nicht (mehr) zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte i.S.v. Art.\u00a0267 Abs.\u00a03 AEUV z\u00e4hlt\u00a0(BAG, Beschl. v. 8.12.2011 &#8211; 6 AZN 1371\/11, <a href=\"http:\/\/<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:104%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2012, 104<\/a>\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2012%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:104%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:arbrb%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">ArbRB 2012, 104<\/a> <\/a>[<em>H\u00fclbach<\/em>]), dann hat dies Auswirkungen auf die Anforderungen an die Begr\u00fcndung einer Grundsatzbeschwerde wegen der Kl\u00e4rung einer Frage des Unionsrechts. Anderenfalls entst\u00fcnde ein rechtsstaatsrechtlich und unionsrechtlich bedenkliches Rechtsschutzdefizit.<\/p>\n<p>Das ergibt sich auch daraus, dass mit\u00a0 Blick darauf, dass der EuGH <strong>gesetzlicher Richter i.S.v. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG<\/strong> ist, sich das Gericht hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen muss. Dazu muss es etwaige einschl\u00e4gige Rechtsprechung des Gerichtshofs auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht, wenn es den EuGH nicht anruft &#8211; oder wenn das BAG die Revision nicht zul\u00e4sst -,\u00a0unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare \u00dcberzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig (&#8222;acte clair&#8220;) oder durch Rechtsprechung in einer Weise gekl\u00e4rt ist, die keinen vern\u00fcnftigen Zweifel offenl\u00e4sst (&#8222;acte \u00e9clair\u00e9&#8220;). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschl\u00e4gige Rechtsprechung des EuGH noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage m\u00f6glicherweise noch nicht ersch\u00f6pfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte M\u00f6glichkeit (Unvollst\u00e4ndigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen F\u00e4llen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise \u00fcberschreitet. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines &#8222;acte clair&#8220; oder eines &#8222;acte \u00e9clair\u00e9&#8220; ohne jede Begr\u00fcndung oder willk\u00fcrlich bejaht (BVerfG, Beschl. v. 18.7.2018 &#8211; 1 BvR 1675\/16 ua., www.bundesverfassungsgericht.de).<\/p>\n<p>Aber\u00a0auch au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts ist es mit Blick darauf, dass \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die berufsrichterlichen Mitglieder ohne die ehrenamtlichen Mitglieder des Senats entscheiden, nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG in hohem Ma\u00dfe bedenklich, wenn auf diese Weise Regel und Ausnahme verkehrt werden: <strong>Fehlte<\/strong> die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit bislang nur dann, wenn die Beantwortung durch das Landesarbeitsgericht <strong>eindeutig und f\u00fcr jeden Kundigen ohne Zweifel erkennbar<\/strong> oder die gesetzliche oder tarifliche Regelung <strong>v\u00f6llig eindeutig\u00a0ist <\/strong>(wann ist das schon der Fall?), soll nunmehr\u00a0bereits f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit (!) der Beschwerde die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit &#8211; nota bene bei Fehlen einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung &#8211; nahezu prophetisch damit begr\u00fcndet werden m\u00fcssen, dass<strong> mit abweichenden Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte ernsthaft zu rechnen ist <\/strong>(wem ist eine derartige Prognose bei einer offenen Rechtsfrage seri\u00f6s schon m\u00f6glich?). Wenn das Prozessrecht den Verfahrensbeteiligten die M\u00f6glichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, d\u00fcrfen gem. Art. 19 Abs. 4 GG die <span class=\"highlight\" data-juris-gui=\"highlight\">Anforderungen<\/span> an die Darlegung der Zulassungsgr\u00fcnde nicht derart erschwert werden, dass diese f\u00fcr den Rechtsmittelf\u00fchrer leerl\u00e4uft. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der <span class=\"highlight\" data-juris-gui=\"highlight\">Anforderungen<\/span> an die Darlegung der Zulassungsgr\u00fcnde, sondern auch f\u00fcr die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgr\u00fcnde selbst (Zuletzt BVerfG, Beschl. v. 6.6.2018 &#8211; 2 BvR 350\/18).<\/p>\n<p><em>RA FAArbR Axel Groeger, Bonn<\/em><br \/>\n<em>www.redeker.de<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber die unter &#8222;News&#8220; (&#8222;Das \u00e4ndert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht&#8230;&#8220;) erl\u00e4uterten wichtigen \u00c4nderungen in der Gesetzgebung hinaus erscheint ein Hinweis auf eine sich m\u00f6glicherweise abzeichnende folgenschwere \u00c4nderung der Rechtsprechung des BAG zu den Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage angezeigt. 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