{"id":5035,"date":"2018-11-16T11:11:13","date_gmt":"2018-11-16T10:11:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/?p=5035"},"modified":"2018-11-16T11:14:51","modified_gmt":"2018-11-16T10:14:51","slug":"neue-urlaubsrechtsprechung-des-eugh-teil-ii-so-regeln-sie-den-verfall-des-vertraglichen-mehrurlaubs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.arbrb.de\/blog\/2018\/11\/16\/neue-urlaubsrechtsprechung-des-eugh-teil-ii-so-regeln-sie-den-verfall-des-vertraglichen-mehrurlaubs\/","title":{"rendered":"Neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH \u2013 Teil III: So regeln Sie den Verfall des vertraglichen Mehrurlaubs"},"content":{"rendered":"

Die europarechtlichen Vorgaben (s. Blog-Beitrag v. 14.11.2018<\/a>) gelten nur f\u00fcr den vierw\u00f6chigen Mindesturlaub. Der Verfall des weitergehenden vertraglichen Mehrurlaubs kann dagegen frei vereinbart<\/strong> werden. Wir empfehlen allen Unternehmen, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei dieser Gelegenheit bieten sich noch weitergehende Regelungen an.<\/p>\n

F\u00fcr den gesetzlichen Mindesturlaub<\/strong> gelten strenge Schutzvorgaben, die weder vertraglich noch in einer Betriebsvereinbarung abbedungen werden k\u00f6nnen (\u00a7 13 BUrlG). Der gesetzliche Mindesturlaub betr\u00e4gt sowohl nach deutschem Recht (\u00a7 3 BUrlG) als auch nach Europarecht (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG) vier Wochen<\/strong>. Bei einer Vollzeitkraft, die regul\u00e4r f\u00fcnf Tage die Woche arbeitet, handelt es sich also um 20 Urlaubstage.<\/p>\n

S\u00e4mtlicher weitergehender Urlaub ist vertraglicher Mehrurlaub, \u00fcber den die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung frei disponieren k\u00f6nnen. Treffen Unternehmen allerdings keine Regelung, gilt f\u00fcr den vertraglichen Mehrurlaub dasselbe wie f\u00fcr den gesetzlichen Mindesturlaub. Er verf\u00e4llt dann z.B. nur unter den besonderen Voraussetzungen, die der EuGH aufgestellt hat. Es empfiehlt sich deshalb f\u00fcr fast alle Arbeitgeber, den Umgang mit vertraglichem Mehrurlaub besonders zu regeln.<\/p>\n

Dabei ist entscheidend, dass genommener Urlaub zuerst auf den gesetzlichen Mindesturlaub angerechnet wird. Typischerweise handelt es sich deshalb bei dem zum Jahresende \u00fcbrig gebliebenen Resturlaub vor allem um vertraglichen Mehrurlaub. Der vertragliche Mehrurlaub ist es also, dessen Verfall und Abgeltung wirtschaftlich von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung ist.<\/p>\n

+++ Folgende Regelungen sind f\u00fcr die meisten Unternehmen sinnvoll: +++<\/strong><\/p>\n